Mehrjährige unbedingte Haft für Ex-Hypo-Manager

24. Mai 2012, 18:27
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Drei beziehungsweise vier Jahre für Ex-Vorstände Kulterer und Striedinger - 4,5 Jahre für Gabriel und vier Jahre für Kucher

Klagenfurt - Im Geschworenensaal des Landesgerichts Klagenfurt herrschte Schockstarre. Richterin Sabine Roßmann kam nach der einstündigen Pause im Anschluss an die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern sofort zum Punkt: "Schuldig der Untreue im Sinne der Anklage".

Der Urteilsbegründung hörten die vier Angeklagten, die Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstände Wolf gang Kulterer, Günter Striedinger sowie die Hypo-Berater Hermann Gabriel und Gerhard Kucher nur mit mühsam unterdrückter Mimik zu. Zumal es unbedingte Haftstrafen - dreieinhalb Jahre für Kulterer, vier für Striedinger und Kucher, sowie 4,5 Jahre für Steuerberater Hermann Gabriel gab. Letzterer hatte die umstrittene Liechtenstein-Vorzugsaktien-Konstruktion für das konzerninterne "Geldkarussell" ersonnen, das für die Anklage ein klassisches "Umgehungsgeschäft" darstellt, das letztlich einen Schaden von 5,5 Millionen Euro verursacht hatte.

Die Vorsitzende des Schöffensenates stützte sich in ihrer Urteilsbegründung wie schon Staatsanwalt Robert Riffel in seiner Anklage auf das Sachverständigengutachten von Karl Hengstberger. Dieser hatte penibel alle Geldströme nachgezeichnet. Von der Hypo-Gruppe-International (HBInt) über deren Hypo-Liechtenstein-Tochter, zwölf eigens gegründete Anstalten in Liechtenstein und der BC-Holding, die die Vorzugsaktien zur Gänze über Kredite der Hypo-Liechtenstein finanzierte. Für den Gutachter war das eine "missbräuchliche Kon struktion". Es seien niemals Mittel von außen zugeflossen.

Attacke

Die vier Verteidiger hatten zuvor den Gutachter heftig attackiert. Er sei Wirtschaftsprüfer und nicht für das Bankwesen zertifiziert. Außerdem sei es in diesem Strafverfahren ausschließlich um die formalrechtliche Frage gegangen, ob die im konzerninternen Geldkreislauf geschöpften Eigenmittel als solche anzuerkennen seien oder nicht. Auch andere Banken wie etwa die Erste Bank oder die Bawag würden sich solcher Konstruktionen über Töchter bedienen, um Eigenmittel zu lukrieren. Doch Richterin Roßmann ließ sich darauf nicht ein.

Für sie war der Tatvorsatz in der Vorbereitung des Hypo-Vorzugsaktien-Deals ganz klar gegeben: Die Vorstände wären lange genug im Bankgeschäft gewesen und die Hypo-Berater, die Beitragstäter Kucher und Gabriel, hätten ebenfalls jahrelange Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet. Sie alle hätten also genau gewusst, was sie taten.

Denn die Hypo-Liechtenstein hätte für ihren 55-Millionen-Euro- Vorzugsaktien-Kredit nicht genügend Eigenmittel gehabt, deshalb habe man ja das Kreditvolumen auf elf Gesellschaften aufgeteilt. Diese wiederum hätten selbst über kein ausreichendes Kapital verfügt: "Eine andere Firma hätte solche Kredite niemals bekommen", so Roßmann. Dabei seien Vorschriften umgangen worden.

Die subjektive Tatseite sei auch dadurch erhärtet, dass man das kritische Auditor-Gutachten negiert und diesbezüglich nicht bei der Finanzmarktaufsicht nachgefragt habe: "Stattdessen versteckt man sich hinter dem liechtensteinischen Bankgeheimnis." Und es sei ja nicht um "irgendein Thema" gegangen, sondern um die Eigenmittelstärkung der HBInt.

Urteil mit Folgen

Die Verteidiger meldeten für die nicht rechtskräftigen Urteile sofort Nichtigkeit und Berufung an. Nach der Urteilsbegründung stürzten der einst als "Mister Hypo" gefeierte Wolfgang Kulterer und seine erstinstanzlich Mitverurteilten wortlos aus dem Saal. Deren Anwälte hatten sich kurz vor der Urteilsverkündung von Freisprüchen überzeugt gezeigt. Das Urteil könnte jetzt Auswirkungen auf ein Zivilverfahren in Wien haben. Dort klagt die Hypo bei Kulterer, Striedinger und Leasing-Vorstand Josef Kircher 48 Mio. Euro ein. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 25.5.2012)

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    Die Ex-Manager der Hypo Alpe-Adria-Bank, Günter Striedinger und Wolfgang Kulterer, Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher vor Beginn der Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt.

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