Festnahmen von oppositionellen Demonstanten

24. Mai 2012, 19:24
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EU-Parlament fordert Stopp der Medien-Repression - Führung in Baku warnt vor "politisierten Aktionen"

Baku/Brüssel/Straßburg - Zwei Tage vor dem Finale des Eurovision Song Contest ist die Polizei in Baku gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Bis zu 35 Menschen seien am Donnerstag bei einem nicht genehmigten Protest am Sitz des regimetreuen Staatsfernsehens festgenommen worden, teilte eine Oppositionssprecherin mit. Zwei der Festgenommenen hielten demnach ein Plakat in die Höhe, auf dem sie freie Medien forderten.

Nach einem Treffen der schwedischen Teilnehmerin Loreen mit Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch forderte ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku die European Broadcasting Union (EBU) auf, solche "politisierten Aktionen" zu unterbinden und einzuschreiten.

EU-Parlament:  Stopp der Medien-Repression

Das Europaparlament hat Aserbaidschan aufgerufen, die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stoppen. Wie die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Donnerstag mitteilte, wurde eine entsprechende Beschließung mit Unterstützung von fünf Fraktionen in Straßburg beschlossen. Brutale Übergriffe, Erpressungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden beim Namen genannt und auf das Schärfste verurteilt.

Zudem wird die Regierung in Baku gedrängt, politische Gefangene umgehend freizulassen.  "Auch nach dem Eurovision Song Contest darf die europäische Aufmerksamkeit gegenüber Aserbaidschan nicht nachlassen, müssen unabhängige aserbaidschanische Medien und die Zivilgesellschaft vor Ort auf Unterstützung aus Europa bei der Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrauen können", verlangte Lunacek.

Auch Amnesty International kritisierte vor dem Finale die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien auch im vergangenen Jahr systematisch eingeschränkt worden, hieß es im Donnerstag veröffentlichten Menschenrechtsbericht. Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versuche die aserbaidschanische Regierung, das Land "als modern und demokratisch darzustellen", erklärte Amnesty. Allerdings sehe die Realität anders aus.   (APA, 24.5.2012)

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    Baku am Donnerstag, wenige Stunden vor dem 2. ESC-Semifinale: Polizisten in Zivilkleidung führen einen Demonstranten ab

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