Fischer lässt sich Treffen mit Dalai Lama nicht vorschreiben

26. Mai 2012, 20:29
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Bundespräsident will an "Ein-China-Politik" Österreich nicht rütteln - Opposition sieht "Peinlichkeit" und "Frechheit"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Position in der Diskussion um ein Treffen mit dem Dalai Lama, dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter, verteidigt. Es handle sich um eine "Grundsatzfrage" - Österreich als souveräner Staat könne sich "von niemandem vorschreiben lassen und lässt sich auch nicht vorschreiben, wer unser Land besuchen darf und hier empfangen wird und wer nicht", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier".

Er lasse sich "nicht vorschreiben", dass er "jemand Bestimmten zu empfangen habe", sondern er entscheide das "in eigener Verantwortung und im Interesse unseres Landes", so Fischer. Die österreichische Position, die von der Regierung "ebenso vertreten wird wie von mir, lautet: Auch der Dalai Lama wird in Österreich als Religionsführer gastfreundlich empfangen, aber an der Ein-China-Politik wird auf österreichischer Seite nicht das Geringste geändert", erklärte der Bundespräsident.

"Das ist frei erfunden"

Er habe nie gesagt, dass er keinen Termin frei habe. "Das ist frei erfunden", versicherte Fischer. Sein Sprecher Bruno Aigner bekräftigte, dass es auch nie eine Einladung des Tibetzentrums in Hüttenberg gegeben habe.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und dem Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) hatten den 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, am Samstag bzw. Freitag getroffen.

"Einzigartige Frechheit"

Heftige Kritik am Verhalten des Staatsoberhauptes übte unter anderem BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz. Es sei eine "einzigartige Frechheit und Peinlichkeit", dass sich der Bundespräsident "geschickt jeder Begegnung mit dem Oberhaupt der Tibeter entzieht". Auch die Grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger bezeichnete die ablehnende Haltung einiger heimischer Politiker zu einem Treffen mit dem Dalai Lama als "peinlich und kontraproduktiv". (APA, 26.5.2012)

  • Bundespräsident Heinz Fischer
    foto: standard/cremer

    Bundespräsident Heinz Fischer

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