Braune Ehrenbürgerschaften per Gesetz aufgehoben

Oberösterreich ermöglicht formale Aberkennung historischer Gemeinde-Ehren für Nazis nach deren Tod

Linz - In wie vielen österreichischen Gemeinden Adolf Hitler noch Ehrenbürger ist, kann nicht genau gesagt werden. Fest steht aber, dass rund 4000 Gemeinden im "Großdeutschland" der Nazis dem Führer die Ehrenbürgerschaft verliehen oder Plätze und Straßen nach ihm benannt haben. Auch wird heute in Österreich eher zufällig bekannt, ob in Gemeinden noch (lokalen) Nazigrößen gehuldigt wird. Handlungsbedarf sehen Bürgermeister in betroffenen Gemeinden eher nicht. Denn, so das stets vorgebrachte Argument, mit dem Tod der Person ende auch automatisch deren Ehrenbürgerschaft. Die Möglichkeit einer Aberkennung gebe es demnach formal nicht.

In Oberösterreich hat jetzt der zuständige Landtagsausschuss beschlossen, verliehene Ehrenbürgerschaften auch nach dem Ableben der geehrten Person formal aberkennen zu können. Denn die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig, wie es die Bürgermeister darzustellen versuchen. So kam der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Gutachten zu dem Schluss, dass eine Ehrenbürgerschaft über den Tod hinaus wirksam sein und deshalb auch aberkannt werden kann. Dennoch verzichtete aber bisher die oberösterreichische Gemeinde Schalchen darauf, Hitler die höchste Gemeindeauszeichnung wieder zu nehmen.

Offizielle Distanzierung

Mit der am Donnerstag beschlossenen neuen Regelung sollen die Diskussionen um eine " angeblich nicht notwendige Aberkennung beendet sein", hieß es aus dem Ausschuss. "Städte und Gemeinden haben nun eine klare gesetzliche Grundlage, sich mit einer Aberkennung auch formal und offiziell von Ehrenbürgerschaften wie jener Hitlers zu distanzieren, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen und ihre Abgrenzung zur NS-Vergangenheit zu untermauern", betont Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz.

"Mit dieser Gesetzesänderung wird nur die Realität bestätigt", sagt Rober Aiter von der Welser Initiative gegen Faschismus "Antifa". Denn schon in der Vergangenheit sei es häufig vorgekommen, dass, wenn der Druck auf Kommunen wuchs, sehr wohl der Gemeinderat aktiv wurde. Per Beschluss wurde formell zweifelhaften Personen die Ehrenbürgerschaft entzogen.

In Oberösterreich tat dies 2004 etwa die Gemeinde Haslach mit Hitler. In Lambach erkannte der Gemeinderat der fanatischen Nationalsozialistin Margarthe von Pausinger "moralisch" die Ehrenbürgerschaft ab. Zuvor wurde schon 2005 die Pausinger-Straße umbenannt. Und im niederösterreichischen Amstetten wurde aufgrund des wachsenden medialen Drucks vor genau einem Jahr Hitlers Ehrenbürgerschaft gestrichen - auch wenn das Votum im Gemeinderat keineswegs einstimmig war: Die freiheitlichen Mandatare enthielten sich.

Göring noch Ehrenbürger

In dem Salzbruger Ort Mauterndorf unternahm man hingegen bis heute noch nichts. Ein Blick ins Heimatbuch zeigt, dass Hermann Göring dort immer noch als Ehrenbürger geführt wird. Dennoch wurde kein Aberkennungsantrag gestellt. Das Argument ist bekannt: Mit Görings Tod sei die Auszeichnung formal erloschen.
 (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 25.5.2012)

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11 Postings
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ok aber da sieht man doch, dass die justiz gerecht ist: es fehlt nur an budget, daher musste man 67 jahre warten und die justizministerin ist eine ehrenperson, der man glauben kann...

endlich!

und jetzt noch die vöest und die hitlerbauten (wohnhäuser) sprengen, kriegerdenkmäler abreißen und voila: alles ist in bester ordnung. nazis in österreich? hats nie gegeben!
dafür strache einen orden der republik umhängen. hat er schon bekommen?!!? na, dann ist ja alles in ordnung...

Das Ganze kann ja nur als Geste aufgefasst werden.

Da die betroffenen Personen üblicherweise schon Tot sind (ist selbst bei Flüchtigen sehr Wahrscheinlich) kann niemand mehr persönlich Betroffen sein. Auch wird das die Tat der damaligen Gemeinderegierung nicht ungeschehen machen (so nach dem Motto: Nachher is ma immer Gscheiter!).
Kann mir jetzt bitte wer erklären wie viel Zeit darin investiert wurde und was das gekostet hat?
Was ich mein: auch Menschen aud diesen Gemeinden die vertrieben oder gar verschleppt wurden werden dadurch ihre Erlebnisse nicht vergessen und ungeschen werdens dadurch auch nicht.
So,jetzt könnts ma Rot geben.

Natürlich ist es eine Geste - und eine bedeutende obendrein:

Wenn sich eine Gemeinde (oder Partei) aus formalen Gründen hinter "ihre" Nazi-Größe stellt.

Diese Geste der Loyalität zu den größten Verbrechern und Massenmördern aller Zeiten ist eindeutig!

Und somit weiß man wieder einmal, wo die FPÖ steht - nämlich ganz rechts und kennt die Gemeinden, die ähnlich denken.

So, jetzt könnts ma Grün geben ;-)

Ich geb ihnen in Bezug auf die geste ja auch Recht.

Was ich damit gemeint habe: ich beschäftige mich privat sehr viel mit dem 2. Weltkrieg, seinen Unrsachen, dem Verlauf und seinen Auswirkungen. Aber, ob irgend eine Gemeinde in der NS-Zeit jemandem eine Ehrenbürgerschaft verliehen hat, darüber denk ich eigentlich nicht nach, da ohnehin alle "politischen" Entscheidungen in dieser Zeit fragwürdig waren. Die sind eigentlich nicht bindend.
Wenn jemand wie ich schon nicht darüber nachdenkt, wie schaut das erst beim Großteil der Leute aus, die sich kaum damit befassen?
Meine Frage also: is es den Aufwand wert? Mir kommt das immer wie eine "mit dem Finger zeig" Aktion vor.

Wem soll bitte die Aberkennung zugestellt werden?

Für die Rechtskraft des Bescheides ausschlaggebend ist nicht, dass der Beschluss gefasst wurde, sondern dass er zugestellt wird.

Man stelle sich einmal vor, das Finanzamt würde einen Einkommensteuerbescheid (der z.B. eine Nachforderung enthält) nicht zustellen; und dann auf dieser Grundlage ein Finanzstrafverfahren eröffnen (weil nicht bezahlt wurde).

Den meisten Betroffenen kann jedoch nicht mehr rechtskräftig zugestellt werden; damit bleibt der Beschluss ausser Rechtskraft; und somit wird die Ehrenbürgerschaft "auf ewig" verlängert...

Und überhaupt,

dafür braucht es erst

einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt.

Mit dreifacher Durchschrift, Stempelmarken und Protokoll!

Wem soll bitte die Aberkennung zugestellt werden?

Das ist das geringste Problem. Mir zum Beispiel. Ich werde garantiert keinen Einspruch erheben.

Und wo steht, dass hier ein Bescheid ausgestellt wird?

Ehrenbürgerschaften werden per Gemeinderatsbeschluss vergeben - und durch eine Urkunde belegt. Es gibt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde bei der Verleihung. Dementsprechend ist diese Verleihung auch nicht annahmebedürftig - was umgekehrt auch auf deren Aberkennung zutrifft.

Da überdies idR mit einer Ehrenbürgerschaft keine Rechte verbunden sind, entsteht mit der Aberkennung den Betroffenen auch kein (relevanter) Schaden.

Der Gemeinderatsbeschluss wird daher selbstverständlich rechtskräftig. Da war bei Ihnen wohl der Wunsch Vater des Gedankens, oder?

Beamtendeutsche Ausrede!

Geht es darum, ein Zeichen zu setzten und einen weiteren Schritt gegen Rechtsextreme und Rassismus zu setzten oder geht es um formale Angelegenheiten?

Auch für mich muss bei Bescheiden, formalen Angelegenheiten... alles seine Ordnung haben, aber ich glaube in diesem Fall kann man eine Ausnahme machen.

"Die freiheitlichen Mandatare enthielten sich" ganz sicher nur aus "formalen" Gründen...

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