EIB will aktivere Rolle spielen

24. Mai 2012, 12:11
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Vizepräsident Wilhelm Molterer will ihre Aktivitäten ausweiten können

Wien - Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte nach dem Willen ihres Vizepräsidenten Wilhelm Molterer ihre Aktivitäten ausweiten können, dafür sei aber eine bessere Kapitalausstattung der "EU-Bank" durch ihre Eigentümer, die EU-Mitglieder, nötig. "Wenn unsere Shareholder eine Kapitalerhöhung für wichtig halten, können wir entsprechend dem Bedarf der Märkte agieren", so Molterer am Donnerstag in einem Pressegespräch anlässlich einer lange geplanten EIB-Tagung in Wien.

"Zusätzliche Möglichkeiten" für die EIB werden "Thema der nächsten zwölf Monate in den EU-Institutionen sein", sagte Molterer. Klar sei aber, dass eine auch im Hinblick auf Wachstumsimpulse "erwünschte Rolle" die EIB künftig nur dann "noch stärker spielen" könne, "wenn unsere Eigenkapitalstruktur gestärkt wird". Ansonsten seien die Möglichkeiten begrenzt, um nicht das "AAA"-Rating der Bank zu gefährden.

Zum Umfang einer möglichen Geldspritze durch die EU-Mitglieder verwies der EIB-Vizepräsident auf die Rechnung der EU-Kommission: Wenn es 10 Mrd. Euro zusätzlich eingezahltes Kapital gebe, ermögliche dies 60 Mrd. Euro mehr an Kreditvolumen, samt privaten Co-Investoren stünden dann 180 Mrd. Euro zur Verfügung.

Projektbonds willkommen

Die Initiative für Projektbonds begrüßt Molterer - und erinnert daran, dass die Pilotphase von der EU-Kommission längst beschlossen sei: "wir sind mitten in der Realisierung". In der Pilotphase bis 2013 will die EU mit 230 Mio. Euro aus dem eigenen Budget mit Hilfe von Privaten Investitionen von 4,6 Mrd. Euro anstoßen. Falls die Projektanleihen zu einer "generellen Strategie" werden sollten, sei dies ein Thema für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni sowie die EIB-Budgetplanung für die Jahre 2014 und folgende.

Eine Art von "Projektbonds" gebe es derzeit schon im Rahmen der EIB-Aktivitäten, sage Molterer - die bezögen sich aber nur auf mautfinanzierte Straßenvorhaben. Nun werde auch in Richtung von Energieinfrastrukturprojekten diskutiert. Im Vorfeld des EU-Gipfels wurden etwa Brücken, Stromleitungen oder Bahntrassen genannt. Für die neuen Projektbonds wird ja eine EU-Beteiligung am Risiko überlegt, um diese Anleihen für langfristige Privatinvestoren tauglich zu machen, die vielfach - wie etwa Pension Funds - "Invest-Grades" benötigen, um sich finanziell engagieren zu können.

Auf Linie bleiben

Die Projektbonds "können und werden" nach Meinung Molterers "ein Element sein, auf die sich die Partner in der europäischen Wachstumsdiskussion verständigen werden". Europa müsse in Bezug auf den Fiskalpakt auf Linie bleiben, ergänzend müsse aber - wie schon im Jänner vom EU-Rat vereinbart - das Thema Wachstumsimpulse verankert werden. Künftig werde in Europa über Wachstum ebenso intensiv debattiert werden müssen wie über den Fiskalpakt, ist der frühere ÖVP-Vizekanzler überzeugt, der seit Juni 2011 einer der acht EIB-Vizepräsidenten ist. "Klare Perspektiven" für eine stärkere Rolle der EIB bei der Konjunkturankurbelung erwarte er sich vom EU-Rat Ende Juni. Nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb, gelte es derzeit eine "systemische und strukturelle Krise" zu bewältigen, meinte der EIB-Vize. Jeder, der da komme und sage, er habe eine "Patentlösung mit einem Fingerschnipp", sei "ein Scharlatan".

Leiser treten

Heuer muss die EIB wie berichtet etwas leiser treten. An Darlehen wird sie 2012 nur rund 50 Mrd. Euro zur Verfügung stellen können, nach 60 Mrd. Euro im Vorjahr, hatte Molterer Ende Februar beim EIB-Jahrespressegespräch in Wien erklärt. Die EU-Hausbank habe die Priorität, ihre Stärke im Kreditgeschäft durch ein Behalten des "Triple A" zu bewahren, hieß es zur Begründung. Auch für Österreich werde das Volumen unter den 2 Mrd. Euro von 2011 liegen, so Molterer damals. Die EIB mit Sitz in Luxemburg fördert jedes Jahr mit zweistelligen Milliarden-Krediten Infrastrukturprojekte in der EU und außerhalb. Und sie versorgt auch Klein- und Mittelbetriebe mit frischem Geld - im Vorjahr rund 120.000 KMU, wie Molterer heute erklärte, und dieses Niveau wolle man halten. An Griechenland wurden übrigens im Vorjahr 2 Mrd. Euro ausgezahlt, eine Reihe weiterer Hellas-Infrastrukturprojekte sei in Prüfung: Wenn es dort wirtschaftlich fundierte Projekte gebe, würden sie so behandelt wie andere. (APA, 24.5.2012)

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