Deutschland muss führen

27. Mai 2012, 17:37
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Eine Staatengruppe mit einem Hegemon, der nicht Verantwortung übernehmen will, ist zum Scheitern verurteilt

Alle historischen Vergleiche hinken, aber bei Deutschlands Rolle in der Eurokrise drängt sich eine besorgniserregende zeitgeschichtliche Parallele geradezu auf: Die Bundesrepublik ist wie die USA in den zwanziger  Jahren.  

Damals war Amerika die wirtschaftlich stärkste Macht der Welt, die eine liberale internationale Ordnung hätte durchsetzen und die Nachwehen des Weltkriegs mildern können.

Die USA tat auch einiges: Sie gab Kredite an das besiegte Deutschland, half bei der Reduktion der Kriegsentschädigungen, und ging mit den Kriegsschulden von Großbritannien und Frankreich recht milde um.

Aber das reichte nicht aus, um die Weltwirtschaft nachhaltig zu sanieren. Und als die Geldpolitik der Federal Reserve zum Börsenkrach 1929 führte, da zogen sich die USA noch weiter aus der internationalen Verantwortung zurück. Die hohen Schutzzölle wurden im Smoot-Hawley-Gesetz 1930 noch weiter erhöht und führten zu einem Kollaps im Welthandel.

Das entscheidende Problem war, dass die USA damals als einziger Staat in der Lage waren, die Nachfolge Großbritannien als liberale Hegemonialmacht hätten antreten müssen, um  das Funktionieren der globalisierten Wirtschaft  zu ermöglichen.  Aber die isolationistische Stimmung im Lande ließ das nicht. Die Folgen sind bekannt.

Deutschland ist in der Eurozone in einer vergleichbaren Position. Dank der Stärker seiner Industrie und einer klugen Reformpolitik unter Gerhard Schröder ist Deutschland der wirtschaftliche Hegemon Europas. Frankreich kann hier nur eine Nebenrolle spielen, daran ändert auch das selbstbewusste Auftreten des neuen Präsidenten Francois Hollande nichts. Und ein Hegemon muss führen.

Aber Führung in einer liberalen Ordnung bedeutet nicht, anderen seinen Willen aufzuzwingen. Das ist Imperialismus. Es bedeutet vielmehr, jene öffentlichen Güter zur Verfügung zu stellen, die ein Kollektiv wie eine Staatengruppe benötigt, um Ordnung zu schaffen und beizubehalten.

Die USA erkannten das zu spät, nämlich erst bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Dann aber nahmen sie genau diese Rolle in der Nachkriegszeit ein: Mit Großzügigkeiten wie dem Marshallplan und der Öffnung der eigenen Märkte sorgten sie für den weltweiten Wirtschaftsaufschwung, von dem auch die amerikanische Gesellschaft immens profitierten.

Auch Deutschland müsste jetzt innenpolitische Rücksichtnahmen und Zwänge hintanstellen und das tun, was die Eurozone zum Überleben benötigt:

Sie müsste der Europäischen Zentralbank erlauben, Staatsanleihen der verschuldeten Staaten zu garantieren, sie müsste eine höhere Inflation zulassen, damit die Deflation im Süden gestoppt werden kann. Und sie müsste den Schritt zur Fiskalunion nicht nur mit strengen Auflagen für die Budgetdisziplin gehen, sondern auch mit einer zumindest teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenn echte Eurobonds im Augenblick nicht durchsetzbar sind, dann könnten zumindest die Rettungspakete für die verschiedenen Banken, etwa in Spanien und Griechenland, durch einen gemeinsamen Fonds der Eurozone finanziert werden. Dass schwache Staaten für noch schwächere Banken aufkommen müssen, bringt die Währungsunion um.

All das wissen wohl auch die Entscheidungsträger in Berlin und Frankfurt. Aber sie wollen diesen Weg nicht gehen. Er bedeutet eine Abkehr von eigenen erfolgreichen Rezepten, etwa die strikte Anti-Inflationspolitik der Deutschen Bundesbank, und er ist bei den Wählern unpopulär.

Angela Merkel hat zuerst den eigenen Machterhalt im Sinn, erst dann die Zukunft Europas. Dass Deutschland schon viel gezahlt hat, beruhigt das eigene Gewissen. Das Schuldbewusstsein in Bezug auf die NS-Vergangenheit hilft auch, Verantwortung von sich zu weisen.

Andere Staaten können sich ein solches egozentrisches Verhalten leisten, ein Hegemon aber nicht. Wenn Deutschland nicht in den kommenden Wochen seine Politik ändert, dann droht der Eurozone tatsächlich der Kollaps – entweder durch einen Austritt Griechenlands und einem nachfolgenden Dominoeffekt, oder durch eine Verschlechterung der Lage in Spanien, das zu groß für den jetzigen Rettungsschirm ist. Und das wäre auch für Deutschland eine Katastrophe.

„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“. Mit diesem viel zitierten Satz hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im November 2011 die Erwartungen Europas an Deutschland zusammengefasst. Sein polnischer Kollege, Finanzminister Jacek Rostowski, hatte kurz zuvor mit Blick auf die historischen Präzedenzfälle schon vor Krieg in Europa gewarnt.

Soweit muss und wird es wohl nicht kommen. Aber eines kann man aus der Geschichte lernen: Wo Führungsverantwortung nicht wahrgenommen wird, ist die internationale Ordnung in größter Gefahr.

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