EU-Parlament fordert Stopp der Medien-Repression in Aserbaidschan

24. Mai 2012, 13:45
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Lunacek: Nach Song Contest darf Aufmerksamkeit nicht nachlassen

Brüssel/Straßburg - Das Europaparlament hat Aserbaidschan aufgerufen, die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stoppen. Wie die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek mitteilte, wurde eine entsprechende Beschließung mit Unterstützung von fünf Fraktionen in Straßburg beschlossen. Brutale Übergriffe, Erpressungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden beim Namen genannt und auf das Schärfste verurteilt. Zudem wird die Regierung in Baku gedrängt, politische Gefangene umgehend freizulassen.

Die Enteignungen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Baus der für den Eurovision Song Contest errichteten Crystal Hall in der Bucht von Baku seien ein weiterer Kritikpunkt. "Auch nach dem Eurovision Song Contest darf die europäische Aufmerksamkeit gegenüber Aserbaidschan nicht nachlassen, müssen unabhängige aserbaidschanische Medien und die Zivilgesellschaft vor Ort auf Unterstützung aus Europa bei der Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrauen können", verlangte Lunacek. (APA, 24.5.2012)

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