Gesetzeslage für Prostituierte bleibt unverändert

25. Mai 2012, 12:38
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Die Frauenstadträtin beurteilt das Prostitutionsgesetz als "sehr erfolgreich" - Situation von Österreich, Schweden und Niederlande werden derzeit via Studie verglichen

Wien - Mit Juni tritt jene polizeiliche Verordnung in Kraft, welche die Straßenprostitution in der Leopoldstadt bei Tageslicht verbietet. "Ich denke mir, das ist eine gute Lösung", unterstrich die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger von der SPÖ am Freitag in der Fragestunde des Landtags. Dabei verteidigte sie einmal mehr das Prostitutionsgesetz, das mit 1. November 2011 in Kraft getreten ist: "Eine Novellierung braucht das Gesetz nicht. Es ist ein sehr erfolgreiches Gesetz."

Das Regelwerk wird insbesondere von den beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP scharf kritisiert. Zuletzt sorgte die Situation im Prater für Diskussion. Dort ist die Straßenprostitution erlaubt, weil es sich dabei um kein Wohngebiet handelt. Die Proteste - allen voran der Bezirksvertretung - gegen den dort angesiedelten Strich wurden zuletzt immer lauter. Die Messestraße, wo die Prostituierten vor allem stehen, ist nämlich auch der Fußweg von der U-Bahn zum Prater.

Frauenberger lobt die Polizei

Um die Situation zu entschärfen, erließ die Polizei nun eine Verordnung, welche die Berufsausübung der Frauen dort einschränkt. Die Zeiten, zu denen sie künftig arbeiten dürfen, sind saisonal unterschiedlich. Erlaubt ist das Anbieten der Dienste jeweils ab Eintritt der Dunkelheit.

Frauenberger erklärte auch die Aufgabenteilung in Sachen Prostitutionsgesetz: "Wir haben die Straßenprostitution im Wohngebiet verboten." Für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes sei die Polizei zuständig. Das tue diese "sehr engagiert", lobte sie. Das Regelwerk ist laut Frauenberger so gestaltet, dass man auf Situationen reagieren und entsprechende Maßnahmen setzen könne - wie nun im Falle der Leopoldstadt. Die Ressortchefin unterstrich in der Fragestunde auch, dass der Strich nicht aus Wien verbannt wird: "Die Straßenprostitution wird die rot-grüne Regierung nicht verbieten."

Dabei erinnerte sie auch an die Situation der Prostitutierten: "Auch Prostituierte haben Grundrechte." Die Debatte müsse versachlicht werden, forderte sie. Dabei soll auch eine Studie helfen, die derzeit erstellt wird. Diese vergleicht, wie in Österreich, Schweden und den Niederlanden mit Straßenprostitution umgegangen wird und welche Systeme es dort gibt. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. (APA, 25.5.2012)

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