Eurobonds spalten EU und Österreich

24. Mai 2012, 18:33
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Unterschiedliche Meinungen auch innerhalb der ÖVP

Die Frage gemeinsamer Staatsanleihen aller Euroländer spaltet nicht nur Europa, sondern ist auch in Österreich und sogar innerhalb der ÖVP äußerst umstritten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) sprach sich neuerlich klar für sogenannte Eurobonds aus. Durch eine vergemeinschaftete Staatsfinanzierung könnte die "Spekulation in die Schranken" gewiesen werden. Leitl schätzt, dass sich Europa jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zinszahlungen ersparen würde.

Wifo-Chef Karl Aiginger schränkt allerdings ein: Eurobonds kämen zwar langfristig billiger, in einer Übergangsphase sei aber für Länder mit guter Bonität - wie sie Deutschland und Österreich haben - mit Mehrkosten zu rechnen.

Dagegen

ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger lehnt sie daher ab. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden - dafür stehe ich nicht zur Verfügung." Österreich habe seine Konsolidierungsmaßnahmen schon gesetzt. Es könne nicht sein, dass sich andere, die die Einsparungen noch vor sich haben, " sozusagen abputzen". Ähnlich hatte sich zuletzt auch Finanzministerin Maria Fekter geäußert. Langfristig schloss Fekter Eurobonds in der Vergangenheit aber nicht kategorisch aus. Voraussetzung sei, dass es überall Haushaltsdisziplin gebe. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte gemeinsame Anleihen vor dem gestrigen EU-Sondergipfel als "mittel- bis langfristiges Thema" bezeichnet.

Am entschiedensten steht Deutschland auf der Eurobonds-Bremse. Kanzlerin Angela Merkel ist sich hier mit dem Koalitionspartner FDP einig. Merkel versucht gerade, die Opposition beim Fiskalpakt, der für strengere Budgetdisziplin sorgen soll, an Bord zu holen. In Deutschland braucht es dafür - im Gegensatz zu Österreich - eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD möchte zunächst die Bemühungen um neue Wachstumsimpulse abwarten. Die Grünen überlegen sogar, einen Sonderparteitag zur Causa abzuhalten. Zeit wäre noch, der Fiskalpakt soll erst 2013 in Kraft treten. Allerdings möchte Merkel einen gemeinsamen Beschluss mit dem Rettungsschirm ESM, der schon mit 1. Juli starten soll. Die Opposition ist für getrennte Abstimmungen. (go, DER STANDARD, 25.5.2012)

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    Die einen wollen sie, die anderen wollen sie um jeden Preis verhindern: Spaltpilz Eurobonds.

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