Sorge über Gesetze gegen Homosexuelle

24. Mai 2012, 16:43
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Die Abgeordneten fordern den Europarat zum Handeln auf - Die Situation in einigen Ländern Osteuropas entspreche nicht den Menschenrechten

Straßburg - Das Europaparlament hat sich besorgt über Gesetze in mehreren osteuropäischen Staaten geäußert, die "homosexuelle Propaganda" und Demonstrationen wie Homosexuellen-Paraden unter Strafe stellen. Der Europarat solle prüfen, ob solche Vorschriften mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren sind, forderte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung.

Dem Europaparlament zufolge haben mehrere Regionen in Russland Gay Prides verboten. Das Parlament in der Ukraine prüft demnach derzeit entsprechende Vorschriften. Auch in Moldawien seien Versammlungen von Lesben und Schwulen in mehreren Städten untersagt worden.

Mehrere Staaten bereits verurteilt

Die genannten Länder sind Mitglieder im Europarat, der sich vor allem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wie alle Europaratsländer sind sie der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert und Diskriminierungen verbietet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mehrfach Staaten wegen der Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. (APA, 24.5.2012)

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