Tanzen im Schatten des AKWs

26. Mai 2012, 13:04
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EU-weites Anti-Atom-Volksbegehren Anlass für Festival

Zwentendorf - Am Abend gehörte die Bühne neben dem Atomkraftwerk in Zwentendorf Bands wie Culcha Candela, Bauchklang und den Sofa Surfers. Am Nachmittag nutzte die Politik die Bühne des "Tomorrow Festivals", das Global 2000 am Freitag und Samstag veranstaltet - zu ihrem 30. Geburtstag, und weil das erste europäische Volksbegehren zum europaweiten Atomausstieg in die entscheidende Phase geht.

Für dieses Anliegen machten sich am Freitag neben Global 2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) stark. Letzterem ist besonders Punkt zwei des Volksbegehrens ein Anliegen: "Jedes EU-Land muss ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie vorlegen", sagte Pernkopf, der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aufforderte, auf europäischer Ebene Druck zu machen.

Antrag auf europaweites Volksbegehren

Insgesamt soll das Volksbegehren neun Punkte umfassen. So will Global 2000 unter anderem, dass Hochrisiko-Reaktoren sofort ausgeschaltet werden; außerdem sollen die AKW-Betreiber die Kosten für die Endlagerung des Atommülls bezahlen. Bis 31. Mai muss die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob der Antrag auf ein europaweites Volksbegehren zugelassen wird.

Denn rechtlich ist umstritten, inwieweit Energiepolitk vergemeinschaftet ist. Einige NGOs betrachten das Vorhaben von vornherein als zum Scheitern verurteilt. Global 2000 hat dazu freilich eine andere Rechtsmeinung, Kastenhofer sagt, es handle sich weitgehend um Fragen, die im Vertrag von Lissabon behandelt würden und damit Gemeinschaftsrecht seien. Sollte die Kommission das anders sehen, will die NGO notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. (hei, DER STANDARD, 26./27./28.5.2912)

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