U-Ausschuss beginnt mit Untersuchung von Blaulichtfunk

28. Mai 2012, 09:14
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Am Mittwoch und Freitag werden mehrere Beamte befragt - Ungeklärte Zahlungen im Mittelpunkt

Der Korruptions-U-Ausschuss startet diese Woche mit seinem dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Wie bei den Immobiliengeschäften, die zuletzt untersucht wurden, geht es auch diesmal um den Verdacht von Geldflüssen im Zuge der Anschaffung des neuen Funksystems. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird.

Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 schrieb er das Projekt dann neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron.

Umstritten

Bei dieser umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola gekommen sein. Zudem musste die Republik nach der Neuvergabe dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück.

Die Befragungen beginnen nach dem aufsteigenden Prinzip: zuerst sind Beamte dran, dann Politiker. Am Mittwoch kommt zunächst der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser, dann Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. Am Nachmittag sind im Ausschuss der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, Elisabeth Sleha, die mit der Vergabe von Adonis im Innenministerium befasst war, und Michael Schussek, Geschäftsführer der Austroconsult, die die Vergabe von Adonis abwickelte.

Am Freitag geht es weiter mit Manfred Blaha und Peter Skorsch, die im Innenministerium wesentlich mit dem Behördenfunk befasst waren. Danach kommen Hansjörg Tengg, Geschäftsführer des ursprünglich beauftragten Konsortiums Master Talk, und Christian Nordberg, der Rechtsanwalt, der die Vergabe rechtlich begleitet hat.

Klärungsbedarf

Der U-Ausschuss will untersuchen, warum ein Wechsel von einem Konsortium zum anderen erfolgte. Dieser kostete schließlich 30 Mio. Euro. Durchleuchtet werden auch die angeblichen Geldflüsse, sagte U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) im Gespräch mit der APA. Für sie stellt sich die Frage, ob nur Einzelpersonen oder auch Parteien profitiert haben. Auch für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz und BZÖ-Vertreter Stefan Petzner sind der Grund für die Neuvergabe und mögliche Geldflüsse zu Entscheidungsträgern die Hauptfragen in dieser Causa. Moser und Rosenkranz glauben, dass das Untersuchungsthema Blaulichtfunk im Juni abgeschlossen werden könnte. (APA)

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