Eurozone hält Athen nicht um jeden Preis

24. Mai 2012, 09:13
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Eurobonds bleiben Spaltpilz, Juncker bestätigt griechische Ausstiegsszenarien, der Streit um Wachstumspläne wurde vertagt

Brüssel - Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet," erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Donnerstag früh in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen mit den 27 Staats- und Regierungschefs.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigt, dass Experten der 17 Euro-Staaten auch die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung prüfen. Die "Arbeitshypothese" der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiterhin ein Euro-Währungsmitglied bleibe, betont auch Juncker.

"Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte Juncker. "Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden." Juncker betonte: "Unsere Arbeitshypothese und unser politischer Wille ist, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt. Darüber sollten überhaupt keine Zweifel entstehen."

Entscheidungen vertagt

Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde.

Der Sondergipfel verständigte sich grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze", sagte Merkel nach Abschluss des sechsstündigen Treffens. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende "Arbeitsagenda" besprochen worden.

Keine Bewegung in Debatte um Eurobonds

In der hitzigen Debatte um Eurobonds - also gemeinsame Anleihen von Euroländern - gab es keine Bewegung. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. "Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein "langfristiges Vorhaben", das nicht schnell umzusetzen sei: "Das braucht Zeit."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädierte nach dem informellen Gipfel in Brüssel dafür, Budgeteinsparungen nicht gegen Wachstumspolitik auszuspielen. Ob mittelfristig Eurobonds in der Währungsunion eingeführt werden, hänge davon ab, ob die Konsolidierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gelingt, sagte er. Erst die "konsequente Konsolidierung" sei eine der Voraussetzungen, um überhaupt stärker füreinander haften zu können. Beim Gipfel habe es aber keine Diskussion über unterschiedliche Modelle für Eurobonds - etwa von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - gegeben. Es gehe darum, "weniger Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen", weil es zu große Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone gebe. Eurobonds seien daher ein "mittel- bis langfristiges Thema", erklärte er.

Bessere Diskussionkultur

Im Ö1-Morgenjournal bemerkt er nach dem Machtwechsel in Frankreich eine bessere Diskussionskultur in der EU. Früher sei "vor einem EU-Gipfel viel telefoniert worden. Es hat sich der französische Staatspräsident mit der deutschen Kanzlerin regelmäßig getroffen und dieses Mal wurden die Vorbereitungen im Team gemeinsam gemacht", sagte Faymann nach dem Gipfel.

"Die Richtung hat sich verstärkt", ergänzte Faymann. Es werde zwar nicht von Sparmaßnahmen abgegangen, aber gleichzeitig liege die "Betonung auf: wir wollen auch mehr zueinanderstehen", sagte er und nahm in diesem Zusammenhang das "Wort Solidarität" in den Mund. "Das ist eine gute Entwicklung." Als Beispiel nannte er auch die Finanztransaktionssteuer, die nun "zusätzliche Befürworter gewonnen" habe. Und mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande jemanden habe, "der sich noch engagierter dafür einsetzt".

Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von Deutschland abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

Griechenland soll in Eurozone bleiben

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar-und Reformzusagen erfüllen, heißt es der Gipfelerklärung. "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen," erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen die getroffenen Vereinbarungen einhält. "Also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden."

"Man kann jetzt nicht zusätzliche Ausnahmen erfinden, sondern die Verpflichtungen sind einzuhalten", betonte auch Faymann. Bei den EU-Strukturmitteln könnten vorhandene Instrumente "besser ausgeschöpft werden", etwa mit Projektbonds. Es gebe aber "keine zusätzlichen Versprechungen" für die Griechen, so der österreichische Bundeskanzler.

Es zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte Van Rompuy. (APA, 24.5.2012)

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    Der neue französische Präsident wies darauf hin, dass zwischen dem deutsch-französischen Duo keine Zwietracht herrsche.

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    Sehr viel Einigkeit hat man aber in wesentlichen Dingen nicht erreicht, auch wenn Österreichs Bundeskanzler Faymann (mit dem Rücken im Bild) von einer besseren Diskussionskultur zu berichten weiß.

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    Gut gelaunt sieht dennoch anders aus.

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    Frau Merkel und Herr Faymann reden offenbar ein ernstes Wort miteinander.

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