Stadtregierung präsentierte Arbeitsübereinkommen

25. Mai 2012, 16:05
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Bis 2018 - Koalitionsausschuss unter anderem für strittige Fragen eingerichtet

Innsbruck- Die in Innsbruck zwischen der VP-Abspaltung Für Innsbruck (FI), Grünen und SPÖ gebildete neue Koalitionsregierung hat am Freitag ihr Arbeitsübereinkommen bis 2018 präsentiert. In über zwei Wochen dauernden Verhandlungen habe man das "Zukunftsprogramm" zusammengestellt, erklärte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Strittige Fragen sollen in einem Koalitionsausschuss behandelt werden.

Würden die Koalitionspartner in einer Frage Dissens feststellen, müsse diese in zwei Sitzungen des Koalitionsausschusses behandelt werden, ehe gemeinsam beschlossen werden soll, ob jede Fraktion Mehrheiten für ihre Position suchen dürfe, erklärte die Bürgermeisterin: "Ohne dass es gleich zu einem Koalitionsbruch kommt". Oppitz-Plörer, die sich neben den Finanzen künftig um Personal, Wirtschaft und Tourismus sowie Kultur kümmern wird, betonte dass ein ausgeglichenes Budget die Basis für Investitionen sein soll. Erst durch solide Finanzen seien viele Projekte umsetzbar.

Billigere Jahreskarte

Die Grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider wird unter anderem die Ressorts Umwelt, Energie und Mobilität innehaben. Wobei letzteres "umfassend" zu sehen sei und nicht nur auf klassische Verkehrsfragen beschränkt werden dürfe, meinte Pitscheider: "Es geht darum, die Mobilität der Menschen zu sichern". Die Jahreskarte müsse zu einem "attraktiven Preis" zu haben sein, dann würden mehr Innsbrucker und Pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Für die Grünen wird zudem Gerhard Fritz im Stadtrat sitzen. Er wird die Agenden Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration über haben.

SPÖ-Stadtrat Ernst Pechlaner wird in den Bereichen Bildung, Jugendwohlfahrt, Kindergärten und Schulen federführend sein. Die Werte "offene Gesellschaft, Chancengleichheit und soziale Sicherung" würden sich wie ein "roter Faden" durch das Arbeitsprogramm ziehen. Eines der Ziele sei, Innsbruck leistbarer zu machen. Zudem soll Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und kostenfrei angeboten werden. Letzteres soll bis zur Mitte der Periode auch tatsächlich umgesetzt werden.

Die Agenden Familie, Sport und Gesundheit übernimmt Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI). Die Ressortverteilung soll kommenden Dienstag im Gemeinderat abgesegnet werden, nachdem die Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates gestern, Donnerstag, nach einem Disput um die Geschäftsordnung unterbrochen worden war. (APA, 25.5.2012)

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