Blut, Schweiß und Tränen helfen

Kommentar der anderen23. Mai 2012, 18:50
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Während in den Krisenstaaten um das richtige Konzept zu Sparen und Wachstum gerungen wird, haben die Slowaken es längst gefunden

Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Bankrott. Sie stehen nur relativ besser da als die von der Euro-Krise besonders getroffenen Euro-Staaten.

In den Krisenstaaten selbst wird die Sparpolitik von den Betroffenen gehasst. Die Wahl in Griechenland zeigt diesen Hass. Die extremen politischen Ränder wuchern geradezu. Gehasst wird die Sparpolitik außerdem von allen linken Politikern und Gruppen Europas. Die Troika spare Griechenland, Irland und Portugal "kaputt". Sie fordern stattdessen "Wachstumsprogramme" oder gar einen Marshallplan. Die Rede ist von verantwortungslosen 200 Milliarden Euro.

Die "Sparpolitik" ist zwar werbewirksam. Sie setzt auf Steuererhöhungen. Diese haben aber nichts mit Sparen zu tun. Steuererhöhungen nehmen den Bürgern und Unternehmen die mühsam erworbenen Einkommen weg. Stattdessen fließen sie in den Staatshaushalt und liegen damit in den Händen der langjährigen Verschwender. Diese Umverteilung von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor ist die Ursache für die Probleme. Sie führt zu Konsum statt Ersparnis. Doch ohne Ersparnis gibt es keine Investitionen und auch kein Wachstum. Die beworbene Steuererhöhungs-Sparpolitik verhindert das ersehnte Wachstum, das so bitter benötigt wird.

Die Linken planen dagegen die potenzierte Fortsetzung des jahrelangen Unfugs der Umverteilung von Privat zu Staat. Zur Lösung der Schuldenprobleme greifen sie zu schuldenfinanzierten Marshallplänen und Wachstumsprogrammen. Doch der Staat ist nicht der klügere Investor. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, private Investitionen anzuziehen, dann kann er ihr Ausbleiben nicht durch eigenes Geldausgeben ersetzen.

Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen. Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser. Als Investitionen schöngefärbte Staatsausgaben sind in Wahrheit Konsum- und keine Investitionsausgaben. Noch viel mehr Geld wird so durch schlechte staatliche Entscheidungen vergeudet werden.

Wie man es besser macht, können wir von der Slowakei lernen. Sie hat harte Reformen durchgesetzt. Eine Troika brauchte sie dafür nicht. Für diese Reformen gab es sogar Rückhalt in der Bevölkerung. Die Slowakei hat ihre Sozialpolitik entschlackt, den Arbeitsmarkt reformiert, die Alterssicherung auf eine private Säule gestellt. Sie hat nach einer großen Steuerreform eine Flat Tax von 19 Prozent, von der Deutschland nicht einmal träumen darf.

Diese Reformen sind im besten Sinne liberal gewesen. Sie hatten vorhersehbare Folgen: über Jahre hinweg ein hervorragendes Wachstum, gestiegene Investitionen aus dem Ausland und einen höheren Lebensstandard für alle Menschen. Die simple Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien führte zur Genesung der slowakischen Wirtschaft. Zusätzlich hat die Slowakei positiv auf die Region eingewirkt: Österreich musste sich dem Steuerwettbewerb stellen und hat zum Wohle seiner Bürger Steuern senken müssen.

Die Rezepte der EU unterminieren nun die Erfolge der Slowakei. Sie unterschätzen die Entbehrungen, die die Bevölkerung in der Slowakei auf sich nehmen musste. Es ist deshalb für die Slowaken nicht nachvollziehbar, warum sie den reicheren Griechen beim Erhalt ihres durch Schulden künstlich erhöhten Lebensniveaus helfen sollen. Genauso wenig ist es nachvollziehbar, warum mit slowakischem Steuergeld europäische private Banken gerettet werden sollen. Daher muss sich auch niemand wundern, dass immer weniger Slowaken an die EU glauben oder den Brüsseler Politikern vertrauen.

Die Sparpolitik spaltet unser Europa. Denn sie ist besserwisserische Steuererhöhungs-Politik auf Anweisung. Deshalb fordern wir ein marktwirtschaftliches und dadurch wachstumsstarkes Europa, ein Europa der Vielfalt und nicht der Einfalt. Gelingen wird uns dies unter drei Bedingungen: Erstens brauchen wir wirtschaftliche Eigenverantwortung statt europäischer Umverteilung. Denn Umverteilung verstärkt die Beharrungskräfte und verschleppt das Reformtempo. Zweitens brauchen wir europäischen Steuerwettbewerb statt harmonisierter Steuern. Nur so können wir den ausufernden Zugriff des Staates ins Private eindämmen. Und drittens brauchen wir das Verlustprinzip der Marktwirtschaft. Setzen wir also den Rettungsschirmen ein Ende, mit denen die notwendige Haftung der Staaten und Banken für Fehlverhalten außer Kraft gesetzt wird. (Frank Schäffler/Richard Sulik, DER STANDARD, 24.5.2012)

Autoren

Frank Schäffler ist FDP-Abgeordneter und strikter Gegner der Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung; Richard Sulik ist ehemaliger Parlamentspräsident der Slowakei und Vorsitzender der liberalen Fraktion "Freiheit und Solidarität", die im Oktober 2011 gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirm stimmte und damit eine Regierungskrise auslöste. Der Beitrag erschien zuerst online im "Handelsblatt".

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    foto: epa

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