Braune Ehrenbürgerschaften per Gesetz aufgehoben

Oberösterreich ermöglicht formale Aberkennung historischer Gemeinde-Ehren für Nazis nach deren Tod

Linz - In wie vielen österreichischen Gemeinden Adolf Hitler noch Ehrenbürger ist, kann nicht genau gesagt werden. Fest steht aber, dass rund 4000 Gemeinden im "Großdeutschland" der Nazis dem Führer die Ehrenbürgerschaft verliehen oder Plätze und Straßen nach ihm benannt haben. Auch wird heute in Österreich eher zufällig bekannt, ob in Gemeinden noch (lokalen) Nazigrößen gehuldigt wird. Handlungsbedarf sehen Bürgermeister in betroffenen Gemeinden eher nicht. Denn, so das stets vorgebrachte Argument, mit dem Tod der Person ende auch automatisch deren Ehrenbürgerschaft. Die Möglichkeit einer Aberkennung gebe es demnach formal nicht.

In Oberösterreich hat jetzt der zuständige Landtagsausschuss beschlossen, verliehene Ehrenbürgerschaften auch nach dem Ableben der geehrten Person formal aberkennen zu können. Denn die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig, wie es die Bürgermeister darzustellen versuchen. So kam der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Gutachten zu dem Schluss, dass eine Ehrenbürgerschaft über den Tod hinaus wirksam sein und deshalb auch aberkannt werden kann. Dennoch verzichtete aber bisher die oberösterreichische Gemeinde Schalchen darauf, Hitler die höchste Gemeindeauszeichnung wieder zu nehmen.

Offizielle Distanzierung

Mit der am Donnerstag beschlossenen neuen Regelung sollen die Diskussionen um eine " angeblich nicht notwendige Aberkennung beendet sein", hieß es aus dem Ausschuss. "Städte und Gemeinden haben nun eine klare gesetzliche Grundlage, sich mit einer Aberkennung auch formal und offiziell von Ehrenbürgerschaften wie jener Hitlers zu distanzieren, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen und ihre Abgrenzung zur NS-Vergangenheit zu untermauern", betont Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz.

"Mit dieser Gesetzesänderung wird nur die Realität bestätigt", sagt Rober Aiter von der Welser Initiative gegen Faschismus "Antifa". Denn schon in der Vergangenheit sei es häufig vorgekommen, dass, wenn der Druck auf Kommunen wuchs, sehr wohl der Gemeinderat aktiv wurde. Per Beschluss wurde formell zweifelhaften Personen die Ehrenbürgerschaft entzogen.

In Oberösterreich tat dies 2004 etwa die Gemeinde Haslach mit Hitler. In Lambach erkannte der Gemeinderat der fanatischen Nationalsozialistin Margarthe von Pausinger "moralisch" die Ehrenbürgerschaft ab. Zuvor wurde schon 2005 die Pausinger-Straße umbenannt. Und im niederösterreichischen Amstetten wurde aufgrund des wachsenden medialen Drucks vor genau einem Jahr Hitlers Ehrenbürgerschaft gestrichen - auch wenn das Votum im Gemeinderat keineswegs einstimmig war: Die freiheitlichen Mandatare enthielten sich.

Göring noch Ehrenbürger

In dem Salzbruger Ort Mauterndorf unternahm man hingegen bis heute noch nichts. Ein Blick ins Heimatbuch zeigt, dass Hermann Göring dort immer noch als Ehrenbürger geführt wird. Dennoch wurde kein Aberkennungsantrag gestellt. Das Argument ist bekannt: Mit Görings Tod sei die Auszeichnung formal erloschen.
 (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 25.5.2012)

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