Schäden bei Karussellbetrug verdoppelten sich

23. Mai 2012, 19:20
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Bei aufgeklärten Fällen entgingen dem Staat im Vorjahr 106 Millionen an Umsatzsteuer

Wien - Durch Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer entgeht dem Staat Jahr für Jahr eine ordentliche Stange an Geld. Allein bei den aufgeklärten Fällen lag der Steuerentfall im Vorjahr bei 106 Millionen Euro, gab Finanzministerin Maria Fekter (VP) in einer parlamentarischen Anfrage bekannt. Im Vergleich zum Jahr davor bedeutet das eine Steigerung um mehr als 100 Prozent. Konkret lag der Schaden 2010 bei 46 Millionen Euro, 2008 und 2009 waren es jeweils 67 Millionen.

In der Regel sind mehrere Scheinfirmen eingebunden, der Betrug läuft oft auch grenzüberschreitend. Ein Beispiel: Firma A verkauft Waren um 120. 000 Euro (inklusive 20.000 Euro Umsatzsteuer) an Firma B. B holt sich die 20.000 als Vorsteuer von der Finanz zurück. A taucht, bevor sie die Umsatzsteuer abführt, unter. Der Staat ist also um 20.000 Euro geschädigt. B verkauft die Waren ins Ausland weiter, wo keine Umsatzsteuer anfällt. Dann kann das Spiel von vorne beginnen.

Die tatsächlichen Schäden dürften noch weiter über den erwähnten Summen liegen, schließlich handelt es sich dabei nur um die aufgedeckten Betrügereien. Die EU-Kommission rechnet für ganz Europa mit einem Steuerausfall von 100 Milliarden, für Österreich liegen die Schätzungen bei zwei Milliarden Euro.

Schwieriges EU-Recht

Zum Teil hat man auf das Phänomen schon reagiert. Für bestimmte Waren - etwa Bauleistungen, Schrotthandel, Handys - wurde der Vorsteuerabzug ausgesetzt. Die Umsatzsteuerschuld geht somit vom Verkäufer auf den Käufer über. Karussellbetrug ist in diesen Fällen nicht mehr möglich. Aus EU-rechtlichen Gründen kann diese Regelung aber nur für einige Bereiche angewandt werden. Auf eine generelle Einführung konnten sich die EU-Staaten nicht einigen.

Die Übertragung der Steuerschuld auf die Käufer ermögliche nämlich " andere Betrugsszenarien", meint der Steuerexperte Karl Bruckner. In diesen Fällen könnten sich private als Unternehmer ausgeben und so umsatzsteuerfrei einkaufen. "Es ist die Wahl zwischen Pech und Schwefel" , sagt Bruckner.

Die Finanzgewerkschaft plädierte zuletzt sogar für eine generelle Systemumstellung. Die Umsatzsteuer würde demnach schon beim Kaufvorgang über das elektronische Zahlungssystem an die Finanz gemeldet. Vorsteuer und Umsatzsteuer würden dann sofort gegeneinander ausgebucht. (Günther Oswald, DER STANDARD, 24.5.2012)

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