Kopflos werben, namenlose Sprechstunde

23. Mai 2012, 18:31
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Wie dürfen Ministerien, Länder und andere öffentliche Stellen ab Juli werben? Das Kanzleramt verschickt Donnerstag seinen Richtlinienentwurf. Ein hoher Beamter staunt schon - rein privat - über die Regeln

Wien - Als Vize der Medienabteilung im Kanzleramt formuliert Michael R. Kogler Mediengesetze mit - soweit ihm Politik und Sozialpartner nicht zuvorkommen. Auch für solche Fälle leistet sich Kogler - einer der renommiertesten Medienjuristen im Land - eine persönliche Meinung in Fachmedien. Die Richtlinien dafür will das Kanzleramt Donnerstag Ländern und Ministerien zur Begutachtung schicken. Kogler zerlegt auf Jusportal. at schon die Regeln im Gesetz mit trockenem Witz.

Das Medientransparenzgesetz verbietet etwa Ministerien, Landesregierungen, öffentlichen Firmen, mit Konterfei oder Namen ihres " obersten Organs" zu werben. Ziel: Politwerbung auf Kosten öffentlicher Stellen zu unterbinden. Die ÖBB buchten etwa im Sinne des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann Seiten um Seiten in der Krone, auf denen Faymann Beschwerden über die ÖBB behandeln und lösen durfte.

Konsequenzen

Kogler erläutert die Konsequenzen: "Hinweise auf Sprechstunden eines Mitglieds der Landesregierung werden daher - sollten sie in einem periodischen Medium gegen Bezahlung erfolgen - ohne den Hinweis auf den Namen des Mitglieds auskommen müssen." Der Medienjurist ist gespannt, wie viele Menschen dann einen "für Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen" zuständigen Landesrat identifizieren. Kogler zweifelt auch, ob Kürbis-Kochrezepte (Gesundheitsminsterium) oder "glasklares Alpenwasser" den Regeln entsprechen. Sie verlangen Inhalte "zur Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses", "Sachinformationen" mit einem " gewissen Nutzen", die nicht einmal "teilweise lediglich der Vermarktung" dienen. Daten- und Faktensammlungen unter der großen Headline "Hier lässt es sich gut leben" findet Kogler "verdächtig". Klar unzulässig künftig die "Information", dass Wien mehr als 120 Linien mit mehr als 4300 Haltestellen hat, Müllabfuhr "gut funktioniert" und Energieversorgung "verlässlich" ist.

Skeptisch ist Kogler bei Inseraten wie "Österreich weiterbringen" (" Konsolidierungspaket für Österreich bringt wichtige Bausteine für eine gute stabile Zukunft"...). Der Jurist: "Analysiert man den Text aus der Sicht des steuerzahlenden Rezipienten, der sich erwartet, dass sein Steuergeld sparsam und nur zur für ihn tatsächlich nützlichen entgeltlich veröffentlichten Information verwendet wird, könnte man zur Auffassung gelangen, dass solche oder ähnliche Botschaften bloß der Imagepflege dienen."

Bis zu 60.000 Euro Strafe

Die inhaltlichen Regeln gelten nur für periodische Medien - also etwa nicht für Plakate, Bücher. Und wer doch in Blättern, TV oder Radio wirbt oder Minister zeigt, muss keine Strafen fürchten. Bis zu 60.000 Euro hingegen drohen öffentlichen Stellen, die Buchungen nicht ab Oktober der Medienbehörde melden.

4800 Stellen sind das, schätzt der Rechnungshof. Er hat der Behörde 1846 geliefert, von der Abfall-Aufbereitungs-GmbH bis Zoo Salzburg und Zwettler Kommunal GmbH, "in den nächsten Tagen" folgen (rund 500) Fonds, Stiftungen, Interessenvertretungen. Die übrigen, Gemeinden und Gemeindeverbände, dann "bald." Tunlichst vor Juli - ab dann müssen die Stellen ihre zu meldenden Buchungen genau protokollieren. (Harald Fidler, DER STANDARD, 24.5.2012)

  • 47 Seiten füllen die ersten 1846 von rund 4800 öffentlichen Stellen, die ihre Werbebuchungen künftig offenlegen müssen.
    foto: standard/cremer

    47 Seiten füllen die ersten 1846 von rund 4800 öffentlichen Stellen, die ihre Werbebuchungen künftig offenlegen müssen.

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