Parkpickerl-Befragung in Wien: Häupl will Opposition nicht die Arbeit abnehmen

24. Mai 2012, 14:40
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Wiener Stadtverfassung müsse eingehalten und nach entsprechendem Antrag wohl 57.000 Unterschriften gesammelt werden

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält eher wenig von einer Volksbefragung zum Thema Parkpickerl. "Warum soll ich Ihnen die Arbeit abnehmen?", meinte er am Donnerstag in der Fragestunde des Gemeinderates in Richtung der beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP - die sich angesichts der geplanten Ausweitung der "Pickerl"-Zonen für eine Befragung der Bürger aussprechen.

FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik wollte vom Stadtchef wissen, ob dieser bereit sei, aus freien Stücken eine Volksbefragung durchzuführen, oder ob er erst mit (für eine Volksbefragung nötigen, Anm.) 57.000 Unterschriften dazu gezwungen werden müsse. Häupl antwortete nicht nur mit einer Gegenfrage, sondern betonte, dass er durchaus für die Instrumente der direkten Demokratie sei, aber bei einer Volksbefragung die Wiener Stadtverfassung eingehalten werden müsse.

"Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksbefragung sind im §112a der Wiener Stadtverfassung geregelt. Ob diese Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorliegen, wird gegebenenfalls nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags zu prüfen sein", verwies er auf die Rechtslage.

Erfolgsgeschichte oder Auslaufmodell?

In der Aktuellen Stunde ging es ebenfalls um die derzeitige Causa Prima in der kommunalen Verkehrsdebatte. Die Grünen hatten dafür den Titel "19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte" gewählt. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch verwies auf den Umstand, dass - inklusive der Autos der Pendler - der Bestand in Wien seither um rund 300.000 Fahrzeuge gestiegen sei. Und er ließ nicht unerwähnt, dass es auch in vielen Städten mit ÖVP-Bürgermeistern ein Parkpickerl gebe, das zum Teil teurer als in Wien sei.

Für ÖVP-Mandatar Roman Stiftner war das Parkpickerl eine gute Lösung, wie er betonte - allerdings vor 19 Jahren und auch nur für einen beschränkten Teil der Stadt. Die nun geplante Ausweitung auf äußere Bezirke sei jedoch nicht nötig. Darum müsse es heißen: "Zurück an den Start für die Parkraumbewirtschaftungsausweitung." FP-Klubchef Johann Gudenus präsentierte sein Modell für ein kostenloses Parkpickerl für fast ganz Wien. Zudem sprach er sich dafür aus, die Wiener nach ihrer Meinung zur Kurzparkzonen-Ausdehnung zu fragen: "Ich fordere sie auf, einer Volksbefragung zuzustimmen", so seine Wortmeldung in Richtung SPÖ.

Deren Redner Godwin Schuster erinnerte hingegen an die "schlagenden Argumente", die für die Einführung der Parkpickerl-Zonen einst ins Treffen geführt worden sind, nämlich Überparkung und viel Verkehr durch parkplatzsuchende Autos. Überall dort, wo inzwischen Kurzparkzonen gelten, seien die Bewohner inzwischen zufrieden - und auch von den Wirtschaftstreibenden würden keine Klagen mehr kommen, so Schuster. (APA, 24.5.2012)

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