Stadtsenat will Mediation sondieren

24. Mai 2012, 13:38
posten

Linz - Im Zivilverfahren um den Abschluss eines für Linz verlustreichen Franken-Swaps zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K. könnte es zu der vom zuständigen Handelsgericht Wien angeregten Mediation kommen. Der Stadtsenat hat am Donnerstag grünes Licht dafür gegeben, wie am Donnerstag in einer Presseaussendung mitgeteilt wurde.

Die Anwälte der Stadt Linz werden beauftragt "ein Mediationsverfahren mit den Vertretern der BAWAG P.S.K. zu sondieren" und den Entwurf einer Mediationsvereinbarung zu verhandeln, heißt es in dem Beschluss, der mehrheitlich von SPÖ, FPÖ und Grünen gefasst wurde. Die ÖVP war dagegen.

Ob eine Mediation zweckmäßig ist, könne erst nach Sondierungsgesprächen mit der Bank endgültig beurteilt werden, hieß es bei der Stadt. Zudem müsse der Gemeinderat dem Verhandlungsergebnis zustimmen, bevor ein Mediationsverfahren eingeleitet werden kann. Ob die BAWAG ebenfalls zu dem Schritt bereit ist, war zunächst offen.

Absicherung

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die Bawag hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt.

 

Auch die BAWAG P.S.K. ist zu einer Mediation bereit. Man habe das bereits am 24. April dem Handelsgericht Wien mitgeteilt und begrüße den Willen und die Entscheidung der Stadt Linz, Sondierungen für ein entsprechendes Verfahren zu starten, erklärte das Institut. Die BAWAG ist an einer Mediation interessiert - unter der Voraussetzung, dass die übliche Grundvoraussetzung - die Anerkennung vertraglicher Verpflichtungen - auch von der Stadt Linz akzeptiert werde. Man gehe davon aus, dass es zu keiner weiteren Verzögerung im Verfahren kommt, so die Bank. Sie sieht den Gesprächen mit den Anwälten der Stadt "mit großem Interesse" entgegen. (APA, 24.5.2012)

Share if you care.