19 Gerichte sperren zu - Zeitplan verschiebt sich

24. Mai 2012, 19:38
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Zehn Standorte künftig weniger in Oberösterreich, neun in Niederösterreich - Die Justizministerin wollte mehr, ist aber zufrieden

Linz / St. Pölten - Von "mutigen Reformschritten" und einer "sehr guten Lösung" sprach Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Donnerstagfrüh in St. Pölten, als sie mit Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) die konkreten Pläne für die Schließung von Bezirksgerichten präsentierte. Ähnliche Worte für Oberösterreich folgten wenige Stunden später. Dort sollten nach Karls Plänen die meisten Standorte - nämlich 18 - geschlossen werden, zehn sind es nun geworden. In Niederösterreich schließen neun statt der ursprünglich geforderten 17 Gerichte von 32.

Von neun Ländern sind damit gerade einmal zwei "reformiert". Was zur Folge hat, dass Karl ihr - im April angekündigtes - Ziel, "bis zum Sommer könnten sich "Vereinbarungen mit der Mehrzahl der neun Bundesländern" ausgehen, nun im Standard-Gespräch relativiert: "Eine Gesamtreform wird sich vor dem Sommer nicht ausgehen. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg."

Ministerielle Planänderung

Auch vom ursprünglichen Ziel, dass von den derzeit 141 Bezirksgerichten in Österreich nach Abschluss aller Verhandlungen 68 übrig bleiben, ist die Justizministerin inzwischen abgerückt. "Rund 100" sollen es künftig sein. Karl: "Manche werden vielleicht sagen, das sind jetzt viel weniger als gefordert." Sie habe aber von Anfang an erwartet, dass die " landesspezifischen Besonderheiten" erst bei den Verhandlungen eingebracht würden. Sie habe bei ihrem Vorschlag das Kriterium der Größe - Gerichte mit weniger als vier Richtern sollten schließen - schematisch über Österreich gelegt.

Pro Standort macht das, laut Karl, rund 80.000 Euro Einsparungspotenzial im Jahr aus. Die konkreten Gründe für die Reform: mehr Bürgerservice, die Möglichkeit einer Spezialisierung für Richter und der Sicherheitsaspekt. Gehoben wird auch der Streitwert: Künftig können an den neuen Bezirksgerichten Streitigkeiten bis zu einem Wert von 25.000 Euro (bislang 10.000 Euro) verhandelt werden.

Die Umsetzung im Detail: Alle niederösterreichischen Verwaltungsbezirke behalten je ein Bezirksgericht, in den Bezirken St. Pölten und Wien-Umgebung bestehen weiter zwei. In Wien-Umgebung kommt es zu einer landesübergreifenden Lösung: Für die Purkersdorfer ist künftig das Bezirksgericht Wien-Hietzing zuständig (siehe Grafik).

Im Gericht in Amstetten gehen gleich zwei kleine Gerichte - Haag und Waidhofen an der Ybbs - auf. Überall wird es, so sagte Karl, bauliche Adaptierungen geben. In Amstetten wohl die größten: ein Dachbodenausbau. Die ersten Zusammenlegungen sollen am 1. Jänner 2013 erfolgen, weitere ein Jahr später, und Purkersdorf soll am 1. Juli 2014 schließen.

"No-gos" von der Liste weg

Auch in Oberösterreich werden deutlich weniger Bezirksgerichte aufgelassen als geplant. Nur zehn der aktuell 28 Bezirksgerichte sollen geschlossen werden. Laut derzeitigem Plan werden die Bezirksgerichte Lambach, Bad Leonfelden und Windischgarsten per 1. Jänner 2013 aufgelassen. Anfang Juli folgen Frankenmarkt und Mondsee, Anfang 2014 Enns, Mauthausen, Pregarten, Weyer und Peuerbach. Zuletzt heftig diskutierte Gerichtsstandorte wie etwa Bad Ischl bleiben hingegen bestehen. Was Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) durchaus zufrieden stimmt: "Wir haben die No-gos, wie man auf neu-mühlviertlerisch sagt - von der Liste bekommen."

Zufrieden zeigt sich auch die Richtervereinigung mit der bisher ausverhandelten Bezirksgerichtsreform. Karl habe für Niederösterreich und Oberösterreich eine "gute, vernünftige Lösung" für die nötige " maßvolle Reform" erreicht, ist Präsident Werner Zinkl überzeugt. Karl versicherte, dass "kein einziger Arbeitsplatz verlorengeht". (Markus Rohrhofer, Gudrun Springer, DER STANDARD, 25.5.2012)

  • Justitia, hier im bisherigen Bezirksgericht Zistersdorf in Niederösterreich, übersiedelt nach Gänserndorf
    foto: standard/urban

    Justitia, hier im bisherigen Bezirksgericht Zistersdorf in Niederösterreich, übersiedelt nach Gänserndorf

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