U-Ausschuss wurde über Menschenrechte belehrt

23. Mai 2012, 18:57
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Wo der Verfahrensanwalt eingeschritten ist

Wien - Mehr als zwei Stunden zog sich die Befragung von Walter Meischberger schon hin - doch der Ex-FPÖ-Politiker und Lobbyist konnte oder wollte auch am Dienstag den Abgeordneten nicht erklären, für welche konkreten Leistungen er im Zuge von diversen Immobiliendeals hunderttausende Euro Provision erhalten hat.

In langen Einleitungsplädoyers hielt der BZÖ-Mann Stefan Petzner Meischberger allerdings immer wieder dessen "windschiefe Geschäfte" vor, bevor er Meischberger überhaupt konkrete Fragen stellte. Ein halbes Dutzend Mal wehrte sich der Beschuldigte gegen "diese Unterstellungen", auch die Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) bat die Abgeordneten mehrmals, solche Interpretationen beiseitezulassen. Petzner machte dennoch munter weiter. Bis Meischberger entschied: "Ich habe genug davon! Ich kann Ihren windschiefen Vorstellungen nicht folgen!"

Daraufhin belehrte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann die Abgeordneten über das Recht der Auskunftspersonen auf ein faires Verfahren - und verwies sie auch auf die Menschenrechtskonvention. Er bat, auf Suggestivfragen zu verzichten und die Auskunftspersonen vor der Zuhörerschaft nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.

Zuvor hatte der Grüne Peter Pilz Meischberger etwa wie einen Schüler das Kürzel WU ausdeutschen lassen, weil dieser im Eifer des Gefechts die Wirtschaftsuni mit der Technischen Uni verwechselt hatte: "Wissen Sie, wofür WU steht? Wofür?" Über solche Demütigungen lachte sich Meischberger anfangs noch hinweg, bevor er nach Petzners Untergriffen und Hoffmanns Intervention komplett zumachte. Er entschlug sich häufiger der Aussage, weil gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

Beim Auftritt von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser schienen all die Belehrungen schon wieder vergessen: Bei ihm musste Moser die Abgeordneten immer wieder dazu anhalten, Grasser doch bitte ausreden zu lassen. (nw, DER STANDARD, 24.5.2012)

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