Bundespräsident Fischer in der Kritik

27. Mai 2012, 12:04

Grüne, FPÖ, BZÖ und Staatssekretär Kurz verstehen Skepsis Fischers beim Ausbau der direkten Demokratie nicht

Wien - Die Skepsis von Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber einem Ausbau der direkten Demokratie ärgert FPÖ und BZÖ und findet auch keinen Gefallen bei den Grünen und beim Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz. Dieser erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber "mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie" brauche. Daher werde man unbeirrt an den Plänen zur Aufwertung der direkten Demokratie festhalten.

"Musealer Gralshüter", "Selbstherrlicher Kaiser"

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte Fischer einen "musealen Gralshüter" eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln "immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser".

Wie auch die anderen Oppositionsparteien können die Grünen mit den Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur direkten Demokratie "wenig anfangen". Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen.

Musiol empfiehlt Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist zwar im Gegensatz zu Bundespräsident Heinz Fischer für einen Ausbau der direkten Demokratie, verteidigt das Staatsoberhaupt aber gegen Angriffe der Opposition. Denn Fischer habe Recht, wenn er davor warne, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen. Selbstverständlich könne ein Initiativrecht der Bevölkerung nicht alle Gesetzesmaterien umfassen. EU-Primärrecht und Sekündärrecht müssten ebenso ausgenommen bleiben wie menschenrechtswidrige Inhalte.

"Planet Politik" habe sich zu weit entfernt

Integrationsstaatssekretär Kurz wunderte sich darüber, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie "so ablehnt". Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: "Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen." Der "Planet Politik" habe sich von den Menschen zu weit entfernt, "das muss sich ändern."

Kickl ärgert sich, dass der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen lasse. Besonders pikant sei diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, da Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei, dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten.

Fauland tadelte, dass ein Staatsoberhaupt eigentlich hinter der Bevölkerung stehen und nicht deren Wunsch nach mehr Beteiligung mit abstrusen Argumenten abwürgen sollte. Daher könne die "satte Vollbremsung" des Bundespräsidenten nur als "Akt der völligen Abgehobenheit" bezeichnet werden, meinte der Bündniskoordinator.

Fischer hatte in einem "Kurier"-Interview vor einer Schwächung des Parlaments gewarnt und eine Automatik bei Volksabstimmungen, wo die parlamentarische Verantwortung übersprungen werden könne, dezidiert abgelehnt. "Ich habe Sorgen, dass man den Grundsatz durchbricht, dass Gesetze nicht zustandekommen, ohne dass das Parlament an ihrer Formulierung beteiligt war."

Man solle schauen, dass die Elemente der direkten Demokratie effizienter würden, aber nicht ein neues System forcieren, das den Parlamentarismus schwäche und in wichtigen Frage beiseiteschieben könne. Regelmäßige Volksabstimmungen wie in der Schweiz entsprächen "nicht der österreichischen politischen Tradition und den österreichischen Interessen". (APA, 27.05.2012)

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ich denke fischer hat aufgerufen, nicht mit wehenden fahnen in die volle direkte demokratie zu laufen. bei manchen dingen ist einfach eine mischform gut. es gibt eben nicht nur schwarz und weiß, sondern auch viele grautöne dazwischen...

Ich gebe dem werten Herren Recht.

Ich bin nämlich auch gegen direkte Demokratie, so, wie sie verlangt wird.

http://inartissojo.com/blog/2012... nein-nein/

Direkte Demokratie?

Da hat er schon Recht mit seinen Bedenken, der Fischer. Ich denke nicht, dass direkte Demokratie großartig etwas bringen würde im Staate Österreich. Wir sind aus Prinzip dagegen, und das ist unproduktiv. Sollen wir lieber weiter "regieren lassen" - im Grunde sind wir eh nur selten dagegen.

http://bit.ly/L7DhqH

Zur Schweiz:

In der Praxis besteht heute direkte Demokratie in reiner Form nirgends auf der Welt, außer in zwei Schweizer Kantonen (Appenzell-Innerrhoden und Glarus). Ansonsten ist sie immer mit einer indirekten bzw. repräsentativen Demokratie verwoben. Außerhalb der Schweiz und Liechtensteins kommen weltweit Elemente der direkten Demokratie allerdings nur relativ marginal zur Anwendung. Derartige Mischformen aus repräsentativer und direkter Demokratie werden auch plebiszitäre Demokratien genannt.
Quelle:wiki

Eine totalitäre Bewegung wie die SPÖ kann mit (direkter) Demokratie nichts anfangen

• Ausschaltung der demokratischen Kontrolle (Medien)
• Verunglimpfung der politischen Gegner
• Brot & Spiele für die Ungebildeten

...so lautet das wahre Parteiprogramm.

die österreichische Geschichte scheinen Sie ja gar nicht zu kennen;-(((

Deshalb ein schon oft zitierter "Kreisky-Sager":

"Lernern'S Geschichte!"

nichts aus der Geschichte gelernt ?

von wegen, es ist ja so schwer Menschen zu betrügen:
...vor dem 1. Weltkreig sind Millionen junger Menschen so aufgehetzt worden von Primitivnationalisten, daß sie jubelnd in den Krieg zogen und dort zerfetzt wurden.
... die Nazis haben ebenfalls mit "Volksabstimmungen" die Menschen gegen Juden aufgehetzt und anschliessend in den Tod geschickt.
...jetzt reden auch schon wieder welche von "der Bewegung".
Das Kalkül, die Menschen genauso zu betrügen, wie damals, ist höffentlich nicht der Beweg(ungs)grund jetzt plötzlich die direkte Demokratie hervorzukramen.
Für die Basisdemokratie bin auch ich, aber unter den Bedingungen,
...daß die Finanziers für die Befragungskampagne offengelegt werden
...daß sie lokale konkrete Themen betrifft.

Spiegelfechterei

Mit ihrem Ausbau der Demokratie wollen die Schwarzen doch nur von ihren Malversitäten ablenken. Fischer hingegen weiß aber nur zu gut, dass eine direkte Demokratie mit unserer EU Mitgliedschaft nicht vereinbar ist. Nur sagt er das nicht offen und beruft sich deshalb auf unsere Gründungsväter, die sich aus gutem Grund für die parlamentarische Demokratie entschieden haben. Seit unserem freiwilligen EU Beitritt ist es aber selbst mit dieser parlamentarischen Demokratie vorbei. Was soll also der Ruf nach mehr Mitbestimmulng durch das Volk? Wir dürften gerade einmal über ein paar Mickeymousethemen abstimmen. Alles andere obliegt Brüssel und die scheren sich so ziemlich einen feuchten Dreck, was die österr. Ureinwohner bewegt.

Es ist ja altbekannt,

dass die Sozialisten Angst vor der Meinung des Volkes haben.

Wie wäre es, ...

... wenn wir den Herrn Fischer eines Besseren belehren würden, indem wir

1. das Demokratiebegehren MeinOE massiv unterstützen und

2. gegebenenfalls -sollte das Volksbegehren schubladiert werden- bei der nächsten Nationalratswahl jene Partei massiv abstrafen , die dafür verantwortlich wäre, die SPÖ?

Hingehen auf die Bezirks- und Gemeindämter und unterschreiben! www.meinoe.at

Bundespräsident Fischer in der Kritik

eine Verbesserung der direkten Demokratie schadet dem Parlament nicht! Es ist nur eine Ergänzung zur rep. Demokratie. Bei einer enormen Hürde von 600000 - 700000 Unterschriften kommt es nur alle 10 Jahre zu einer Abstimmung! In der Schweiz reichen 50000 Unterschriften.

Richtig! Aber da es in der österreichischen Demokratie nicht nur Standard-Leser gibt, sondern auch andere Bürger, deren Meinungen von anderen Blattln gesteuert wird und sie sich in ihrer Unmündigkeit relativ wohlfühlen, müssen wir bedenken, dass Partizipation gelernt sein will!

Und ein erster Schritt dazu wäre es, den ORF von allen Parteien zu befreien und seinem ursprünglichen Auftrag zuzuführen, indem er Aufklärung betreibt, seriösen demokratischen Journalismus und den Zuschauern politische und kommunikative Bildung näher bringt!

Erst dann hat auch direkte Demokratie einen Nutzen für den Bürger!

Sie können Österreich nicht mit der Schweiz vergleichen,

alleine schon vom System her! Da müssten wir (oder eben die Schweiz) die Verfassung total umkrempeln und an jene der Schweiz anpassen! Ansonsten ist jederr Vergleich für die Fisch!

für den fischer...

[...] aber nicht ein neues System forcieren, das den Parlamentarismus schwäche und in wichtigen Frage beiseiteschieben könne [...]

Oh der Fischer weiß genau wovon er spricht.
Eine - weitgehende - Ausschaltung des Parlaments würde die Rechtssicherheit für Lobbys und Interessensgruppen gefährden.
Es könnte ev. wirklich mal das geschehen, was sich das Volk (=der Souverän) wünscht und nicht, was kleinen Interessensgruppen dient.
Und außerdem wären die Zusatzeinkommen div. Abgeordneter gefährdet.
Und es würde viel teuerer werden, sich ein Gesetz zu kaufen. Ein ganzes Volk bestechen ist eben teuerer als ein paar Abgeordnete zu kaufen.

Jaja, der Fischer weiß, wovon er spricht!

Bravo, HBP!

Wenigstens eine vernünftige Stimme. Und liebe PosterInnen: Viele Postings hier steigern meine Begeisterung für direkte Demokratie nicht. Im Gegenteil: ich Kriege Angst.

Es gibt nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Beispiele "direkter Demokratie", die nicht so leuchtend sind.

1938 Anschluß an Hitlerdeutschland - auch eine Volkabstimmung, die durch den massiven Druck und Gewaltandrohung einer relativ kleinen Gruppe entschieden wurde.
Atomkraft ja/nein - wurde nur mit Nein entschieden, weil Kreisky sein politisches Schicksal an ein "Ja" geknüpft hat. Bis dahin stand das Barometer eindeutig auf "Ja".
Die "Verfassungsabstimmungen" in Russland die zur Machtzementierung Putins geführt haben. Entschieden durch massiven Einsatz der Medien, die unter der Kontrolle Putins standen (und stehen)

Einige sehr wenige, von sehr vielen Beispielen, in denen die Abstimmung durch äußere Faktoren manipuliert und verzerrt wurden.

Das ist es was mir Angst macht.

und soll ich ihnen jetzt die gesetze aufzählen,...

die durch druck und geld einer kleinen minderheit ausschließlich zum nutzen eben dieser minderheit zustandekam?
beschlossen durch lauter ehrenwerte, gebildete, kluge
mandatare im nr.
wovor hat wer angst?
dass der nachbar, mit dem man ohnehin ned redet, höchstens vor gericht, mitbestimmen kann?
dass man auf wohl und weh den mitmenschen ausgeliefert ist?
der miese chef seinen untergebenen?
dass man moralischen bombentrichtern in wirtschaft und politik ihre grenzen aufzeigt?
dass am ende die demokratie ihren namen verdient?

Derartige Aspekte sind genau zu analysieren und sehr ernst zu nehmen.

mehr demokratie! beobachet gemeinsam mit den internationalen Netzwerk "Democracy International" die bestehenden direkt-demokratischen Möglichkeiten in verschiedenen Ländern. Es gibt dabei good practices und bad practices.

Entscheidend ist, nach Lösungen zu suchen, die problematische Auswirkungen vermeiden oder zumindest abmildern.

Auch zu Ausgestaltungen des Parlamentarismus gibt es problematische Formen. Niemand würde aber auf die Idee kommen, den Parlamentarismus abschaffen zu wollen, nur weil in manchen Ländern suboptimale Ausgestaltungen bestehen.

Gegenüber Direkter Demokratie wird aber von vielen in unseriöser Weise genau diese Haltung eingenommen.

Add Zwentendorf:

Ein geniales Beispiel, denn hier wurde das Thema erst von der VP gepuscht, die erst unbedingt ein AKW wollte und erst nach dem Kreisky schicksalshaft gesagt hat "Zwentendorf ja oder ich trete ab", endgültig umgeschwenkt ist und massiv gegen das AKW getrommelt hat.
Auch haben sich hier die Experten massive Zweikämpfe geliefert, die schon Schlammschlachtcharakter hatten.

Hier ist es passiert, dass ein entscheidendes Thema nicht auf Grund der Fakten, sonder aus politischen Überlegungen entschieden wurde. Hier folgten die Wähler der Empfehlung ihrer Partei, aber nicht aus logischen Überlegungen, sondern aus Parteitreue.

PS ich bin über den Ausgang dieser Abstimmung froh - das sei nur erwähnt.

ha, ha, ja die schlammschlachten der "experten"...

diese waren am ende für mich ausschlaggebend für mein nein damals.
diese ausgesprochene "nicht genau wissen" selbiger.
obwohl ich für kreisky war.
und wie sagte er doch nach tschernobyl?
ich bin sehr froh, dass die öer sich gegen das akw entschieden.
und man sollte also manchmal viel mehr auf die jugend hören...

Wir werden von Politik-Darstellern regiert!!!

Stimmt, aber

das ist mir lieber als von Volks-Darstellern wie den Herren Pandi und Gnam oder der Frau Dichand regiert zu werden. Viele der Politik-Darsteller sind solche, die diesen Krawallmedien gefallen. Und das ach so gescheite Volk wählt diese Typen, die sonst doch keine Chance hätten. Würden Sie zB vom Kanzler-Darsteller einen Gebrauchtwagen kaufen? Ich nicht.

Wie recht er doch hat.

Nordkorea kommt ja auch mit recht wenig direkter Demokratie aus.

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