Präsidentin Dilma legt Teilveto gegen Waldgesetz ein

26. Mai 2012, 16:53
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Amnestieregelungen für illegale Rodungen und Zunahme der Waldzerstörung sollen verhindert werden

Brasilia - Knapp vier Wochen vor der UNO-Umwelt- und Nachhaltigkeitskonferenz "Rio+20" hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wichtige Teile des umstrittenen Waldgesetzes mit einem Veto blockiert. Damit will sie Amnestieregelungen für illegale Rodungen und eine weitere Zunahme der Waldzerstörung verhindern. Umweltorganisationen kritisierten diesen Schritt aber als völlig unzureichend. Die Zukunft des Regenwaldes sei weiter ungewiss und die Gefahr nicht gebannt. Das Veto der Staatschefin kann vom Kongress überstimmt werden. Das würde die Regierung in erhebliche Turbulenzen stürzen.

Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira informierte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Agrarminister Mendes Ribeiro Filho über die Entscheidung der Staatschefin. Demnach legte Rousseff gegen zwölf Punkte des Entwurfes ihr Veto ein und nahm zudem 32 Änderungen vor. Details sollen erst am Montag bekanntgegeben werden.

Der sogenannte "Codigo Florestal" war im Dezember 2011 vom Senat und im April von der Abgeordnetenkammer mit Änderungen zugunsten der Agrar-Lobby verabschiedet worden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes hing von der Zustimmung der Präsidentin ab.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte, Rousseff habe nur ein Teilveto eingelegt, nicht aber den gesamten Text abgelehnt. Aber nur ein komplettes Veto ermögliche einen Neustart der Debatte mit Beteiligung der ganzen Gesellschaft und der Wissenschafter. "Brasilien und die Welt sehen ein Land, das weiter mit der Zukunft seiner Wälder spielt", warnte Brasiliens WWF-Generalsekretärin Maria Cecilia Wey de Brito. Es bleibe der Zweifel, wie Brasilien seine internationalen Versprechen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität erfüllen wolle.

Weiteres unglückliches Kapitel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem weiteren unglücklichen Kapitel im Streit über den "Codigo Florestal". Rousseff habe dabei versagt, den Regenwald im Amazonas-Gebiet zu schützen. "Statt den nun vorliegenden Gesetzestext erneut zu überarbeiten, sollte die Präsidentin Brasiliens endlich ein echtes Schutzgesetz für den größten Tropenwald der Erde unterstützen", forderte Greenpeace-Waldexperte Oliver Salge.

Agrarminister Ribeiro Filho betonte, durch die Änderungen der Präsidentin werde Brasilien nichts von seiner Kapazität als einer der weltgrößten Nahrungsmittelproduzenten einbüßen. Der Kongress kann mit einer Mehrheit in beiden Häusern das Veto überstimmen. Möglicherweise kommt es noch im Juni zu einer Entscheidung.

Umweltschützer liefen seit Monaten Sturm gegen die vom Kongress gebilligte Novelle, die nach ihrer Auffassung einen "Freibrief für Abholzungen" im Amazonas-Gebiet darstellten.

Brasilien ist vom 20. bis 22. Juni Gastgeber des "Rio+20"-Gipfels, bei dem auch der Schutz der Regenwälder ein Thema ist. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht.

Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6.238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.  (APA, 26.5.2012)

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    Eine Protestaktion vor dem Palácio do Planalto

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    Präsidentin Dilma hat nur ein Teilveto und kein umfassendes wie gefordert eingelegt.

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