Parlament wählt am Mittwoch neuen Präsidenten

25. Mai 2012, 15:33
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Bamir Topis Amtszeit endet im Juli

Tirana - Das albanische Parlament ist für den 30. Mai zur Wahl des neuen Staatspräsidenten einberufen worden. Das gaben Vertreter der regierenden Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha am Freitag in Tirana bekannt. Die Amtszeit des 2007 gewählten Staatspräsidenten Bamir Topi endet im Juli. Die PD und die oppositionelle Sozialistische Partei (PS), die sich geweigert hatte, das Ergebnis der Parlamentswahl 2009 zu akzeptieren, stehen einander unversöhnlich gegenüber.

Die albanische Verfassung schreibt eine Dreifünftelmehrheit (84 der 140 Abgeordnetenstimmen) in den ersten drei Wahlgängen vor, danach reicht die absolute Mehrheit (71). Nach fünf erfolglosen Runden muss das Parlament aufgelöst und binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Topi, ein politischer Gefolgsmann Berishas, war im vierten Wahlgang gewählt worden. Zu den wichtigsten Kompetenzen des albanischen Staatsoberhauptes gehören die Ernennung des Regierungschefs auf Vorschlag der Parlamentsmehrheit und der Minister auf Vorschlag des Regierungschefs. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er ernennt mit Zustimmung des Parlaments die Höchstrichter und kann Gesetze vor deren Inkraftsetzung zur nochmaligen Beratung an das Parlament zurückverweisen.

Nach dem letzten kommunistischen Präsidenten Ramiz Alia hatten Sali Berisha, Rexhep Meidani, Alfred Moisiu und Bamir Topi das höchste Staatsamt bekleidet. (APA, 25.5.2012)

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