Abzock-Vorwurf: Strache stellt sich hinter Graf

24. Mai 2012, 16:06
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Brauneder rät Drittem Nationalratspräsidenten zum Rücktritt - Grüne für Abwahl, ÖVP abwartend, SPÖ vorsichtig dafür

Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag bekanntgegeben, mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ein ausführliches Gespräch über die aktuellen Täuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in einer Privatstiftung geführt zu haben. "Der entscheidende und wichtigste Punkt war dabei für mich, dass auf alle Fälle eine Regelung gefunden wird, die im Interesse der betagten Dame ist. Darauf wurde von meiner Seite besonderer Wert gelegt", sagte Strache. Graf habe ihm das auch zugesichert.

Im Gespräch konnte Graf laut Strache unter Vorlage diverser Unterlagen die Vorwürfe gegen ihn glaubhaft entkräften. Strache äußerte auch Verständnis dafür, "dass sich Graf gegen haltlose Vorwürfe zur Wehr setzen muss und diesen versuchten Rufmord nicht einfach hinnehmen kann". Daher gebe es auch das Außerstreitverfahren bei Gericht. Sobald das Verfahren beendet sei, sei Graf bereit, sich aus der Stiftung zurückzuziehen.

Innerhalb der FPÖ ist unterdessen eine erste Stimme aufgetaucht, die dem Dritten Nationalratspräsidenten einen Rücktritt nahelegt. Wilhellm Brauneder, von 1996 bis 1999 selbst Dritter Nationalratspräsident, rät Graf, nicht nur seine Funktion als Vorstand der umstrittenen Stiftung, sondern auch sein Amt als Nationalratspräsident zurückzulegen. Wenn er "weißgewaschen" sei, könne er später ja "mit Triumph zurückkehren", meinte Brauneder am Donnerstagabend im ORF.

Grüne drängen auf Abwahlmöglichkeit

Die Grünen drängen angesichts der Vorwürfe erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Die Partei werde einen entsprechenden Antrag Mitte Juni im Nationalrat einbringen, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag gegenüber der APA.

Die Grünen hatten schon 2009 einen gleich lautenden Antrag eingebracht - Auslöser war ebenfalls eine Äußerung Grafs, der damals den damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen (das eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt) gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten.

"Wir werden diesen Antrag neuerlich einbringen", sagte Glawischnig nun. Ihrer Ansicht nach ist Graf damals "ausschließlich von ÖVP-Gnaden" Nationalratspräsident geblieben. Jetzt aber bleibe "kein weiteres Argument, ihn weiter zu schützen", so die Grünen-Chefin, die von einer "verheerenden Optik" sprach. Graf zerstöre mit seinen Aktivitäten die Reputation eines der höchsten Ämter im Staate.

ÖVP: "Schlechte Optik"

Scharfe Kritik übten SPÖ und BZÖ: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte Strache dazu auf, Graf über Pfingsten zum Rücktritt aus seinen öffentlichen Ämtern zu bewegen. Für Kräuter sind die "Ausflüchte Grafs" und "die beabsichtigte Fortsetzung der widerlichen Stiftungskonstruktion" keinesfalls akzeptabel. "Falls die FPÖ als Gesamtpartei auch nur einen Funken Charakter und Anstand besitzen sollte, hat der höchste Funktionsträger der Freiheitlichen zurückzutreten." Sollte Graf sich nicht von selbst zurückziehen, müsse man einen Abwahlantrag "ernsthaft in Erwägung ziehen", sagt Kräuter.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kritisierte zwar die "Optik" der Causa, Konsequenzen könne Graf in diesem Fall aber nur selbst ziehen. Kopf betonte per Aussendung, dass ein Vorwurf so lange keine formalen Konsequenzen nach sich ziehen könne, solange er nicht bewiesen sei. "Daher gilt für den freiheitlichen Nationalratspräsidenten Graf natürlich die Unschuldsvermutung." Nichtsdestotrotz sei die Optik der Causa "alles andere wie gut". Sie schade der Politik im allgemeinen und dem Präsidentenamt im besonderen. Graf sei daher gefordert, rasch für lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Betreffend die Frage der Abwahlmöglichkeit meinte Kopf, Konsequenzen aus rein moralischen Gründen könnten nur die Betroffenen, "allenfalls auf öffentlichen Druck", selbst ziehen. Er verwies darauf, dass er bereits Anfang 2010 (gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer) einen Vorschlag für die "Verantwortlichkeit von Staatsorganen" gemacht habe. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Nationalrat im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung die Absetzung beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.

BZÖ: "Moralisch abgedankt"

Für den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat Graf "menschlich und moralisch abgedankt". Man habe hier die betroffene Frau um ihr Vermögen bringen wollen, "darüber kann auch Graf nicht hinwegtäuschen". Es könne nicht zum guten Ton von oppositionellen Volksvertretern gehören, "kleine Leute auszurauben bzw. sie um ihr Erspartes zu bringen", so Grosz. (APA/red, derStandard.at, 24.5.2012)

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    Strache äußert Verständnis dafür, "dass sich Graf gegen haltlose Vorwürfe zur Wehr setzen muss und diesen versuchten Rufmord nicht einfach hinnehmen kann".

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