Ein Unbehagen macht sich Luft

Kolumne25. Mai 2012, 19:01
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Mit dem Wortwechsel zwischen Darabos und dem Simon-Wiesenthal-Center ist erstmals eine unterschwellige, Debatte über die Politik Israels an die Oberfläche durchgebrochen

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sei "unerträglich" und Israels Drohungen gegen den Iran seien "entbehrlich". Sagte Österreichs Verteidigungsminister in einem Interview mit der Presse am Sonntag. Daraufhin bezichtigte das internationale Simon-Wiesenthal-Center Darabos des " modernen Antisemitismus". Der neue Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, sagte, Darabos müsse für seinen Einsatz gegen rechtsextreme Umtriebe im Heer und für die Aufarbeitung der NS-Zeit gelobt werden, doch "hat er offenbar ein Problem mit lebenden Juden".

Außenminister Spindelegger meldete sich auch und erklärte, Darabos' Äußerungen seien nicht die Meinung der Bundesregierung.

Soll sein. Aber mit diesem Wortwechsel ist erstmals eine unterschwellige, unbehagliche Debatte über die Politik Israels gerade unter Freunden Israels an die Oberfläche durchgebrochen.

Es ist richtig: Ein großer Teil der Kritik an Israel, sowohl von der NS-nostalgischen Rechten wie von der "anti-imperialistischen Linken, ist heuchlerisch und im Grunde antisemitisch. Es ist aber absolut nicht antisemitisch und nicht einmal antizionistisch, auf die unheilvolle und selbstzerstörerische Richtung der israelischen Politik im Inneren wie im Äußeren hinzuweisen. Der junge US-amerikanische Politikwissenschaftler Peter Beinart, ein orthodoxer Jude, weist in seinem neuen Buch The Crisis of Zionism auf die antidemokratischen, geradezu rassistischen Tendenzen innerhalb der jüdischen Siedler im Westjordanland hin. Die Besatzung selbst ist eine Bedrohung für die demokratische - und die jüdische - Natur des Staates Israel.

Außenminister Avigdor Lieberman, der selbst in einer solchen Siedlung wohnt, ist der Champion der Ultrarechten. Er hat die Hinrichtung von Abgeordneten gefordert, die sich mit Vertretern der Hamas treffen; ebenso die Ausweisung von Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft, also ethnische Säuberung, usw., usw. Aber er und seine Partei "Unser Haus Israel", die unter der Million russischer Immigranten viele Anhänger hat, stützen die Regierung Netanjahu.

Es ist vielleicht nicht wahnsinnig diplomatisch, eine solche Figur als " unerträglich" zu bezeichnen, aber es ist nicht unverständlich. Wenn Darabos außerdem die Kriegsdrohungen gegen den Iran für "entbehrlich" findet, so ist das zumindest argumentierbar. Man darf die iranische Atomgefahr nicht verharmlosen, da hat der Präsident der Kultusgemeinde (der sich im November den planmäßigen Wahlen stellt), schon recht. Aber man kann auch, wie der Chefredakteur des New Yorker, David Remnick, der Meinung sein, dass die israelische Regierung zwar täglich über eine existenzielle Bedrohung durch den Iran spricht, aber die existenzielle Bedrohung durch antidemokratische, rassistische Tendenzen von innen ignoriert.

Darabos hat einem Unbehagen, das unter den Freunden Israels umgeht, Luft gemacht. Es wäre besser, argumentativ damit umzugehen, als mit bedingten Reflexen ("moderner Antisemitismus") loszuschlagen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 26./27./28.5.2012)

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