Krebsübel Korruption

Kolumne28. Mai 2012, 18:19
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Paul Noacks Studie "Korruption - die andere Seite der Macht" aus 1985 hat auch heute noch Relevanz

Die Formen der politischen Korruption wechseln, aber anzutreffen ist sie überall. In praktisch allen Staaten finden sich Gesetze, die der Korruption im Staate vorbeugen sollen. Was aber ist, wenn der Staat, wenn seine Träger selbst korrupt sind? Diese und andere grundsätzliche Fragen stellte der deutsche Politologe Paul Noack in seiner 1985 veröffentlichten Studie "Korruption - die andere Seite der Macht". Dass die von ihm zitierten klassischen Analysen durchaus noch Relevanz für die heutige Zeit haben, zeigen gerade in den letzten Tagen Entwicklungen in Griechenland, Tschechien und China.

Die Verschärfung der griechischen politischen und wirtschaftlichen Krise ist zum Teil auch die Folge des gigantischen Steuerbetruges und der Korruption quer durch alle Schichten der Gesellschaft. Die Eingänge von der Einkommensteuer betragen bloß 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, verglichen mit einem Durchschnitt von 11 Prozent für die Staaten in der Eurozone. Der gesamte Steuerrückstand machte im Vorjahr rund acht Milliarden Euro aus oder fast die Hälfte des Budgetdefizits. Vor allem die Superreichen, wie etwa die Schiffsmagnaten (mit einem Sachvermögen von 85 Milliarden Euro) halten sich zurück. Darüber hinaus wurden in den letzten sechs Monaten endlich Ermittlungen gegen 500 "politische Persönlichkeiten" einschließlich Minister, Abgeordnete und Bürgermeister eingeleitet.

Systematische Korruption und Wirtschaftskriminalität könnten zum "Systemtod" führen. Angesichts der drohenden Finanzpleite eines durch und durch korrumpierten Landes sind viele Bürger nicht mehr bereit, die grundlegenden Strukturen des Staates mitzutragen.

Anders liegen die Dinge in Tschechien. Dort deutet die sensationelle Verhaftung des prominenten sozialdemokratischen Politikers David Rath, Ex-Gesundheitsminister und Landeshauptmann der Region von Mittelböhmen, Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung an. Er war beim Verlassen des Hauses einer befreundeten Krankenhausdirektorin mit einem Weinkarton in der Hand, gefüllt mit sieben Millionen Kronen (etwa 300.000 Euro) ertappt worden. Weitere 30 Millionen (1,25 Millionen Euro) wurden in seinem Haus (aus vermuteten Schmiergeldzahlungen) gefunden. Dieser größte Politskandal seit der Wende könnte bei den Herbstwahlen den Todesstoß für die sozialdemokratischen Siegeshoffnungen bedeuten.

Solche Angst dürften die Spitzenführer der größten kommunistischen Partei der Welt in China kaum haben. Die "New York Times" hat kürzlich in einem großangelegten Bericht entlarvt, dass die allergrößten Nutznießer des in der chinesischen Geschichte beispiellosen Wirtschaftsbooms die Familien der Söhne und Enkelkinder der Staats- und Parteiführer sind. So kontrollieren die Sprösslinge der früheren und gegenwärtigen Machthaber die größten Kommunikationsunternehmen, milliardenschwere Investitionsfonds und Großunternehmen in der Unterhaltungsindustrie sowie im Energie- und Rohstoffsektor. All das bestätigt die oft zitierte Warnung des britischen Denkers Lord Acton: "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut." (Paul Lendvai, DER STANDARD, 29.5.2012)

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