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Günther Beckstein vor Beginn der Befragung vor dem Neonazi- Untersuchungsauschuss im Bundestag in Berlin.
Berlin - Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Ermittlungsbehörden hätten nach der Mordserie an Migranten einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nicht intensiv genug verfolgt. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben, sagte Beckstein vor seiner Befragung im Bundestages-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin. Es sei damals "ein Aufwand betrieben worden wie in keinem anderen Fall".
Es seien Millionen von Daten ausgewertet worden, sagte der frühere Landes-Innenminister. "Aber es war die heiße Spur nicht dabei." Er habe den Ermittlungsbehörden daher "keine substanziellen Vorwürfe" zu machen. Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheimbleiben können.
Beckstein verteidigte zugleich die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. "Im laufenden Galopp einen Fall zu übertragen, hätte bedeutet, dass wochen- oder monatelang wahrscheinlich nichts passiert wäre", sagte der CSU-Politiker.
Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben. An einem Zeitungsartikel zu einem der Fälle hatte er damals in einer handschriftlichen Notiz die Frage aufgeworfen, ob ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen könne. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte er am Donnerstag. "Mit dem habe ich mich zufrieden egeben." Der rechtsextremen Zelle NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin vorgeworfen. (APA, 24.5.2012)
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es wurde vor allem im justizwesen alles nachhaltig bereinigt und aufgearbeitet.
sie erinnern sich noch an die prozesse gegen nazirichter, die im namen des volkes todesurteile verhängt haben, gegen staatsanwälte, die diese urteile herbeigeführt haben ... gegen wen eigentlich?
es ist doch seit 1938 alles rechtens.
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