Landtag liefert FP-Bundesrat nicht aus

24. Mai 2012, 13:01
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Wiener Immunitätskollegium sprach sich dagegen aus - SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet

Wien - Das Wiener Immunitätskollegium hat am Donnerstag über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt worden. Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der eigentliche Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitzung erfolgen.

Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet. Anlass für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers, die dieser Anfang März publiziert hatte. Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet, ob gewisse Speisebezeichnungen - etwa "Mohr im Hemd" - diskriminierend seien. SOS Mitmensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen oder auch Firmenlogos, die Menschen herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.

Darauf hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum stellte: "Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen Volkes?" Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch "auch nicht ganz korrekt" sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag. Das Immunitätskollegium stimmte heute aber gegen die Aufhebung der Immunität Jeneweins. Das Gremium sei "einhellig" der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen, so sehr diese zu verurteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu aus dem SPÖ-Rathausklub. (APA, 24.5.2012)

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