Iran-Atomgespräche: Mit geborgter Zeit

Kommentar | Gudrun Harrer, 24. Mai 2012, 18:49

Bei den Gesprächen mit dem Iran wissen beide Seiten nicht, was ihnen ein Deal wert ist

Die Situation bei den Atomgesprächen in Bagdad lässt sich von außen auf einer Meta-Ebene sehr vereinfacht so zusammenfassen: Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat plus Deutschland (P5+1) wissen ganz genau, was sie am allerdringlichsten vom Iran wollen, und nach Jahren der unfruchtbaren Versuche, auf einen grünen Zweig zu kommen, wird dem Priorität eingeräumt. Die "gute Atmosphäre", von der bei der ersten Gesprächsrunde in Istanbul und auch noch in Bagdad die Rede war, besteht darin, dass Teheran signalisiert, dass es das, was die P5+1 wollen, zu geben bereit ist. Aber der Iran weiß auch genau, was er dafür haben will. Und da hört sich die Einigkeit auf, jene der P5+1 mit dem Iran, aber auch die innerhalb der P5+1.

Die Iran-Hardliner im Westen sehen das nämlich so: Wenn der Iran dort einlenkt, wo es dem Westen zurzeit am wichtigsten ist - der Urananreicherung auf 20 Prozent -, dann bleibt er trotzdem hinter der Forderung zurück, die in einigen Uno-Sicherheitsratsresolutionen verankert ist. Dort heißt es, dass der Iran seine sämtlichen Urananreicherungsaktivitäten sofort einzustellen habe, alle, also auch die Anreicherung auf fünf Prozent. Als die Resolutionen verabschiedet wurden, gab es ja nur diese.

Aus der iranischen Warte sieht es ganz anders aus: Im Eigenverständnis handelt es sich um einen Verzicht, und wenn sich der Westen diesen so heiß wünscht, dann soll er die Güte haben, den Iran mit allem anderen in Ruhe zu lassen. Das heißt, der Iran würde nicht nur weiter auf fünf Prozent anreichern, sondern er dürfte das auch, und die Resolutionen und die Sanktionen, die sich im Laufe der Jahre aufgehäuft haben, wären obsolet.

Die meisten Experten glauben in der Tat, dass der Iran für die prinzipielle Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung weit zu gehen bereit wäre. Dieser Weg ist ja auch noch viel länger und steiniger als oben skizziert. Zum Deal mit der internationalen Gemeinschaft würde etwa auch gehören, dass der Iran die Kontrolle über sein bereits produziertes 20-Prozent-Uran (und Teile seines Fünf-Prozent-Bestands) aufgibt und seine unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo rückentwickelt.

Und dann gäbe es noch allerhand zu anderen Themen zu erledigen: vor allem die Aufklärung über alle Aktivitäten, die mit militärischen Programmen im Zusammenhang stehen könnten. Vom erratisch wirkenden Trip von IAEO-Chef Yukiya Amano nach Teheran könnte man erwarten, dass er zumindest den Beginn der Erarbeitung eines Inspektionsplans markiert hat.

Niemand hat in Bagdad einen Durchbruch erwartet. Dennoch wissen beide Seiten auch, dass es Gespräche nur um der Gespräche willen nicht mehr geben wird. Es ist vielleicht wirklich die vorläufig letzte Chance. Der Iran sieht, dass er sich mit seiner Bereitschaft allein nichts mehr kaufen kann. Aber auch seine Verhandlungspartner arbeiten mit geborgter Zeit und müssen untereinander einig werden, was ihnen ihrerseits ein Deal wert ist.

Gelinde gesagt, sind dabei die amerikanischen Wahlen auch nicht sehr hilfreich. US-Präsident Barack Obama wird von vielen inner- und außerhalb der USA bereits als Weichei angesehen, weil er die berühmte "rote Linie", wo sich alle Diplomatie aufhört, anders ansetzt als Israel: beim Griff des Iran nach Atomwaffen und nicht prinzipiell bei einem technisch hochstehenden Atomprogramm. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.5.2012)