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Im US-Wahlkampf wird über Außenpolitik gestritten. Präsident Obama und Romney wollen beide ein neues amerikanisches Jahrhundert. Letzterer fällt insbesondere mit neokonservativen Beratern und Positionen auf.
Washington/Wien - In einer engen Siebener-Formation donnern Düsenjets über das Footballfeld der Luftwaffen-Akademie. Die 1073 ausgemusterten Kadetten schleudern ihre Kappen in die Luft. Dann schüttelt Barack Obama den eben graduierten Leutnanten persönlich die Hand. In US-Militärhochschulen ist er gern zu Gast. Er hat Westpoint und die Citadel besucht. Nun ist die Air Force Academy in Colorado Springs an der Reihe. Militärs, finden seine Berater, geben eine gute Kulisse ab für entschlossene Reden. Und eine solche wollte der US-Präsident an diesem Mittwoch halten.
Es ging gegen Mitt Romney, den Gegner bei den Präsidentschaftswahlen am 6. November. Das Debattenfeld diesmal: Außenpolitik. Nein, sagte Obama, er lasse sich vom Republikaner nicht vorwerfen, dass er dem außenpolitischen Niedergang der Vereinigten Staaten bloß zuschaue. Die Entscheidungen für den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan seien klug gewesen, ebenso wie der Befehl, Osama Bin Laden in seinem Versteck auszuheben: "Nach einem Jahrzehnt unter den dunklen Wolken des Krieges sehen wir endlich ein Licht am Horizont. Das Ende dieser Kriege wird unsere Streitkräfte stärker machen." Und: Auf Grundlage dieser seiner Außenpolitik werde ein neues "amerikanisches Jahrhundert" anbrechen.
Mit genau dieser Wortwahl reklamiert auch Romney die Präsidentschaft für sich. Obama sei ein Verwalter des politischen Mangels und halte dem sinkenden internationalen Einfluss der Vereinigten Staaten nichts entgegen.
In der Tat hat sich Romney während der heißen Phase der Vorwahlen außenpolitisch als hochfliegender Falke präsentiert. "Wir sollten mit den Taliban nicht verhandeln, wir sollten sie besiegen", sagte er akkurat zu dem Zeitpunkt, als die USA in Katar offiziell ein Verbindungsbüro für die afghanischen Islamisten einrichteten. Und im Atomstreit mit dem Iran erklärte er: "Wenn Barack Obama als Präsident wiedergewählt wird, wird der Iran sich nuklear bewaffnen. Wenn Sie mich wählen, wird der Iran keine Kernwaffen haben." Eine Erklärung, wie genau er das sicherstellen will, blieb der Republikaner allerdings vorerst schuldig.
Russland nannte Romney "unseren geopolitischen Gegner Nummer 1". Den 2009 von Außenministerin Hillary Clinton öffentlichkeitswirksam präsentierten roten Reset-Knopf für die Beziehungen mit Moskau will er wieder zurückstellen. Taiwan soll aufgerüstet, China dagegen mit Handelssanktionen belegt werden, wenn Peking sich zu politischen Aktionen gegen Washington erfrecht oder den Yuan weiterhin nicht signifikant aufwertet.
Diese Positionen mögen wahlkampftauglich sein, im Weißen Haus aber tragen sie nicht. Das weiß auch der republikanische Kandidat selber, viel Mühe sie politisch abzuschleifen hat er sich dennoch nicht gegeben. Die "Romney-Doktrin" hält sich laut New York Times derzeit ideologisch eher an das Lager um den ehemaligen UN-Botschafter unter George W. Bush, John Bolton, als sich von der pragmatischer Realpolitik leiten zu lassen, für die zuletzt eine im Amt gewandelte Außenministerin Condoleezza Rice steht und auch Altmeister in der US-Außen- und Sicherheitspolitik wie die früheren Minister Henry Kissinger, George Shultz, James Baker oder General Brent Scowcroft.
"Sehr weit rechts"
Offen kritisch gegenüber Romneys außenpolitischem Team zeigte sich zuletzt der moderate Republikaner und ehemalige Chef im State Department, Colin Powell. Ein guter Teil der 24 außenpolitischen Berater seien Neokonservative und "sehr weit rechts angesiedelt", 16 von ihnen - der prominenteste ist Bolton - gehörten bereits zu Bushs Regierungsteam.
Besonders Romneys Einschätzung Russlands als geopolitischer Feind Nummer eins fand Powell, der einst den Irakfeldzug der USA vor der Uno wortreich verteidigte, ziemlich exzentrisch: "Komm schon, Mitt, denk nach! Das ist einfach nicht der Fall." (Christoph Prantner, DER STANDARD, 24.5.2012)
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Wer hat wen gewählt? Welche Macht hat der Präsident? Wie funktioniert das politische System der USA?
http://www.politico.com/news/stor... 76752.html
Und die nächsten Wochen dürften für Präsident Obama wahrscheinlich noch schlechter laufen. Denn so wie es derzeit aussieht wird der Gouverneur von WI Scott Walker in seinem Amt bestätigt und "Obamacare" vom SCOTUS für verfassungswidrig erklärt werden.
Was den Artikel anbelangt: Welche Erfolge kann Herr Obama denn in der Außenpolitik vorweisen?
Im Nahostkonflikt - Fortschritt Null
Eindämmung der Atomprogramme Nordkoreas und des Iran - Fortschritt Null
Die Politik der "ausgestreckten Hand" Obamas gegenüber den Feinden der USA ist - wie von mir schon im Wahlkampf 2008 prognostiziert - kläglich gescheitert und den "arabischen Frühling" hat Obama schlichtweg verpennt.
anglo-amerikanisch, aber kontinental-europa ist und sollte seit dem fall der mauer, eigenständige interessen vertreten. diese koalition des westens besteht nur in den köpfen einiger willhöriger eu volkszertreter. alles was das alte westliche bündnis noch vereint, ist die von den usa geführte nato.
Jetzt wo die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan zu Ende gehen ist es hoch an der Zeit wieder einen Republikaner zu wählen, der bereit ist für Nachschub zu sorgen.
Iran, Syrien, Nordkorea, vielleicht kann Romney den Bush-Rekord von 2 angefangenen Kriegen in 1 Amtsperiode sogar noch überbieten?
Er hat die US-Truppenstärke in Afghanistan um 50.000 auf 100.000 verdoppelt, er hat die Kriegseinsätze mit Drohnen in Pakistan, Somalia und dem Jemen begonnen oder massiv ausgeweitet. Letztere Kriege sind im übrigen "Bush-Doktrin" pur, das sind genau solche Präventivkriege, wie Präsident George W. Bush sie meinte, denn es gibt für diese Einsätze kein UNO-Mandat und ein NATO-Bündnisfall liegt hier auch nicht vor. Dabei hatte Herr Obama im Wahlkampf 2008 noch großspurig das Ende der "Bush-Doktrin" verkündet und dann auch noch den Friedensnobelpreis erhalten (wofür weiß allerdings selbst Obama bis heute nicht).
Bush hat genau genommen keinen einzigen Krieg angefangen.
Der Afghanistankrieg ist offizieller NATO-Verteidigungsfall, d.h. da hat Bush quasi Schwarz auf Weiß, daß den die Taliban angefangen haben.
Der Irakkrieg (jener aus den 90ern gegen das Saddam Regime) war de facto nie aus. Da gab's lediglich ein Waffenstillstandsabkommen - die US Air Force ist dort praktisch die ganze Zeit Einsätze geflogen. Der Irakkrieg von Bush war aus Sicht der US Regierung eine Fortsetzung des Krieges wg. Verletzung des Waffenstillstandsabkommens.
In die meisten Kriegseinsätze hat die USA wohl Clinton verstrickt (Haiti, Somalia, Bosnien, Irak, Sudan, Afghanistan, Kosovo) - obgleich die meist sehr kurz waren...
Realität? Die Realität ist, daß das US Militär seit 1991 kontinuierlich im Irak Operationen durchgeführt haben und der Konflikt weitergebrodelt hat - übrigens mit etlichen (wahrscheinlich sogar mehr als im Krieg) zivilen Opfern durch die Sanktionen.
Ebenso ist Realität, daß in Afghanistan schon seit 1978 Krieg ist und eine der Kriegsparteien Komplize in einem feigen Angriff auf die USA war.
Rußland - da hat man voll auf Medvedev gesetzt und versucht Putin zu marginalisieren, der jetzt aber wieder die unumstrittene Nummer eins ist.
Großbritannien - den besten Verbündeten hat man auch oft vergrault (u.a. DVD Sammlung)...
EU - ein Obama der trillion-$ deficits aufreißt und die Europäer über Ausgabendisziplin belehrt - kommt wohl gut an
Iran - 2009 ganz dumm die Chance auf Regimewechsel vergeigt, als man den Mullahs vermittelt hat, es wäre den USA egal, wenn die friedliche Demonstranten niederknüppeln
Israel - Ein wischiwaschi-Kurs, wo gar nix weitergeht.
Arabische Staaten - Verbündete wie Mubarak fallen gelassen, damit signalisiert: es zahlt sich nicht aus, unser Freund zu sein
in meinen augen war er außenpolitisch in erster linie damit beschäftigt die sch**** der vorgänger wieder auszubügeln...und in 4 jahren das zu schaffen ist selbstverständlich ein schwieriges unterfangen... die frage ist also nicht: was hat obamas außenpolitik gebracht...sondern mehr: womit mussten sich er und sein team 4 jahre lang rumschlagen?
sorry, aber russland ist nunmal ein präsidiales system und da wird mit dem präsidenten geredet.
nur weil putin die verfassungsmäßige beschränkung von zwei amtsperioden als premier aussitzt, soll er nicht die beleidigte leberwurscht spielen wenn man zuerst mit medvedev redet. darum gibts ja diese beschränkung auf zwei perioden, damit ein "starker mann" irgendwann auch mal in die schranken gewiesen wird, obs nun politisch persönlich erwünscht ist oder auch nicht.
Ist ja ganz lieb, aber in der echten Wirklichkeit gibt es sowas wie Realpolitik. Daß Putin ein entscheidender wenn nicht der bestimmende Machtfaktor in Rußland ist, war auch in den letzten 4 Jahren klar. Die USA hat versucht, das zugunsten des "moderaten" Medvedev zu verändern. Da hat man wohl naiverweise gehofft, daß Medvedev sich von Putin emanzipiert und eine zweite Amtszeit absolviert.
Kompletter Fehlschlag. Putin ist wieder unangefochtener Chef, Medvedev sein treuer Lakai. Und mit der Absage beim G8 Gipfel hat Putin Obama gleich einmal gezeigt, was er von ihm hält...
ein besserung der lage gebracht
entspannung mit den ländern
keine neuen kriege
Denks dir mal so? wie wärs verlaufen wenn ein republikaner an der macht wäre? die welt würde unter einer dicken schicht von nuklearem fallout begraben sein.
er ist das kleinste übel und wedet vieles ab. seins froh!
Nur zur Erinnerung: George W. Bush ist als Isolationist angetreten, der US Truppen von UN Einsätzen zurückholen wollte und von den zahlreichen militärischen Interventionen der Clinton Ära (Somalia, Haiti, Irak, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Sudan) Abstand nehmen wollte. How did that work out?
Und im Prinzip hat Romney recht - in den brennenden Fragen wie Iran, Syrien & Co. ist Rußland oft jene Nation, die dafür sorgt, daß in der UN nix weitergeht. Neben China, die das etwas diskreter machen.
Wobei die Wortwahl - "foe" - nicht sehr glücklich war...
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