Vier Männer in Nazi-Prozess in Linz verurteilt

24. Mai 2012, 20:11
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NS-Parolen und Schüsse vor muslimischem Gebetshaus in Freistadt - Strafen zwischen drei und 13 Monaten

Linz  - Ein Geschwornengericht hat vier junge Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und teilweise auch wegen gefährlicher Drohung in einem Prozess Donnerstagnachmittag Linz verurteilt. Die Angeklagten erhielten bedingte Strafen zwischen drei und 13 Monaten. Die Urteile sind bei zwei Angeklagten schon rechtskräftig, bei zwei noch nicht.

Die Anklage hatte dem Quartett das Rufen von NS-Parolen und Schüsse vor einem muslimischen Gebetshaus in Freistadt im Mai 2010 vorgeworfen. Es fuhr demnach dort an mehreren Tagen in wechselnder Zusammensetzung in einem Pkw vorbei. Am 18. Mai gaben schließlich zwei der Beschuldigten Schüsse aus einem Gewehr und einer Schreckschusspistole ab, die sie zuvor bei einem Einbruch erbeutet hatten. Dabei hätten sie obendrein "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt, hieß es in der Anklage. Dazu sei aus dem Autoradio laute einschlägige rechtsgerichtete Musik ertönt. Der Gewehrschütze war zum Tatzeitpunkt erst 14 Jahre alt. Verletzt wurde niemand, obwohl sich mehrere Personen vor dem Gebäude befanden.

"Blödsinn"

Alle vier traten vor dem Gericht weitgehend geständig auf und stellten ihre Taten als "Blödsinn" dar, den sie jetzt bereuen würden. Von nationalsozialistischen Gedankengut distanzierten sie sich. Keinen guten Eindruck machte, dass der Haupttäter am Donnerstag "verschlafen" hatte und das Gericht beinahe eineinhalb Stunden warten ließ. Doch auch ein junger Zeuge der Vorfälle, der besonders "lässig" mit Kaugummi im Mund auftrat und auf Fragen patzig antwortete, musste von der vorsitzenden Richterin ermahnt werden, sich angemessen zu benehmen.

Staatsanwalt Rainer Schopper erklärte in seinem Plädoyer, dass in diesem Fall vor einer Stätte der Religionsausübung nationalsozialistisches Gedankengut mit Gewalt kombiniert worden sei. Menschen seien in Angst und Schrecken versetzt worden. Er erinnerte an die sogenannte "Reichskristallnacht". Es habe sich um keine einmalige, sondern um eine wiederholt gesetzte Tat gehandelt. Er wolle sie nicht überbewerten, aber auch nicht verharmlosen.

Die Verteidiger erklärten, die Schüsse seien nicht gezielt auf das Gebäude und schon gar nicht auf Menschen abgegeben worden, sondern auf den Boden gerichtet gewesen. Zum Teil hätten die Angeklagten auch "nur" ausländerfeindliche Parolen geschrien. Etwaige Nazi-Parolen seien nicht im Sinne des Verbotsgesetzes Ausdruck einer Gesinnung oder propagandistisch gemeint gewesen. Dazu fehle den Angeklagten das geschichtliche Wissen und die intellektuelle Ausstattung.

Alle vier sind schon früher unter anderem wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzung zu bedingten Strafen von sechs, fünf, drei und vier Monaten verurteilt worden. Sie erhielten nun Zusatzstrafen von zwölf und 13 Monaten - es waren jene, die geschossen haben - sowie drei und sieben Monaten. Die beiden Angeklagten, die jetzt die geringsten Strafen ausfassten, nahmen die Urteile an. Auch der Staatsanwalt erklärte Rechtsmittelverzicht - somit rechtskräftig. Die beiden anderen erbaten sich Bedenkzeit und auch der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab - somit noch nicht rechtskräftig. (APA)

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