"Allein aus Eigennutz müssen wir helfen"

Interview25. Mai 2012, 18:08
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Österreich, Deutschland und die anderen Überschussländer müssen dem kriselnden Süden rasch zu Hilfe kommen, sagt Volkswirt Gustav Horn

Standard: Braucht die EU ein Wachstumspaket?

Horn: Auf jeden Fall. Wir sehen doch, dass alle Länder, die große Sparpakete beschlossen haben, in Schwierigkeiten sind. Diese Sparpolitik hat dazu geführt, dass der politische Prozess allmählich entgleist und die Unterstützung für den Zusammenhalt des Euroraums insgesamt schwindet. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die Politik reagiert.

Standard: Geplant ist, die Mittel der Europäischen Investitionsbank, die Kredite für Unternehmen vergibt, um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Eine gute Idee?

Horn: Das ist zu wenig. Zehn Milliarden sind 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums. Das ist ein Miniimpuls. Wir müssen in jedem Fall das Tempo der Einsparungen in Südeuropa reduzieren, damit die Belastung, die auf den Konsumenten und damit auf der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage lastet, geringer wird. Zweitens braucht Südeuropa eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, also insbesondere die Förderung von Kurzarbeit, damit Menschen in Beschäftigung bleiben.

Standard: Woher soll das Geld für solche Programme kommen?

Horn: Wir dürfen nicht alles über Schulden finanzieren, sondern müssen in einigen Ländern über Steuererhöhungen nachdenken. Außerdem ist der Rest der Eurozone gefordert.

Standard: Also Österreich, Deutschland, die Niederlande?

Horn: Ja. Ihnen kommt eine besondere Verantwortung bei der Stabilisierung des Euroraumes zu, denn sie haben zur Instabilität beigetragen. Sie haben sich zu lange auf ihre Leistungsbilanzüberschüsse, also auf ihre boomenden Exporte, verlassen und dies als Wohlstand akzeptiert. Doch das war eine Wohlstandsillusion. Der Erfolg in Deutschland war auf Verschuldung woanders gegründet.

Standard: Kann sich ein österreichischer Kanzler hinstellen und sagen: " Wir müssen der EU mehr Geld geben, weil wir erfolgreich waren und viel exportiert haben?" Das würde doch kein Politiker überleben.

Horn: Ein nachhaltig erfolgreiches Land erzielt hohe Überschüsse und lässt dieses Geld dann der Binnenwirtschaft zugutekommen, um neue Nachfrage zu generieren. Gerade um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und in Österreich zu ermöglichen, müssen wir sehen, dass unsere Umgebung stabil ist. Daher müssen wir also allein schon aus Eigennutz helfen.

Standard: Kritiker sagen, dass die EU-Förderungen schon in den vergangenen 30 Jahren nichts gebracht haben, weil das billige Geld am Ende nur zur Bildung einer Blase geführt hat.

Horn: Da werden Dinge vermischt. Spanien hat EU-Mittel für den Aufbau der Infrastruktur gebraucht, und diese ist heute in der Tat moderner als je zuvor. Das wird Spanien in Zukunft helfen, gut zu wachsen. Daneben haben die billigen Bankenkredite dafür gesorgt, dass am Bausektor eine Blase entstanden ist. Diese ist geplatzt, und dadurch ist die Arbeitslosigkeit gestiegen.

Standard: Aber was soll in Spanien, Portugal gefördert werden? An Autobahnen ist kein Bedarf.

Horn: Es macht in der Tat keinen Sinn, die zehnte Autobahn zu bauen. Infrastrukturprojekte sollte es nur zeitlich begrenzt geben, und es mag sein, dass diese Grenze erreicht wurde. Ich will nur sagen, dass die Immobilienblase in Spanien und die Krise in Südeuropa nichts mit den EU-Förderungen zu tun haben.

Standard: Alle sind einig, dass sich die Privatwirtschaft in Südeuropa neu ausrichten muss. Aber kann der Staat dabei helfen? Woher soll er wissen, welche Branchen förderungswürdig sind?

Horn: Der Staat sollte nicht hergehen und sagen, welche Wirtschaftsstruktur die beste für ein Land ist, denn das ist unternehmerisches Risiko. Was der Staat aber machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass genug Geld und Nachfrage vonseiten der Konsumenten da ist, damit die Wirtschaft nicht völlig zusammenbricht. (András Szigetvari, DER STANDARD; 26./27.5.2012)

Gustav Horn ist Wirtschaftswissenschafter und leitet seit 2005 das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er sprach am Freitag in Wien auf Einladung der Arbeiterkammer über die Eurokrise.

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