Nationalbank stopft Reservepolster weiter aus

24. Mai 2012, 18:02
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Die Rückstellungen sollen auch für die südeuropäischen Anleihen ausreichen

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank OeNB zieht sich angesichts der ungemütlichen wirtschaftlichen Entwicklungen weiterhin warm an - und hat ihre Risikorückstellung im Geschäftsjahr 2011 um 400 Millionen Euro aufgestockt.

Das ist mehr als im Jahr davor (300 Mio. Euro), aber auch um 50 Mio. Euro weniger, als man ursprünglich geplant hatte. Hintergrund dafür dürfte das Faktum sein, dass der Bund 90 Prozent des OeNB-Gewinns kassiert, Risikorückstellungen aber selbigen reduzieren. Insgesamt betragen die finanziellen Risikovorsorgen der Notenbank nun 7,2 Mrd. Euro.

Diese Zahlen gaben das Direktorium der OeNB und ihr Präsident, Claus Raidl, am Donnerstag bei der Bilanzpressekonferenz bekannt, die traditionsgemäß nach der jährlichen Generalversammlung stattfindet. Raidl: "Angesichts der Unsicherheit auf den Märkten legt die Bank besonders hohes Augenmerk auf die Wertigkeit der Finanzanlagen und den Aufbau von Reserven."

Mit diesem Polster sehen sich die Notenbanker gut abgesichert; auch in Hinblick auf ihre Anleihen im südeuropäischen Raum, deren Volumen im Rahmen der EZB-Aufkaufprogramme auf 5,9 Mrd. Euro gestiegen ist. "Die Risikovorsorgen sind dafür hoch genug", stellte der Vizegouverneur der OeNB, Wolfgang Duchatczek dazu klar. Und: Die OeNB würde auch dann keine Eigenkapitalaufstockung von ihrem Aktionär Bund brauchen, wenn Griechenland kippte.

Der Gewinn der von Ewald Nowotny geführten Notenbank ging wegen der Rückstellungen zwar um 14 Prozent auf 249 Mio. Euro zurück - angesichts der Rahmenbedingungen sei das aber ein "beachtliches Ergebnis", wie der Vorsitzendes des Generalrats, Raidl, kommentierte. Der Nettozinsertrag (das Kernstück der Erträge von Notenbanken) stieg um 17 Prozent, auf 842 Mio. Euro.

230 Millionen fürs Budget

Der Staat, dem ja nun 100 Prozent der OeNB gehören, bekommt für 2011 rund 230 Mio. Euro Gewinnanteil plus 1,2 Mio. Euro an Dividenden - das Geld wird heute, Freitag, überwiesen. Noch zum Generalrat: AK-Direktor Werner Muhm und der scheidende Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, haben das Kontrollgremium verlassen. Ihre Sitze dürften dem neuen OeNB-Gesetz entsprechend nicht nachbesetzt werden.

Details zum Sorgenkind der OeNB, der wegen des Schmiergeld-Skandals ins Visier der Justiz geratene Gelddruckerei OeBS, gaben die OeNB-Chefs nur spärlich bekannt. Wie berichtet schrieb die OeBS 2011 vor allem wegen Rückstellungen für drohende Steuernachzahlungen einen Verlust von rund 22 Mio. Euro. Der Aufsichtsrat wird per August geändert: Nowotny, so sagte er, zieht sich zurück (auch aus dem Münze-Gremium), dafür soll ein Nicht-Notenbanker einziehen. Damit die Causa "ein Einzelfall bleibt" (Raidl) hat sich die OeNB nun niegelnagelneue Compliance Regelungen verordnet; samt Compliance-Manager und Richtlinien für Spenden, Subventionen und Sponsoring.

Der Umgang mit Pleite-Szenarien für Griechenland lockte Nowotny dann ein wenig aus der Reserve. Ein Euroaustritt hätte "große, massive Erschütterungen" zur Folge, die man jetzt nicht abschätzen könne, es sei zu vermeiden, dass es zu spekulativen Entwicklungen komme. Gerüchte, die EZB habe schon einen Krisenstab zur Vorbereitung auf eine Pleite eingerichtet, seien "ärgerlich". Zwar habe "jede Notenbank der Welt die Verpflichtung, sich auf alle Fragen vorzubereiten, zugleich aber hat sie auch die Verpflichtung, nicht zu allen Fragen einen Kommentar abzugeben".

Wozu er aber sehr wohl einen Kommentar abgab, war die Haushaltsdisziplin in der Eurozone. "Zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist strikte Budgetdisziplin notwendig", er hoffe, dass es in Österreich schnell zur Umsetzung des Fiskalpakts komme. (gra, DER STANDARD, 25.5.2012)

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