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Warum sind einfache Wahrheiten manchmal so schwer verständlich? Es gibt kein nachhaltiges Wachstum auf Pump. Wir brauchen Strukturreformen, um nicht unverantwortlich Schulden auf den Schultern zukünftiger Generationen aufzutürmen. Der neue französische Präsident Hollande macht es sich daher zu einfach, wenn er die schmerzhaften Anstrengungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise als "Austeritätsmaßnahmen" brandmarkt und ihnen die Schuld an "der Lähmung der europäischen Wirtschaft" zuschiebt. Er verwechselt Kur mit Krankheit, setzt fälschlich Konsolidierung mit Kaputtsparen gleich. Weniger Schulden bedeutet vielmehr die Wiedererlangung unserer politischen und wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit, vor allem aber unserer staatlichen Souveränität und des Handlungsspielraums der Politik. Ehrliche Politiker sollten diese unbequeme Wahrheit nicht verstecken - so schmerzhaft sie auch sein mag. Zum Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative. Sonst läuft Europa in Gefahr, in den Abgrund zu marschieren.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU. Und auch das ist keine neue Erfindung Hollandes. Wachstum war und ist die wesentliche Priorität für die die EU, denn Konsolidierung und Wachstum gehören unabdingbar zusammen.
Wenig überraschend übersehen die Populisten in Europa in ihren Wachstumsplänen allerdings stets drei zentrale Bereiche, mit denen Europa in breitem Maße zu Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen könnte:
1.) Die Stärkung und Vollendung des Binnenmarkts als Europas Kraftzentrum. Das europäische Recht des Binnenmarktes ist stark auf dem Papier, aber schwach in seiner nationalen Umsetzung. Zu viel Potenzial liegt brach dank der sturen und zu oft protektionistischen Haltung der Mitgliedstaaten sowie zu hoher bürokratischer Belastungen.
2.) Ein weiterer Wachstumsanreiz - oftmals ignoriert, obwohl kostenfrei - ist der Bürokratieabbau.
3.) Wirklich verblüffend ist in der aktuellen Debatte aber vor allem das Fehlen eines Schlüsselbegriffs für Wachstum und Arbeitsplätze: die Wettbewerbsfähigkeit. Das Problem vieler Staaten ist nicht nur ihre Schuldenlast, sondern auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Und ohne die erwähnten Strukturreformen wird es diesbezüglich zu keiner Verbesserung kommen.
Europa braucht alle diese Ansätze, um wieder auf die Füße zu kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich dieser Agenda ernsthaft annehmen. Und sie sollten einen Blick auf jene Liste wachstumsfördernder Maßnahmen werfen, die im Rat blockiert sind, obwohl Kommission und Parlament längst dahinter stehen. Alles, was beim EU-Gipfel gestern auf der Tagesordnung stand, hat das EU-Parlament längst mit großer Mehrheit gefordert oder beschlossen: Die Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, EU-Projektbonds, das EU-Patent, die Erleichterung des Zugangs der Wirtschaft zu Krediten, die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020", die thermische Sanierung des Gebäudebestandes zur Ankurbelung der Wirtschaft, der Single Market Act oder der Small Business Act. In allen diesen Bereichen sind wir als Bürgerkammer der EU also viel ambitionierter und wachstumsfreundlicher als die Regierungen der Mitgliedstaaten, die auf der Bremse stehen.
Deshalb brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen und nicht neue Gipfel Statt politischer Rhetorik und Schuldzuweisungen müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die gefassten Beschlüsse rasch und vollständig umzusetzen. Die Verantwortung dafür liegt - aufgrund der Kompetenzordnung der EU - bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. (Othmar Karas, DER STANDARD, 24.5.2012)
Zur Person
Othmar Karas ist Vizepräsident des EU-Parlaments.
EU und nationale parlamente schieben sich den schwarzen peter gegenseitig zu. noch blöder könnt ihr politiker nicht agieren, nicht wahr? außerdem gibt es immer alternativen, nur weil hr karas keine kennt heißt es nicht zwangsläufig, das keine existieren. die erste alternative wäre mal umverteilung von oben nach unten, damit endlich der binnenmarkt gestärkt wird, so wie ihr schwarzen es dauernd und auch in diesem artikel predigt.
Die Irrtümer des Monsieur Karas: Immer die gleichen Floskeln, immer die gleichen Rezepte, immer das gleiche Bla, bla. Wie langweilig und phantasielos. Eine Phantasielosigkeit und Sturheit die uns letztendlich immer weiter in die Krise führt.
Da hab ich schon lieber einen Hollande der wenigstens mal was ausprobieren will.
Dass ich weltanschaulich grundsätzlich nicht und in einzelnen Fragen nicht immer auf ihrer Seite stehe, soll kein Geheimnis sein. Dennoch habe ich Respekt vor ihrer Politik und ihrem Stil. Dass sie hier aber undifferenziert die Aussagen Hollandes kritisieren, der eigentlich nicht viel anderes erreichen möchte, als sie mit der zum Teil positiven Agenda des Parlaments aufgezeigt haben, halte ich für entbehrlich. Hollande hat nur insofern richtig agiert, als er sich als Vertreter einer weltanschaulichen Minderheit im Rat und als Neuling zunächst einmal Gehör verschaffen musste. Deshalb halte ich auch das von konservative immer gepredigte Märchen, dass die Sozialisten einfach fürs Schuldenmachen sind, als reichlich unter ihrem Niveau.
Wachstums auf das großflächigste Schuldenmachen gebaut, deshalb haben wir ja die Schuldenkrise, und das Festhalten am Euro in den Schuldnerländern ist keineswegs eine Abkehr davon, sondern die allerbeste Garantie, dass es so weiter geht wie bisher, denn eine Währung die für die Schuldnerländer viel zu hart ist führt unweigerlich zu monströsenb Defiziten im Außenhandel und damit zwangsweise zu einem monströsen Anwachsen Schulden, solange bis der Schuldenberg so monströs wird, dass ihn niemand mehr stemmen kann und alles zusammenkracht. Soviel zu den Sonntagspredigten der deutschen Euroverfechter, die selbstgefällig von einem Wachstum ohne Schulden daherschwafeln. Einfach nur lächerlich!
Endlich mal die Wahrheit. Die Schwäche der EU liegt nicht an der EU, sondern an den populistischen Nationalregierungen, die dem jeweiligen Volk nach dem Munde reden. Diese dämliche neue Linksromantik mit mehr Schulden, das kann nicht mal mehr der Dümmste glauben!
Alle Schulden Kreiskys sind längst zurückgezahlt
und die
Verschuldung ist heute um ein Wesentliches höher als zur Zeit der Kreisky Regierung ...
und alle Bauern und Wirtschaftstreibendne haben von dieser Schuldenpolitik gut gelebt ....
1) Eifache Wahrheit: Wenn man weniger einnimmt, fällt auch das Zahlen schwerer (siehe z.B. österr. Gesetzeslage bei Personen, die Unterhaltspflichten zu leisten haben)
2) Einfache Wahrheit 2: Seit dem Mittelalter beginnt Wirtschaft mit Schulden. Der Kapitalismus heißt sogar danach.
3) Mit Latein auf Kriegsfuß: Ist Austerität nicht Enthaltsamkeit, ist es nicht das, was Karas fordert? Was wird hier "gebrandmarkt"?
4) Mit Latein auf Kriegsfuß 2: Bedeutet Konsolidierung Rezession (siehe EU-Statistiken)?
5) Wenn Konsolidierung Rezession bedeutet, wie können dann Konsolidierung und Wachstum zusammen gehören?
6) Wir wissen, dass Österreich endlich für Kreisky büßen muss, aber warum gleich ganz Europa?
Aha, unter dem deckmäntelchen "kommentar der anderen" darf die övp jetzt also ihre politischen positionen im standard verbreiten. Interessant. Wär halt nur gut, wenn auch övp draufsteht, wo övp drin ist, und nicht nur "vizepräsident des eu-parlaments".
Weil die obigen drei Punkte sind altbekannt und grundsätzlich sicher stimmig.
Schaut man weiter, dann beklagt sich Othmar Karas darüber, dass die Umsetzung im EU-Rat blockiert wird, was ich ebenfalls problemlos nachvollziehen kann.
Nur??
Was hat das mit Hollande zu tun, der bisher nicht im Rat saß und erst jetzt die Gelegenheit hat/hätte, da was zu bewegen?
Die Irrtümer liegen ganz offensichtlich im bisherigen Weg, weil nach inzwischen fast fünf Jahren noch immer nichts effektives geschehen ist.
Und das hat bitte auch nix mit Hollande zu tun!!
Die Antwort ist: wie gewichtet man die Strukturmaßnahmen?
Wer also soll zahlen?
Die Wettbewerbsfähigkeit steigert man am verläßlichsten über Produktivitätssteigerungen. Das geht am einfachsten! Und ist das Nachhaltigste!
Lohnsenkung führt nur zu demotivation und Nachfragekrise!
Für die notwendige Lenkungsaufgabe des Staates müssen mehr Steuern eingehoben werden, und zwar auf Vermögen und Einkommen die nicht so stark davon betroffen sind. Dabei sind Massensteuern die ungerechtesten von allen, da Kleinrentner und Millionäre gleichermaßen betroffen sind.
Ein Gerechtigkeitsproblem bei den Steuern hat Konsequenzen in der Wahlzelle, das sieht doch jeder.
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