SMS an säumige Kirchenbeitragszahler: Ermittlungen gegen Diözese

25. Mai 2012, 13:02
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    foto: apa

Diözese verteidigt sich und schickte Spät-Einzahlern "Danke" wieder per SMS

Die Massen-SMS, mit der die Katholischen Kirche in der Steiermark rund 17.000 säumige Kirchenbeitragszahler an ihren ausständigen Obolus erinnern sollte, hat nun ein verwaltungsstrafrechtliches Nachspiel: Wie die Fernmeldebehörde am Freitag einen Bericht der "Zeit im Bild 2" vom Donnerstag bestätigte, wurde ein Ermittlungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz eingeleitet. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 37.000 Euro.

"Von Amtswegen" eingeleitet

Die Ermittlungen wurden "von Amtswegen" eingeleitet, sprich die Behörde wurde aufgrund der Berichterstattung selbst aktiv. "Wir prüfen die verwaltungsstrafrechtliche Relevanz nach Paragraf 107, Absatz 2, und es schaut sehr danach aus", erklärte Rudolf Perl, Leiter des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten auf APA-Anfrage. Demnach ist das Verschicken elektronischer Nachrichten an mehr als 50 Adressen ohne Einwilligung der Empfänger nicht erlaubt, auch dann nicht, wenn es nicht zu Werbezwecken erfolgt. Bei strenger Auslegung könnte sich die Strafe auf bis zu 37.000 Euro belaufen.

Rechtsexpertise

"Wir kommunizieren mit unseren Mitgliedern", verteidigt die Leiterin der Kirchenbeitragsorganisation der Diözese Graz-Seckau, Herta Ferk, die Vorgangsweise. Vor der ersten derartigen Reminder-Aktion vor fünf Jahren habe man eine Rechtsexpertise eingeholt, diese würde nun verifiziert: "Wir sind uns bewusst, dass wir uns auf sensiblem Boden bewegen. Wir möchten da nicht schlampig sein und nehmen den rechtlichen Rahmen sehr wohl ernst". Es sei jedenfalls im Sinne der Säumigen, auf diese Weise aufmerksam gemacht zu werden statt eine Mahnung zu bekommen. Jene 1.000, die inzwischen mit einer Einzahlung reagiert haben, hätten darauf auch noch ein "Danke" - wieder per SMS - bekommen. (APA, 25.05. 2012)

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„Es sei jedenfalls im Sinne der Säumigen, auf diese Weise aufmerksam gemacht zu werden statt eine Mahnung zu bekommen.“

So ist es! Wie oft habe ich mir schon gewünscht, ein Unternehmen hätte mir statt einer teuren Mahnung vorab mal angerufen oder ein E-Mail bzw. SMS geschickt.

Lieber Amtsschimmel ihr seit extrem unsympathische und unmenschliche Paragraphenreiter.

Man hätte ja auch, völlig gesetzeskonform, vorher einen netten brief schicken können, und nicht gleich eine mahnung, oder ?

Ja, hätte „man“ und tut „man“ auch …

…aber das ist alles der selbe (alte) Kanal > Briefe.

Bei mir bekommen Anrufe, SMS und E-Mails eine höhere Aufmerksamkeit als Briefe. Die leg ich irgendwo hin und vergesse sie dann einfach. Daher ist das benutzen eines anderen Kommunikationskanals oft wesentlich besser.

Das mag sein, ändert aber nichts daran daß sich auch eine (angeblich) von irgendeinem "gott" initiierte sekte an irdische gesetze zu halten hat.

Zahl die Kirchensteuer ein und schreibe uns 10 Vaterunser zurück! :D

jeder,

der mit dem Kirchenbeitrag säumig ist, ist selber schuld: denn er/sie ist Mitglied bei diesem hinterfragenswürdigen Verein ...

Ein würde mich interessieren

wo zum Teufel haben die die ganzen Handynummern her ?

Wer einmal versucht hat, jemand Bestimmten ausfindig zu machen weiss, welche Hürden da auftauchen.
Legal kann das daher kaum gewesen sein.

Logische Folge: Anzeige wegen Datenschutzverletzung in jedem einzelnen Fall. Dazu käme eventuell noch Ausspähung von Daten etc.

Und für diese unverschämten Belästigungs-SMS gibts hoffentlich wenigstens 1x die Maximalstrafe. Nicht, dass die denen sonderlich weh täte, aber immerhin ...

sry, aber haben sie sich schon mal überlegt, woher die die ganzen andressen haben, sowie diese erstaunlich genauen einkommenszahlen?
gut bei mir hinken sie immer ein bis zwei jährchen hinten nach, trotzdem ist das gruslig!

die einkommenszahlen von der Sozialversicherung....

ich glaube eher melderegister + finanzamt.
aber egal woher die diese daten haben, es ist eine frechheit.
die besserstellung von religionsgemeinschaften gegenüber 'normalen' vereinen gehört dringendst abgeschafft.
Geht doch nicht an, dass jemand, nur weil er bekennend nichtwissend ist (== glaubend), keine grundsteuer zahlen muss und auch noch vom staat mit daten gefüttert und hofiert wird.

Es widerspricht klar der verfassungsmäßig garantierten trennung kirche / staat.

Daher :

http://www.laizismus.at/

Die eigentliche Sensation

ist das "Danke". Sowas gabs doch noch nie von dem Laden.....

kann man dann auch sehr unbürokratisch per sms aus der kirche austreten? ein "tschüss!" müsste doch reichen, oder?

L.M.A.A. wirkt sicher besser...

"STOPP Mitgliedschaft" dürfte dem Mobilfunk-Abovokabular mehr entsprechen ;-)

Freiwilligkeit

wäre wohl ein besserer Ansatz für den Religionsbeitrag, dann müsste sich die Kirche mal ins Zeug legen und die Anliegen der Mitglieder mal ernst nehmen. Ich bin sicher, dass viele bereit wären wenig zu zahlen anstatt auszutreten, wenn die katholische Kirche bereit wäre sich zu bewegen.

der beste ansatz wäre, das ganze ersatzlos zu streichen.

die grundlage ist ja ursprünglich das "spenden" des zehnten teils seines gewinns für die armen. da wir aber mittlerweile bei 20% mwst. stehen, die ja eigentlich genauso dem gemeinwohl anheim fallen sollten, sowie die ähnlich zu bewertenden deutlichst höheren einkommenssteuersätzen hat sich die "freiwillige" spende des zehnten eigentlich erledigt.
(@see Deuteronomium)

Also du willst dabei sein, aber nicht oder nur nach eigenem Gutdünken zahlen? Welche Institution oder welches Unternehmen wäre so dumm, sich darauf einzulassen?

Glauben Sie, daß das deutsch/österreichische vom Staat unterstützte Kirchenbeitragssystem auf der ganzen Welt funktioniert?
Nun, halten Sie sich fest: Das tut es nicht.
Es ist ein Spezifikum, daß meines Wissens von Adolf Hitler eingeführt wurde, um sich das Stillschweigen der Kirche zu erkaufen.
In anderen Ländern lebt die Kirche sehr wohl vom Gutdünken der Spender.
Es mag noch Länder geben, die ein System wie in DE/AT führen, die kann man aber sicher mit den Fingern abzählen.

tele.ring

Habe schon mehrmals die Hotline angerufen und gebeten, die unverlangten Werbe-SMS zu unterlassen. Ohne Erfolg...

tarif wechseln ??

das eine hat mit dem andren nix zu tun

wenn sie säumige „Kunden“ haben und denen eine Benachrichtigung schicken, dann ist das weder eine WERBEaussendung noch eine Massenaussendung.

Das einzige was übereinstimmt ist die Anzahl. Der Zweck ist unterschiedlich und es werden keine neuen Leistungen beworben, sondern auch Rückstände hingewiesen …

Wesentlich ist

dass die Behörde bei tele.ring nicht von sich aus aktiv wird...

Sollte diese 50erVorgabe wirklich auch SMS-Nachrichten einer Organisation an ihre Mitglieder umfassen,

Jedenfalls ist dies klarer Unsinn, sofern nicht technische Gründe vorliegen und gehört geändert.

Wenn es um Werbung/Spam und unerwünschte Nachrichten an Nichtmitglieder geht, denn versteht man eine solche Einschränkung bzw. sollte dies gänzlich verboten sein, aber eine kosten- und umweltschonende elektronische Zahlungserinnerung an Steuerpflichtige kann ja nicht anders behandelt werden als einer, der mittels Brief erfolgt.

Doch! Ein Brief ist eine offizielle Verständigung, eine SMS nicht

Das ist so rechtlich festgelegt und auch gut so - eine SMS kann man schneller aus Versehen wegdrücken, löschen oder - je nach Handy - überhaupt übersehen.

Die SMS ist keine Zahlungserinnerung Sinne, rechtfertig kein "Raufzählen" der erfolgten Zahlungserinnerungen / Mahnungen usw.

Abgesehen davon wird Ihnen die SMS ohne den Brief auch nichts helfen - die SMS ist viel zu kurz um darin zu vermerken wie viel Sie auf welches Konto zahlen sollen.

Die SMS wäre also ein reines "Services", iSv erinnern den Brief rauszuholen. Dazu sollte man aber erst seine Zustimmung geben müssen, ob man dieses Service überhaupt haben will.

So ist das auch gesetzlich vorgegeben, und ich finde es gut wenn sich auch die Kirche an die Gesetze halten muss.

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