"Verwechslung mit redaktionellem Teil ausgeschlossen"

24. Mai 2012, 11:13
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Kanzleramt legt Regelentwurf für Inserate öffentlicher Stellen vor - Weit gefasste Liste erlaubter "Sachinformationen" - "Hilfestellungen in bestimmten Lebenslagen" - Regeln im O-Ton

Das Kanzleramt hat Donnerstag seinen Entwurf für jene Richtlinien verschickt, die Werbung öffentlicher Stellen wie Ministerien oder Landesregierungen im Detail regeln sollen; das Medientransparenzgesetz gibt dafür wie berichtet ab Juli einen neuen Rahmen vor. Die Richtlinien betonen, dass solche Schaltungen klar von redaktionellen Inhalten zu unterscheiden sind.

In den Richtlinien heißt es dazu wörtlich, dass öffentliche Stellen Medien "vertraglich verpflichten" müssen, "eine eindeutige Kennzeichnung vorzunehmen". Ausdrücklich schreiben sie die "deutlich sichtbare" Bezeichnung als "bezahlte Anzeige des/der" oder "Eine Information des/der" beziehungsweise "entgeltliche Einschaltung vor". Das reduziert die weite Palette phantasievoller Bezeichnungen wie "powered by" & Co. Die Inserate oder Spots seien "so zu gestalten, dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist".

Schon das Gesetz verlangt "Sachinformationen" für ein "konkretes Informationsbedürfnis" (von Allgemeinheit oder Bevölkerungsgruppen) und verbietet Schaltungen alleine zur "Vermarktung" der öffentlichen Stelle (Firmen sind da ausgenommen). Die Richtlinien nennen freilich Beispiele für "mögliche Veröffentlichungen", die recht weit gefasst klingen. Erlaubt seien:

"1.die rechtliche Zuständigkeit eines Rechtsträgers für bestimmte Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger,

2. Informationen uüber gesetzliche Bestimmungen einschließlich bevorstehender oder bereits erfolgter AÄnderungen im Wirkungsbereich eines Rechtsträgers,

3.Serviceangebote des Rechtsträgers,

4.Verbesserungen im Angebot bei Tätigkeiten und Servicefunktionen des Rechtsträgers,

5.Arbeitsplatzangebote des Rechtsträgers („Jobbörse"),

6.barrierefreie Zugänge zu den Angeboten des Rechtsträgers,

7.Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Lebenslagen oder

8. Informationen, die im öffentlichen Interesse stehen, innerhalb des Wirkungsbereichs eines Rechtsträgers."

Sanktionen für Verstöße gegen diese inhaltlichen Regelungen (und das Verbot, mit den Konterfeis und Namen von Ministern, Landesräten & Co. zu werben), sieht das Gesetz nicht vor. (fid, derStandard.at, 24.5.2012)

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Die Richtlinien im Wortlaut finden Sie mit einen Klick hier.

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