Bundespräsident Fischer in der Kritik

Grüne, FPÖ, BZÖ und Staatssekretär Kurz verstehen Skepsis Fischers beim Ausbau der direkten Demokratie nicht

Wien - Die Skepsis von Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber einem Ausbau der direkten Demokratie ärgert FPÖ und BZÖ und findet auch keinen Gefallen bei den Grünen und beim Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz. Dieser erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber "mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie" brauche. Daher werde man unbeirrt an den Plänen zur Aufwertung der direkten Demokratie festhalten.

"Musealer Gralshüter", "Selbstherrlicher Kaiser"

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte Fischer einen "musealen Gralshüter" eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln "immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser".

Wie auch die anderen Oppositionsparteien können die Grünen mit den Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur direkten Demokratie "wenig anfangen". Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen.

Musiol empfiehlt Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist zwar im Gegensatz zu Bundespräsident Heinz Fischer für einen Ausbau der direkten Demokratie, verteidigt das Staatsoberhaupt aber gegen Angriffe der Opposition. Denn Fischer habe Recht, wenn er davor warne, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen. Selbstverständlich könne ein Initiativrecht der Bevölkerung nicht alle Gesetzesmaterien umfassen. EU-Primärrecht und Sekündärrecht müssten ebenso ausgenommen bleiben wie menschenrechtswidrige Inhalte.

"Planet Politik" habe sich zu weit entfernt

Integrationsstaatssekretär Kurz wunderte sich darüber, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie "so ablehnt". Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: "Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen." Der "Planet Politik" habe sich von den Menschen zu weit entfernt, "das muss sich ändern."

Kickl ärgert sich, dass der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen lasse. Besonders pikant sei diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, da Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei, dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten.

Fauland tadelte, dass ein Staatsoberhaupt eigentlich hinter der Bevölkerung stehen und nicht deren Wunsch nach mehr Beteiligung mit abstrusen Argumenten abwürgen sollte. Daher könne die "satte Vollbremsung" des Bundespräsidenten nur als "Akt der völligen Abgehobenheit" bezeichnet werden, meinte der Bündniskoordinator.

Fischer hatte in einem "Kurier"-Interview vor einer Schwächung des Parlaments gewarnt und eine Automatik bei Volksabstimmungen, wo die parlamentarische Verantwortung übersprungen werden könne, dezidiert abgelehnt. "Ich habe Sorgen, dass man den Grundsatz durchbricht, dass Gesetze nicht zustandekommen, ohne dass das Parlament an ihrer Formulierung beteiligt war."

Man solle schauen, dass die Elemente der direkten Demokratie effizienter würden, aber nicht ein neues System forcieren, das den Parlamentarismus schwäche und in wichtigen Frage beiseiteschieben könne. Regelmäßige Volksabstimmungen wie in der Schweiz entsprächen "nicht der österreichischen politischen Tradition und den österreichischen Interessen". (APA, 27.05.2012)

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