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Wien - Das Wiener Immunitätskollegium hat am Donnerstag über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt worden. Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der eigentliche Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitzung erfolgen.
Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet. Anlass für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers, die dieser Anfang März publiziert hatte. Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet, ob gewisse Speisebezeichnungen - etwa "Mohr im Hemd" - diskriminierend seien. SOS Mitmensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen oder auch Firmenlogos, die Menschen herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.
Darauf hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum stellte: "Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen Volkes?" Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch "auch nicht ganz korrekt" sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag. Das Immunitätskollegium stimmte heute aber gegen die Aufhebung der Immunität Jeneweins. Das Gremium sei "einhellig" der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen, so sehr diese zu verurteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu aus dem SPÖ-Rathausklub. (APA, 24.5.2012)
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Aber alle Parteien wollen niveaulose Grindikeiten verbreiten und deswegen nicht gleich geklagt werden.Insofern war die Entscheidung logisch.
Ohne Beleidigung und Rhetorik unter der Gürtellinie kommt die Politik traurigerweise nicht aus.
Woher bloß nur diese Politikverdrossenheit kommen mag ?
dass FPÖ-mitglieder die natürlichen feinde von SOS-mitmensch sind.
aber wenn es dem herrn pollak um die sache und nicht nur um eine reflexhandlung geht, muss er die firma eskimo auch verklagen.
"eskimo" ist eine abwertende fremdbezeichnung.
Angesprochene eben kein Politiker.
mMn ist somit die Entscheidung des "Immunitätskollegiums" eine falsche.
Leider ist vermutlich grade Jenewein recht schnell mit einer Klage dabei, wenn er seine Person beleidigt wähnt.
Da meine Meinung allerdings nicht von Bedeutung für die Aufhebung von Jeneweins Immunität ist bleibt mir nur mitzuteilen, dass Hr. Jenewein vermutlich eine relativ geringe Frustrationstoleranz aufweist, und vermutlich nur unzureichend von seinem Umfeld zu Höflichkeit und Anstand erzogen wurde.
Anders kann ich mir nicht erklären warum jemand seine Privilegien derart unflätig dazu nutzen sollte um in der Öffentlichkeit einen NGO-Mitarbeiter persönlich zu beleidigen.
Typisches FPÖ-Niveau... feige, verlogen, peinlich.
hat genügend mediale Aufmerksamkeit und ausreichend Zugang zu Medien, daß seine Erwiderungen auf evtl. Angriffe auch Eingang in die diversen Medien finden. Insofern herrscht also locker "Waffengleichheit" mit einem eher unbekannten Bundesrat und Wiener Parteisekretär des FPÖ.
SOS-Mitmensch hat hier eine in meinen Augen ziemlich lächerliche Debatte ÖFFENTLICH losgetreten. Folgedessen muß es sich auch der öffentlichen Debatte stellen. Und die kann halt manchmal auch etwas untergriffig und geschmacklos sein.
Dabei gilt grundsätzlich: Wer austeilt, muß auch einstecken können. Und zwar ohne daß man die Gerichte mit solchen Lächerlichkeiten behelligt.
... ist es richtig, wegen politischer Äußerungen nicht auszuliefern (Minderheitenschutz). Aber muss es den Bundesrat geben? Dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=CzQySh8iWbs
Und ganz merkwürdig:
http://www.facebook.com/RettetDenBundesrat
Wenn sich ein Politiker über den Namen eines anderen lustig macht und er sagt dass der Familienname politisch unkorrekt wäre?
Aber im Landtag sitzen anscheinend nur solche die auch geistig nicht für den Nationalrat geeignet wären (was an sich schon eine "Leistung" ist).
...aber als Sprecher von SOS Mitmensch hat man auch eine (zumindest halbwegs) politische Stellung (die hauen genauso auf MinisterInnen hin, wenn ihnen was nicht passt)...
..daher finde ich die Aktion vom Herrn Pollak wegen einer derart gindigen Äußerung klagen zu wollen auch lächerlich,..es zeugt zumindest nicht von Professionalität...., denn über Gags mit einem derartigen Niveau sollte man in seiner Position einfach drüber stehen,....
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