NÖ: Im Plus dank Rücklagen

25. Mai 2012, 18:07
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Land greift auch bei Budget 2013 auf Erspartes zurück

St. Pölten - Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) wählte zur Vorschau auf Niederösterreichs Budget für 2013 vor Journalisten am Freitag einen für Krisenzeiten höchst ungewöhnlichen Einstieg: Er zählte auf, in welchen Bereichen sich die Ausgaben im Land seit 1999 erhöht haben - und wo sie es auch 2013 großteils tun sollen. So gibt das Land nächstes Jahr etwa bei der Gesundheit 520 Mio. Euro aus und damit um 273 Prozent mehr aus als 1999. Die Sozialausgaben sind in dem Zeitraum um 70 Prozent angestiegen. 2013 sollen sie 938 Mio. Euro umfassen.

Niederösterreich könne deshalb so agieren, weil es zur richtigen Zeit die richtigen Schritte gemacht habe, sagte Sobotka: Es habe vorgesorgt, vor allem durch die Veranlagung der Wohnbaugelder. Vom "Sparbuch NÖ", wie es Sobotka nennt, wird das Land kommendes Jahr 338,5 Mio. Euro entnehmen. Dadurch stehen den Nettoausgaben von 7,61 Milliarden Euro Nettoeinnahmen von 7,76 Mrd. Euro gegenüber: Ein Plus von 150 Millionen Euro.

Wie viel an Rücklagen noch da sein werde, wenn das Nulldefizit erreicht sein werde (2016/17 soll es so weit sein), das sei "nicht klar abzuschätzen", sagte der Landesrat. Das Thema Sparen sprach er dann erst auf Nachfrage an: In einzelnen Bereichen werde weniger ausgegeben, etwa in der Verwaltung und durch eine Nulllohnrunde.

In einem Rohbericht kritisiert der Bundesrechnungshof - laut Presse -, dass Niederösterreich nur mittels Einmaleffekten Schuldenabbau betreibe. Eine strukturelle Konsolidierung sei ausständig. (spri, DER STANDARD, 26./27./28.5.2012)

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