Oberösterreich und Niederösterreich: 19 Bezirksgerichte vor Schließung

24. Mai 2012, 14:53
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Niederösterreichisches Bezirksgericht Purkersdorf wird mit Wiener Bezirksgericht Hietzing fusioniert

Die Zahl der Bezirksgerichte wird ab 2013 Schritt für Schritt gesenkt. In Niederösterreich sollen die 32 Standorte auf 23 reduziert werden, kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an. In Oberösterreich werden zehn der 28 Bezirksgerichte aufgelassen. Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Salzburg und das Burgenland weigerten sich bisher, Gerichte zu schließen.

Karl hatte in Niederösterreich 17 Schließungen angepeilt. Ihr sei aber "natürlich immer klar gewesen", dass mit den Ländern Kompromisse gefunden werden müssten. Sie schätzte, dass von den 141 Bezirksgerichten in Österreich nach Abschluss aller Verhandlungen "rund 100" übrig bleiben werden. Ursprünglich hatte sie eine Reduktion auf 68 vorgesehen.

Neun Bezirksgerichte in Niederösterreich werden mit 1. Jänner 2013 bzw. 1. Jänner 2014 mit anderen Standorten zusammengelegt. Ebreichsdorf wandere zu Baden, Haag und Waidhofen/Ybbs zu Amstetten, Gloggnitz zu Neunkirchen, Laa/Thaya zu Mistelbach, Stockerau zu Korneuburg, Ybbs zu Melk und Zistersdorf zu Gänserndorf, erläuterte Pröll.

Hietzing mit Purkersdorf

Fixiert wurde auch die Zusammenlegung des Purkersdorfer Bezirksgerichts mit jenem in Wien-Hietzing. Damit habe man "etwas völlig Neues erreicht", unterstrich die Ministerin, "nämlich erstmals eine bundesländerübergreifende Lösung".

Auch in Oberösterreich werden deutlich weniger Bezirksgerichte aufgelassen als von Karl geplant. Zuletzt waren 18 Schließungen kolportiert worden, nun sollen doch nur zehn der 28 Bezirksgerichte geschlossen werden. Laut dem derzeitigen Plan werden die Bezirksgerichte Lambach, Bad Leonfelden und Windischgarsten per 1. Jänner 2013 geschlossen. Anfang Juli folgen dann Frankenmarkt und Mondsee, mit Jahresbeginn 2014 Enns, Mauthausen, Pregarten, Weyer und Peuerbach.

Pregarten und Peuerbach aufgeteilt

Im Detail sieht die Umstrukturierung vor, dass mit Anfang 2013 der Gerichtssprengel Lambach zu Wels kommt, Bad Leonfelden wird auf Freistadt und Rohrbach aufgeteilt und Windischgarsten bei Kirchdorf an der Krems angehängt. In einer zweiten Welle (per 1. Juli 2013) kommen Mondsee und Frankenmarkt zu Vöcklabruck. Mit 1. Jänner 2014 werden die bisherigen Sprengel Enns und Weyer dem Gericht Steyr zugeschlagen, das damit auch als Landesgericht aufgewertet werden soll. Mauthausen kommt zu Perg, Pregarten teils zu Perg, teils zu Freistadt, und Peuerbach wird auf die Standorte Grieskirchen und Eferding aufgeteilt.

Die Einsparungen sollen im Durchschnitt bei 80.000 Euro pro Standort und Jahr liegen, erklärte die Ministerin. Hinzu komme, dass bauliche Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit und Barrierefreiheit fällig gewesen wären und nun wegfallen. Karl betonte, dass kein einziger Arbeitsplatz durch die Reform wegfallen werde. Das kleinste Gericht sei Bad Ischl mit zwei Richtern, alle anderen hätten drei oder mehr, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).

Dass in Oberösterreich nun deutlich weniger Gerichtsstandorte wegfallen als in ihrem Grundlagenpapier vorgesehen, begründete Karl mit "länderspezifischen Besonderheiten". Ihr anfängliches Konzept habe den "schematischen Ansatz" verfolgt, dass es keinen Standort mit weniger als vier Richtern geben soll. Regionalspezifisches sei darin ausgeklammert gewesen. Wenn es gute Argumente für ein Weiterbestehen kleinerer Gerichte gebe, sehe sie keinen Grund, warum das nicht möglich sein solle. Man habe eine "ausgewogene und gute Lösung erzielt", ist die Ministerin überzeugt.

Richtervereinigung zufrieden

Die Richtervereinigung zeigte sich zufrieden mit der bisher ausverhandelten Bezirksgerichtsreform. Karl habe für Niederösterreich und Oberösterreich eine "gute, vernünftige Lösung" für die nötige "maßvolle Reform" erreicht, sagte Präsident Werner Zinkl am Donnerstag zur APA. Geschlossen würden kleinere Gerichte, an denen die geringe Richterzahl Probleme mache. Er hofft auf "Vernunft der Landespolitiker" in den noch ausstehenden Bundesländern. (APA, 24.5.2012)

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