OSZE-Beauftragte: Ungarns Mediengesetznovelle weiter kritikwürdig

25. Mai 2012, 16:58
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Mijatovic begrüßte Änderungen, warnte aber vor Einschränkung der freien Meinungsäußerung

Wien - Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hält an ihrer Kritik am ungarischen Mediengesetz fest. Zwar begrüßte sie in einer Mitteilung am Freitag die jüngsten Änderungen, es blieben allerdings noch problematische Punkte.

Kritikwürdig sei etwa die Bestellung der Medienkommission durch die Regierung, und ihre Eingriffsmöglichkeiten auf die Berichterstattung, etwa durch die Möglichkeit zum Verhängen hoher Geldstrafen. Auch sei die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks nicht garantiert. Ähnliche Bedenken habe zuletzt auch der Europarat vorgebracht.

Als intransparent bezeichnete sie die Vergaberichtlinien für Rundfunkfrequenzen, die zuletzt im Fall des regierungskritischen Klubradios für Aufsehen gesorgt hatten. Die Richtlinien würden nicht klar festlegen, dass der Sieger einer Ausschreibung auch die Lizenz bekomme.

Mijatovic verwies darauf, dass mehrere Änderungen durch das Mediengesetz in letzter Minute und ohne Einbeziehung von Betroffenen entschieden worden seien. "Die Änderungen am ungarischen Mediengesetz tragen nur zur bereits bestehenden Bedenken gegen die Einschränkung unterschiedlicher und abweichender Meinungen im Land bei", sagte die OSZE-Beauftragte.(APA, 25.5.2012)

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