Umgangsformen im U-Ausschuss werden thematisiert

Michael Völker, Nina Weißensteiner
25. Mai 2012, 18:16
  • Warten auf den nächsten Zeugen: Der Grüne Pilz ist der Meinung, dass 
man die Auskunftspersonen im U-Ausschuss ruhig hart anfassen darf. "Das 
macht man nicht mit weißen Handschuhen."
    foto: der standard/cremer

    Warten auf den nächsten Zeugen: Der Grüne Pilz ist der Meinung, dass man die Auskunftspersonen im U-Ausschuss ruhig hart anfassen darf. "Das macht man nicht mit weißen Handschuhen."

Der U-Ausschuss ist kommende Woche nicht nur mit der Causa Tetron, sondern auch mit einer Klärung in eigener Sache beschäftigt

Wien - Neben der Blaulichtfunk-Affäre steht im U-Ausschuss kommende Woche eine Klärung der Umgangsformen mit den Auskunftspersonen an: Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) will mit den Fraktionsleitern einen Termin festmachen, um zu besprechen, wie Unterstellungen und Untergriffe gegenüber den Geladenen künftig hintangehalten werden können. Denn nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung sei das nicht erlaubt. Anlass für die Aussprache: Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann hatte den Ausschussmitgliedern während der Befragung von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger die Menschenrechtskonvention vorgehalten.

Der Grüne Peter Pilz weist allzu forsches Auftreten strikt zurück: "Probleme gibt es nur mit manchen Auskunftspersonen. Die Art und Weise, wie Karl-Heinz Grasser bei seiner letzten Befragung die Justiz beschimpft hat, war letztklassig. Das hat weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit etwas verloren. Ein Ex-Finanzminister, der so austeilt, muss sich schon auch Kritik im Ausschuss gefallen lassen." Pilz ist der Meinung, dass die derzeitigen Regeln für den Ausschuss ausreichen. Auch eine heftigere Wortwahl sei vertretbar. "Im Parlament gilt auch ein anderes Prinzip, nämlich das verfassungsmäßig geschützte freie Wort der Abgeordneten."

Kritik übt er an Moser und Hoffmann, die sich über Ausdrucksweisen von Abgeordneten mokiert haben. BZÖ-Mann Stefan Petzner etwa hatte Meischbergers Provisionen rund um diverse Immobiliendeals als "windschiefe Geschäfte" bezeichnet. Pilz dazu: "Wenn sich manche daran stoßen, dass Wörter wie 'windschief' in Bezug auf eine Argumentation verwendet werden, versteht der oder die nicht, was Parlament ist. Wir proben da nicht die Opernballeröffnung, wir versuchen den blau-schwarzen Korruptionsdreck Schicht für Schicht abzutragen. Das macht man nicht mit weißen Handschuhen." Menschenrechtsverletzungen kann Pilz keine erkennen: "Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtaufklärung, keines auf Nichtuntersuchung, und es gibt auch kein Menschenrecht auf Vertuschung."

Verfahrensanwalt Hoffmann hält dagegen, dass das Menschenrecht auf ein faires Verfahren auch in der Verfassung festgeschrieben sei - und das freie Rederecht im Parlament hier eben nicht Vorrang habe. Hoffmann: "Es kommt immer wieder vor, dass Auskunftspersonen lächerlich gemacht werden." Dazu werde dann "reflexartig aufgelacht". Die Art der Untergriffe hinge stark mit der jeweiligen Intellektualität der Abgeordneten zusammen. Pilz etwa verfüge über einen scharfen Verstand, würde das die Auskunftspersonen aber oft auch recht gern spüren lassen. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26./27./28.5.2012)

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13 Postings
so ein ausschuß ist halt deprimierend

man wird hint und vorn angelogen, hat eigentlich keinerlei rechtliche handhabe, weiß dass man damit geld verschwendet, bekommt haufenweise auf den kopf gekac*t, hat mitglieder im ausschuß, die selbst unter verdacht stehen, u.s.w.
das halten nur die hartgesottenen aus.

zuerst werden Millionen verschwendet, "umverteilt", dann werden Millionen verschwendet und "umverteilt",

um ein Kasperltheater (ein paar kontrollieren wirklich, die anderen spielen gut bezahlt schlechtes Theater) zu finanzieren, waehrend auf einer anderen Schiene schon wieder Millionen verschwendet und "umverteilt" werden....
Was schreib ich von Millionen, natuelrich sind das Milliarden.

ich plädiere für verbales abrüsten

und stattdessen die verwendung nasser fetzen.

(besonders jetzt in der warmen jahreszeit)

Frau Moser hat doch selbst gerade erst Böhmdorfer indirekt der Untreue bezichtigt.

Obwohl es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt. (Im Gegenteil, die Befragen zum Thema Justiz-Tower haben eher gezeigt wie ausgesprochen engagiert und kompetent Böhmdorfer sein Ressort geführt hat.)

Wie soll sie da gegenüber den anderen Abgeordneten auf die Rechte der Auskunftspersonen achten?

mal im wörterbuch nachsehen, was...

...mokieren bedeutet. moser mag vieles gemacht haben, aber mokiert hat sie sich nicht.

Dass die Grünen durch den, zum Scherbengericht umfunktionierten, Ausschuss ein paar Wählerstimmen gewinnen wollen hat Moser in der Pressestunde eindeutig bestätigt.

Mit der Macht des Vorsitzes muss man auch umgehen können (und sich nicht von Zurufen und Nebensächlichkeiten (BZÖ) treiben lassen) - da fehlt es der Dame leider an Erfahrung.

So wie Moser (Pilz) den U-Ausschuß führt, stärkt sie (wie aktuelle Umfragen zeigen) durch Pauschalverdächtigungen und Vorverurteilungen nur die FPÖ - obwohl Leute, die sie in die Politik geholt haben, im Zentrum der Vorwürfe stehen.

"... (Pilz:) Wir proben da nicht die Opernballeröffnung, wir versuchen den blau-schwarzen Korruptionsdreck Schicht für Schicht abzutragen..."
Zum Niederknien!!
Ja, Peter Pilz hat einen scharfen Verstand (übrigens einer der vielen Unterschiede zu Petzner), ja, er formuliert pointiert, aber er verletzt ganz sicher keine Menschenrechte!

"Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtaufklärung, keines auf Nichtuntersuchung, und es gibt auch kein Menschenrecht auf Vertuschung."

BRAVO, HERR PILZ UND WEITER SO !!!!

gewisse herrschaften dieser "ehrenwerten gesellschaft" demonstrieren permanent ihre präpotenz und verarxxxen das parlament und die gesamte österreichische bevölkerung - und wenn sie jemand etwas härter anfasst, heulen sie und reden über menschenrechte ????

ich hoffe, die verhandlungen gehen möglichst bald vor einem staatsanwalt weiter, der sich ebenfalls kein blatt vor den mund nehmen wird !

...

ja genau man muss sich ein paar regeln geben waehrend man die opfer beidhaendig bestiehlt und ihre anliegen aus der bearbeitung ausgrenzt. ich mag das nicht.

Pilz etwa verfüge über einen scharfen Verstand, würde das die Auskunftspersonen aber oft auch recht gern spüren lassen.

...und? frechheit oder? da kommt also ein abgeordneter, der was "auf der platte" hat, dementsprechendes verständnis zeigt und im sumpf des verbrechens nicht absäuft, und dann argumentiert der verfahrensanwalt mit so einer schwindligen ansage??? anscheinend braucht österreich ein gesetz, dass verhindert, dass abgeordnete mit einem IQ oberhalb einer amöbe, im parlament was zu sagen haben?? scheint so.

Die Politik sollte sich nicht nur mit dem Umgang miteinander sondern vor allem auch mit jenem mit der Bevölkerung beschäftigen. Das Volk fordert einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog.

Warum sollen die Griechen Steuern zahlen, wenn sie genau wissen, dass letzten Endes die Geberländer ihre Forderungen in den Rauchfang schreiben können? Auch ein Austritt Griechenlands oder Rauswurf aus der Eurozone kann meines Erachtens nur mit Zustimmung der Hellenen erfolgen, womit auf die Steurzahler der Geberländer noch hohe Belastungen zukommen. Der österreichische Steuerzahler kann blechen bis er schwarz wird und zu welchen privatrechtlichen Folgen führt die sogenannte Verantwortung der österr. Regierung? Ist jemand politisch nicht

Resultat:
Erkenntnisse mäßig
Ergebniss 0

Gibt es auch Regeln, daß die Befrager von den Befragten nicht lächerlich und präpotent behandelt werden?
Beispiele dazu gibt es ja bis zu gräflichen Personen hin genug.

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