Widmer-Schlumpf verteidigt Steuerdeal

25. Mai 2012, 14:55
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Die Schweizer Bundespräsidentin ist zu Besuch in Österreich. Beim Schwarzgeldabkommen sieht sie keinen Bruch der Verfassung

Wien - Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat das mit Österreich vereinbarte Steuerabkommen am Freitag in Wien verteidigt. Zumindest aus Schweizer Sicht sehe sie keine verfassungsrechtlichen Einwände, sagte sie nach Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Die österreichische Verfassung kenne sie nicht bis in jedes Detail, sie glaube aber nicht, dass es diesbezüglich Probleme geben werde, so Widmer-Schlumpf. In Österreich waren zuletzt Stimmen laut geworden, dass das Abkommen nicht verfassungskonform sei.

Widmer-Schlumpf übt im Schweizer Bundesrat (Kollegialregierung) auch das Amt der Finanzministerin aus. In dieser Funktion hatte sie Mitte April in Bern mit ihrer Amtskollegin Fekter ein bilaterales Steuerabkommen unterzeichnet, das Österreich schon 2013 etwa eine Milliarde Euro Einnahmen bringen soll. Die Einigung ermöglicht es österreichischen Steuerflüchtlingen aber auch, sich von einem Finanzstrafverfahren freizukaufen. Die Opposition sprach von "staatlich legitimierter Geldwäsche", die Regierungsparteien verteidigten das Abkommen.

Abkommen berücksichtigt Leistungsfähigkeit

Widmer-Schlumpf argumentierte, dass es sich bei dem Abkommen bezüglich der Vergangenheit um eine Abgeltungssteuer handle. Da jedes in der Schweiz lagernde Konto aber je nach dem darauf befindlichen Geldwert besteuert werde, müsste das auch den Vorgaben des Empfängerlandes Österreich entsprechen. Auf die Zukunft bezogen handle es sich um eine Quellensteuer. "Das entspricht ja dann dem Prozentsatz, den man auch in Österreich zahlen muss."

In der Schweiz gelte jedenfalls die Regelung, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden müsse. Das sei durch das Abkommen gewährleistet. Dass es durch die vorgesehene Regelung bereits zu Kapitalabflüssen aus der Schweiz nach Österreich gekommen sei, verneinte Widmer-Schlumpf. "Es gibt keine Anzeichen dafür."

Fischer will prüfen

Bundespräsident Fischer äußerte sich vorsichtig: Wie alle anderen Vorlagen und Gesetze müsse auch das Steuerabkommen genau und sorgfältig geprüft werden. "Nach dem derzeitigen Stadium kann ich keine negativen Aspekte erkennen unter dem Vorbehalt, dass ich das Ganze nur aus den Medien und den Diskussionen kenne." Ein endgültiges Urteil werde es aber erst dann geben, "wenn das Abkommen zu unterschreiben ist."

Widmer-Schlumpf fügte hinzu, dass sie davon ausgehe, dass das Abkommen mit Österreich in der Schweiz problemlos alle Instanzen durchlaufen werde. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Deal mit Deutschland werde es wohl auch keine Volksabstimmung darüber geben. "Ich rechne damit, dass es am 1.1.2013 in Kraft tritt."

Frage der Verfassungswidrigkeit

Kritiker in Österreich hatten das Abkommen als verfassungswidrig bezeichnet: "Keine Kontrollen des Steuerabkommens mit der Schweiz, keine Repatriierung von Geldern, kein Ende der Steuerhinterziehung", meinte ein Experte in dieser Woche laut Medienberichten. Anstatt der Verhinderung von Steuerhinterziehung stünden bei dem Abkommen fiskalische Einmaleinnahmen im Zentrum. Das reine Budgetinteresse des Staates sei aber keine ausreichende Rechtfertigung für eine Verfassungswidrigkeit.

Die Schweiz wolle aber auch mit der EU an sich Rahmenabkommen zu diesem Thema und ähnlichen Fragen abschließen, bekräftigte die Schweizer Politikerin. Dann müssten mit den Mitgliedsländern nur noch bilaterale Feinabstimmungen vorgenommen werden. Die Schweiz sei mit Kohäsionszahlungen an der weiteren Entwicklung Europas und der EU sehr wohl beteiligt. In der momentanen Situation stehe aber außer Frage, das die Schweiz den vor einigen Jahren eingeschlagenen "bilateralen Weg" fortsetzen werde. "Es gibt noch einige institutionellen Fragen zu klären", sagte die Schweizer Bundespräsidentin, es werde aber versucht, die Zusammenarbeit mit der EU auf diese Art zu verbessern.

Gute Kooperation

Als Beispiel guter Kooperation nannte Widmer-Schlumpf Österreich. So werde die Schweiz auch davon profitieren, dass sich Österreich schon vor langer Zeit entschlossen habe, keine Kernkraftwerke zu bauen oder in Betrieb zu nehmen. In der Schweiz wurde im Zuge des Erdbebens in Japan und der daraus folgenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im Vorjahr der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. "Jetzt können wir von den Erfahrungen Österreichs lernen."

Das Schweizer Bundespräsidentenamt wird jeweils ein Jahr lang von einem Mitglied des siebenköpfigen Bundesrats (Kollegialregierung) wahrgenommen. Es handelt sich verfassungsrechtlich nicht um ein Staatsoberhaupt, sondern um den amtierenden Vorsitzenden des Bundesrates mit besonderen Repräsentationsaufgaben. Widmer-Schlumpf hatte ursprünglich der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört, nach internen Streitigkeiten ist sie nunmehr Mitglied des SVP-Ablegers BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei). Im weiteren Verlauf des Tages war auch ein Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant. (APA, 25.5.2012)

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    Am Programm des Staatsbesuchs stehen der Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter.

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