Eurokrise: Mehr Haftung statt Hoffnung

Kommentar25. Mai 2012, 18:42
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Die EU-Mitgliedstaaten müssen Souveränität abgeben und Solidarität zeigen

Jean Monnet, der Inspirator der Europäischen Einigung, hat es vorausgesehen: „Europa wird in den Krisen geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden."

Die vergangenen Monate und der EU-Gipfel diese Woche haben gezeigt: Es gibt nicht die einzelne Maßnahme zur Lösung der Eurokrise, sondern es werden noch viele Schritte notwendig sein. Es geht auch nicht nur um Griechenland, sondern um die Europäische Union als Ganzes. Existenzfragen der EU werden weiter in den Mitgliedstaaten entschieden, die Existenzfragen der Mitgliedstaaten entscheiden aber zunehmend über die EU. Kein Nationalstaat kann sich dem entziehen. In den vergangenen 18 Monaten sind sechs nationale Regierungen über EU- oder Eurofragen gestürzt oder sie wurden aus dem Amt gewählt.

Die EU war einmal eine Hoffnungsunion - und ist es für Beitrittskandidaten und -aspiranten noch immer. In der Krise ist daraus eine Haftungsunion geworden, zumindest in der Eurozone. Das ist zwar vertraglich so explizit nicht vereinbart worden, war aber die logische Folge des Konstrukts. Daraus folgt ein Finanztransfer, auf den viele nicht vorbereitet waren.

Genauso logisch und notwendig wäre eine starke Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen. Aber das konnte und wollte die Eurogründergeneration nicht durchsetzen. Die Nachfolgegeneration hat mit der aktuellen Krisenbewältigung so viel zu tun, dass dieser Aspekt im Moment gar nicht mehr diskutiert wird.
Dabei müssten bald diese weiteren Schritte folgen: Steuerfragen müssten zentral entschieden werden. Denn wenn ein Land eine Flat Tax einführt, hat dies sehr wohl Auswirkungen auch auf Nachbarländer. Die Einhaltung von Budgets und der Schuldenstand eines einzelnen Landes haben - quod erat demonstrandum - Folgen für die ganze Union. Wenn ein Mitglied trickst, dann kann das die Gemeinschaft gefährden. Insofern ist der Fiskalpakt ein richtiger Schritt. Die Wirksamkeit zeigt sich daran, ob die Regeln dann im Gegensatz zum Stabilitätspakt auch eingehalten werden. Eingriffe beschneiden jedoch das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente und engen Handlungsspielräume der einzelnen Regierungen ein.

Jeder Schritt wirft neue Fragen auf und bedeutet Abgabe von Souveränität und Umverteilung - nicht nur über Bundesländergrenzen hinweg, sondern über Staatsgrenzen. Da es Politiker nicht tun, braucht es Philosophen wie Jürgen Habermas, die Klartext reden: „Alle stützen den nationalen Egoismus mit ihrem Schweigen, mit unvollständigen Informationen oder gar mit falschen Parolen", befand er in einem Standard-Interview diese Woche und forderte „Leadership" ein.

Deutschland und Frankreich haben nicht nur wegen ihrer Größe eine besondere Verantwortung. In einer Gemeinschaft mit 27 Mitgliedern muss jemand die Richtung vorgeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bracht es auf den Punkt: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit."

Die Konsequenz aus der Krise kann nur ein Mehr an Europa sein. Die Nationalstaaten sind zu klein, um in einer globalen Welt die wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen. Mit dem Verlust des Euro würde Europa mehr als eine Währung verlieren: Damit verbunden wäre auch ein Verlust an Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 26./27.5.2012)

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