Umgangsformen im U-Ausschuss werden thematisiert

  • Warten auf den nächsten Zeugen: Der Grüne Pilz ist der Meinung, dass 
man die Auskunftspersonen im U-Ausschuss ruhig hart anfassen darf. "Das 
macht man nicht mit weißen Handschuhen."
    foto: der standard/cremer

    Warten auf den nächsten Zeugen: Der Grüne Pilz ist der Meinung, dass man die Auskunftspersonen im U-Ausschuss ruhig hart anfassen darf. "Das macht man nicht mit weißen Handschuhen."

Der U-Ausschuss ist kommende Woche nicht nur mit der Causa Tetron, sondern auch mit einer Klärung in eigener Sache beschäftigt

Wien - Neben der Blaulichtfunk-Affäre steht im U-Ausschuss kommende Woche eine Klärung der Umgangsformen mit den Auskunftspersonen an: Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) will mit den Fraktionsleitern einen Termin festmachen, um zu besprechen, wie Unterstellungen und Untergriffe gegenüber den Geladenen künftig hintangehalten werden können. Denn nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung sei das nicht erlaubt. Anlass für die Aussprache: Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann hatte den Ausschussmitgliedern während der Befragung von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger die Menschenrechtskonvention vorgehalten.

Der Grüne Peter Pilz weist allzu forsches Auftreten strikt zurück: "Probleme gibt es nur mit manchen Auskunftspersonen. Die Art und Weise, wie Karl-Heinz Grasser bei seiner letzten Befragung die Justiz beschimpft hat, war letztklassig. Das hat weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit etwas verloren. Ein Ex-Finanzminister, der so austeilt, muss sich schon auch Kritik im Ausschuss gefallen lassen." Pilz ist der Meinung, dass die derzeitigen Regeln für den Ausschuss ausreichen. Auch eine heftigere Wortwahl sei vertretbar. "Im Parlament gilt auch ein anderes Prinzip, nämlich das verfassungsmäßig geschützte freie Wort der Abgeordneten."

Kritik übt er an Moser und Hoffmann, die sich über Ausdrucksweisen von Abgeordneten mokiert haben. BZÖ-Mann Stefan Petzner etwa hatte Meischbergers Provisionen rund um diverse Immobiliendeals als "windschiefe Geschäfte" bezeichnet. Pilz dazu: "Wenn sich manche daran stoßen, dass Wörter wie 'windschief' in Bezug auf eine Argumentation verwendet werden, versteht der oder die nicht, was Parlament ist. Wir proben da nicht die Opernballeröffnung, wir versuchen den blau-schwarzen Korruptionsdreck Schicht für Schicht abzutragen. Das macht man nicht mit weißen Handschuhen." Menschenrechtsverletzungen kann Pilz keine erkennen: "Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtaufklärung, keines auf Nichtuntersuchung, und es gibt auch kein Menschenrecht auf Vertuschung."

Verfahrensanwalt Hoffmann hält dagegen, dass das Menschenrecht auf ein faires Verfahren auch in der Verfassung festgeschrieben sei - und das freie Rederecht im Parlament hier eben nicht Vorrang habe. Hoffmann: "Es kommt immer wieder vor, dass Auskunftspersonen lächerlich gemacht werden." Dazu werde dann "reflexartig aufgelacht". Die Art der Untergriffe hinge stark mit der jeweiligen Intellektualität der Abgeordneten zusammen. Pilz etwa verfüge über einen scharfen Verstand, würde das die Auskunftspersonen aber oft auch recht gern spüren lassen. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26./27./28.5.2012)

Share if you care