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Kutaissi - Mit einer großen Militärparade hat Georgien am Samstag seinen Unabhängigkeitstag und die Verlegung des Parlaments von der Hauptstadt Tiflis in die zweitgrößte Stadt Kutaissi gefeiert. Tausende Soldaten marschierten am neuen Parlamentsgebäude vorbei, das für umgerechnet 65 Millionen Euro an seinem neuen Standort errichtet worden war. Bei der Parade stellte der Kaukasusstaat Panzer, Kampfjets und erstmals auch im eigenen Land produziertes Militärgerät wie Drohnen, Raketenwerfer und Kampffahrzeuge vor.
Das neue Gebäude in der rund 200 Kilometer westlich von Tiflis gelegenen Stadt sei ein "Symbol des neuen Georgiens", sagte Präsident Michail Saakaschwili am Samstag bei der ersten offiziellen Sitzung des Parlaments in dem hochmodernen Gebäude. Er warnte seine Landsleute, dass Russland weiterhin anstrebe, die georgische Regierung zu stürzen. "Aber ich bin zuversichtlich, dass das georgische Volk sich für Georgiens Unabhängigkeit einsetzen wird." Russland und Georgien hatten 2008 einen Krieg um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien geführt. Das prowestliche Georgien erlitt eine Niederlage.
Arbeiten noch nicht abgeschlossen
Die Parlamentseröffnung war zunächst symbolischer Natur: Da die Arbeiten an dem Gebäude noch nicht abgeschlossen sind, werden sich die Abgeordneten noch bis Herbst weiter in der Hauptstadt versammeln. Saakaschwili verglich den Stand der Bauarbeiten mit dem Zustand der Demokratie in seinem Land: "Georgien ist sicherlich in Bezug auf die Demokratie ein unfertiges Gebäude", sagte er. US-Außenministerin Hillary Clinton sicherte der früheren Sowjetrepublik Unterstützung bei der "Vertiefung der euroatlantischen Beziehungen" und bei der Stärkung der demokratischen Institutionen zu.
Das neue Parlamentsgebäude sieht aus wie eine riesige Glaskugel, die aus dem Boden herausragt. Kritiker sehen in dem Projekt eine massive Geldverschwendung. Die Befürworter meinen dagegen, dass der neue Parlamentssitz der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vernachlässigten Industriestadt mit 186.000 Einwohnern neue Impulse geben wird. (APA, 26.5.2012)
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Der Westen Georgiens wird mit dem Parlamentsumzug aufgewertet. Das war der eine Hintergrund. Der andere ist, gewaltsamen Umstürzlern das Leben schwer zu machen. Die Erfahrungen des Einmarsches der Bolschewisten 1921 spielen hier eine Rolle.
Es ist auch vorweggenommener Ausdruck der neuen Verfassungswirklichkeit, nämlich der Aufwertung des Premiers und der Limitierung des Präsidenten.
Georgien wird moderner, nach innen und nach außen. Politische Einflussnahme zweifelhafter Regimes (wie im Kreml) werden erheblich erschwert.
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