Millionen E-Mails vom Bundesnachrichtendienst durchsucht

24. Mai 2012, 14:56
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Geheimhaltung seitens Deutscher Regierung über Internet-Überwachung

Wie Spiegel Online berichtet, durchsucht der deutsche Bundesnachrichtendienst E-Mails auf bestimmte Schlagworte. Eine Anfrage zweier Abgeordneter ergab keine zufriedenstellenden Antworten der Bundesregierung.

Rückschlüsse auf Methoden vermeiden

37 Millionen E-Mails wurden allein 2010 vom Geheimdienst ausgewertet, so Spiegel. Jan Korte und Andrej Hunko, zwei Linke Abgeordnete, formulierten eine Anfrage, die der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Fragen wurden mit der Begründung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit lückenhaft beantwortet. Die Deutsche Regierung möchte somit Rückschlüsse auf die Methoden der Überwachung vermeiden.

Kooperation mit Providern und Technik-Unternehmen

Die Anfrage ergab dennoch einige Aufschlüsse. Provider würden dem Geheimdienst alle Daten übermitteln, die in Folge in ausgewählter Form genauer angesehen werden. Die Technik dazu wird von Unternehmen wie Utimaco, Ipoque und der Siemens-Tochter Trovicor zur Verfügung gestellt und ist auch in der Lage auch verschlüsselte Inhalte auszuwerten.

Nur Inlands-Mails betroffen

Die Angelegenheit ist insofern kompliziert, als dass laut Deutscher Rechtssprechung nur E-Mail-Kommunikation im Inland ausgewertet werden darf. Konkrete Definitionen diesbezüglich gibt es nicht, so hält die Regierung auch geheim, ob ein ausländischer E-Mail-Provider von der Überwachung ausgeschlossen ist. Der Regierung geht es dabei vorwiegend und die „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspoltisch relevante Gefahrenlagen". Die Linkspartei kritisiert die Antworten auf die Anfrage und bezeichnet diese Art der Kontrolle als nicht demokratisch. (iw, derStandard.at, 24.5.2012)

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    Auch in Deutschland wird überwacht

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