Spanien: Amnesty verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Kritik an Isolationshaft für Terrorismusverdächtige - Übergriffe gegen Asylwerber bleiben ungestraft - Gewalt gegen Frauen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt in ihrem Jahresbericht Vorwürfe gegen Spaniens Polizei. Besonders in der katalonischen Hauptstadt Barcelona sei es zu Übergriffen gegen offensichtlich friedliche Demonstranten gekommen.

Dabei setzten die "Mossos d´Escuadra" der Autonomieregierung Schlagstöcke und Gummigeschoße ein (derStandard.at berichtete), außerdem trugen sie dem Bericht zufolge keine Namensschilder oder Dienstnummern.

Tod bei Abschiebung

Außerdem wird bemängelt, dass immer wieder Verfahren gegen Polizisten, denen Übergriffe gegen Asylwerber vorgeworfen werden, ohne Ergebnis eingestellt oder verschleppt werden. So gibt es bis heute kein Urteil gegen die beiden Beamten, denen vorgeworfen wird, im Jahr 2007 Osamuyia Akpitaye bei seiner Abschiebung getötet zu haben.

Auch die Praxis, Terrorismusverdächtige bis zu 13 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Obwohl internationale Menschenrechtsorganisationen dies mehrmals gefordert hätten, werde den "Incomunicado"-Häftlingen in dieser Zeit weiterhin der Zugang zu einem Anwalt verwehrt.

Gewalt gegen Frauen

60 Spanierinnen wurden 2011 offiziellen Angaben zufolge von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Der Report erwähnt den Fall Susana Galeotes, der trotz mehrerer Anrufe bei der Krisenhotline Polizeischutz verweigert wurde und die im Februar 2011 ermordet wurde. (bed/derStandard.at, 24.5.2012)

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