Gabriela Moser: "Das steigert den Unwillen der Abgeordneten"

Die Vorsitzende erklärt, warum im U-Ausschuss Untergriffe gegenüber Auskunftspersonen zunehmen

STANDARD: Bei der letzten Sitzung des U-Ausschusses hielt Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann mitten in der Befragung von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger den Abgeordneten die Menschenrechtskonvention vor - war das jetzt einmal dringend notwendig?

Moser: Ja anscheinend, weil es unterschiedliche Interpretationen der Verfahrensordnung gibt. Hoffmann ist in letzter Zeit auch wiederholt von Auskunftspersonen auf ihre Rechte angesprochen worden. Daher habe ich ihn gebeten, diese noch einmal vor dem U-Ausschuss klarzustellen - was er auch in seiner gründlichen Weise gemacht hat, wie etwa keine Unterstellungen zu treffen. Und dabei hat er auch die Wahrung der Menschenrechte erwähnt.

STANDARD: Häufen sich im U-Ausschuss Unterbrechungen und Untergriffe gegenüber den Auskunftspersonen?

Moser: Leider sind vor allem Unterbrechungen an einem zweiten oder dritten langen Befragungstag in einer Woche zu beobachten. Und diese Tendenz steigt auch mit dem Prominentenstatus der Auskunftspersonen.

STANDARD: Also je prominenter die Auskunftsperson, desto lieber reagieren sich manche Ausschussmitglieder an ihnen ab?

Moser: Oft steckt dahinter das Bemühen, möglichst viel aus ihnen herauszuholen - aber gerade die bekannten Personen sind oft sehr zurückhaltend in ihren Ausführungen, weichen gern aus. Und das steigert dann offenbar den Unwillen der Abgeordneten.

STANDARD: Wer tut sich mit Untergriffen besonders hervor?

Moser: Das kommt bei mehreren Abgeordneten vor - und das Phänomen ist fraktionsübergreifend.

STANDARD: Ausschussmitglieder wie der Grüne Peter Pilz und Stefan Petzner vom BZÖ halten dagegen, dass für Abgeordnete im Hohen Haus freies Rederecht gilt - eine berechtigte Argumentation?

Moser: Genau zu dieser Sichtweise wird es demnächst eine Fraktionsleiterbesprechung geben. Denn es gibt verschiedene Interpretationen der Verfahrensordnung - und da prallen derzeit die Auffassungsunterschiede aufeinander. Der Verfahrensanwalt und ich meinen, dass sich der U-Ausschuss an der Zivilprozessordnung orientiert - und darum sind sehr konfrontative Befragungen von Auskunftspersonen nicht nötig und Suggestivfragen etwa nicht erlaubt. Ein Problem sind auch die oft interpretativen Zusammenfassungen von Antworten, die eine Auskunftsperson vorher gegeben hat. Diese wären von den Abgeordneten besser mit "meiner Meinung nach" einzuleiten. Als gemeinsamer Nenner gilt aber, dass im U-Ausschuss Unterstellungen vermieden und Herabwürdigungen hintangestellt werden sollen.

STANDARD: Sie sind ja dafür, dass es gegen rabiate Mitglieder des U-Ausschusses Sanktionen geben soll - welche Instrumente würden Ihnen da die Arbeit erleichtern?

Moser: Ich möchte da jetzt nicht öffentlich mit der Rute wacheln - außerdem sind mehr Rechte bei der Vorsitzführung vorher mit der Parlamentspräsidentin und den Fraktionsleitern in Einklang zu bringen.

STANDARD: Ständig Geladene im U-Ausschuss wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech oder der Lobbyist Meischberger beschweren sich ständig, dass sie mittlerweile nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial arg geschädigt seien - eine Übertreibung oder berechtigte Klage?

Moser: Das ist sicher der Preis dafür, dass sie im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Und wenn man dann in eine Konstellation gerät, die massiven Anlass für öffentliche Kritik gibt, kann man natürlich nicht mehr nur die Sonnenseiten genießen. Dann muss man auch die eigene Suppe auslöffeln und die Schattenseiten bewältigen.

Standard: Wie bringt man Auskunftpersonen Ihrer Meinung nach am besten zum Reden?

Moser: Mit präzisen Vorhalten - und dann stößt man mit Fragen nach. Die besonders aggressive Befragung dagegen könnte dazu führen, dass die Nerven durchbrennen. Und das kann sich dann eventuell mit den Menschenrechten spießen.

STANDARD: Ein früherer Kabinettsmitarbeiter Grassers ist nach seinem zweiten Befragungstag zusammengebrochen - hatten die rauen Sitten im U-Ausschuss damit zu tun?

Moser: Nein. Denn diese Befragung war sehr ruhig und auch sachlich. Der Mann stand offenbar schon vor seiner ersten Befragung ziemlich unter Druck. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.5.2012)