Neues Parlament wählt regimetreuen Anwalt zum Präsidenten

24. Mai 2012, 15:18
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Laham ist der Sohn eines von Islamisten ermordeten Baath-Anhängers

Damaskus/Istanbul (APA, 24.5.2012) - Das neue syrische Parlament hat auf seiner konstituierenden Sitzung einen regimetreuen Anwalt zum Vorsitzenden gewählt. Mohammed Jihad al-Laham ist Präsident der Advokatenkammer von Damaskus und Mitglied der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad. Sein Vater gilt nach offizieller Lesart als "Märtyrer", weil er in der Ära von Assads verstorbenem Vater Hafez von Oppositionellen getötet wurde, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wurden.

Die Opposition hatte die Parlamentswahlen vom 7. Mai boykottiert, bei der erstmals eine Reihe handverlesener Oppositionsparteien zugelassen waren. Die Baath-Partei, deren Führungsanspruch erst seit einigen Monaten nicht mehr in der Verfassung verankert ist, hält nun 162 der insgesamt 250 Abgeordnetenmandate. Die restlichen Mandate entfallen auf 59 sogenannte Unabhängige sowie auf mehrere kleinere Parteien. Diese Parteien sind zum Teil mit der Baath-Partei verbündet. Keine von ihnen hat mehr als 5 Abgeordnete im Parlament.

Die zu Jahresbeginn per Referendum vollzogenen Verfassungsänderungen ermöglichen theoretisch die Bildung eigenständiger Parteien, womit das Machtmonopol der seit 1963 herrschenden Baath-Partei auf dem Papier beendet wurde. Diese steuert die "Nationale Fortschrittliche Front", in der mehrere Blockparteien, darunter die KP und zwei weitere marxistisch ausgerichtete Gruppierungen, zusammengeschlossen sind.

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