Gabriela Moser: "Das steigert den Unwillen der Abgeordneten"

Interview |
  • U-Ausschuss-Leiterin Moser ist gegen besonders aggressive Befragungen: "Das kann dazu führen, dass die Nerven durchbrennen - und das kann sich dann mit den Menschenrechten spießen."
    foto: standard/cremer

    U-Ausschuss-Leiterin Moser ist gegen besonders aggressive Befragungen: "Das kann dazu führen, dass die Nerven durchbrennen - und das kann sich dann mit den Menschenrechten spießen."

Die Vorsitzende erklärt, warum im U-Ausschuss Untergriffe gegenüber Auskunftspersonen zunehmen

STANDARD: Bei der letzten Sitzung des U-Ausschusses hielt Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann mitten in der Befragung von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger den Abgeordneten die Menschenrechtskonvention vor - war das jetzt einmal dringend notwendig?

Moser: Ja anscheinend, weil es unterschiedliche Interpretationen der Verfahrensordnung gibt. Hoffmann ist in letzter Zeit auch wiederholt von Auskunftspersonen auf ihre Rechte angesprochen worden. Daher habe ich ihn gebeten, diese noch einmal vor dem U-Ausschuss klarzustellen - was er auch in seiner gründlichen Weise gemacht hat, wie etwa keine Unterstellungen zu treffen. Und dabei hat er auch die Wahrung der Menschenrechte erwähnt.

STANDARD: Häufen sich im U-Ausschuss Unterbrechungen und Untergriffe gegenüber den Auskunftspersonen?

Moser: Leider sind vor allem Unterbrechungen an einem zweiten oder dritten langen Befragungstag in einer Woche zu beobachten. Und diese Tendenz steigt auch mit dem Prominentenstatus der Auskunftspersonen.

STANDARD: Also je prominenter die Auskunftsperson, desto lieber reagieren sich manche Ausschussmitglieder an ihnen ab?

Moser: Oft steckt dahinter das Bemühen, möglichst viel aus ihnen herauszuholen - aber gerade die bekannten Personen sind oft sehr zurückhaltend in ihren Ausführungen, weichen gern aus. Und das steigert dann offenbar den Unwillen der Abgeordneten.

STANDARD: Wer tut sich mit Untergriffen besonders hervor?

Moser: Das kommt bei mehreren Abgeordneten vor - und das Phänomen ist fraktionsübergreifend.

STANDARD: Ausschussmitglieder wie der Grüne Peter Pilz und Stefan Petzner vom BZÖ halten dagegen, dass für Abgeordnete im Hohen Haus freies Rederecht gilt - eine berechtigte Argumentation?

Moser: Genau zu dieser Sichtweise wird es demnächst eine Fraktionsleiterbesprechung geben. Denn es gibt verschiedene Interpretationen der Verfahrensordnung - und da prallen derzeit die Auffassungsunterschiede aufeinander. Der Verfahrensanwalt und ich meinen, dass sich der U-Ausschuss an der Zivilprozessordnung orientiert - und darum sind sehr konfrontative Befragungen von Auskunftspersonen nicht nötig und Suggestivfragen etwa nicht erlaubt. Ein Problem sind auch die oft interpretativen Zusammenfassungen von Antworten, die eine Auskunftsperson vorher gegeben hat. Diese wären von den Abgeordneten besser mit "meiner Meinung nach" einzuleiten. Als gemeinsamer Nenner gilt aber, dass im U-Ausschuss Unterstellungen vermieden und Herabwürdigungen hintangestellt werden sollen.

STANDARD: Sie sind ja dafür, dass es gegen rabiate Mitglieder des U-Ausschusses Sanktionen geben soll - welche Instrumente würden Ihnen da die Arbeit erleichtern?

Moser: Ich möchte da jetzt nicht öffentlich mit der Rute wacheln - außerdem sind mehr Rechte bei der Vorsitzführung vorher mit der Parlamentspräsidentin und den Fraktionsleitern in Einklang zu bringen.

STANDARD: Ständig Geladene im U-Ausschuss wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech oder der Lobbyist Meischberger beschweren sich ständig, dass sie mittlerweile nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial arg geschädigt seien - eine Übertreibung oder berechtigte Klage?

Moser: Das ist sicher der Preis dafür, dass sie im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Und wenn man dann in eine Konstellation gerät, die massiven Anlass für öffentliche Kritik gibt, kann man natürlich nicht mehr nur die Sonnenseiten genießen. Dann muss man auch die eigene Suppe auslöffeln und die Schattenseiten bewältigen.

Standard: Wie bringt man Auskunftpersonen Ihrer Meinung nach am besten zum Reden?

Moser: Mit präzisen Vorhalten - und dann stößt man mit Fragen nach. Die besonders aggressive Befragung dagegen könnte dazu führen, dass die Nerven durchbrennen. Und das kann sich dann eventuell mit den Menschenrechten spießen.

STANDARD: Ein früherer Kabinettsmitarbeiter Grassers ist nach seinem zweiten Befragungstag zusammengebrochen - hatten die rauen Sitten im U-Ausschuss damit zu tun?

Moser: Nein. Denn diese Befragung war sehr ruhig und auch sachlich. Der Mann stand offenbar schon vor seiner ersten Befragung ziemlich unter Druck. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.5.2012)

GABRIELA MOSER (57) ist seit 1994 Abgeordnete der Grünen. Die karenzierte Gymnasiallehrerin ist auch Bauten-, Verkehrs- und Konsumentenschutzsprecherin ihrer Partei. Seit November leitet Moser den U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsaffären.

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Wir wollen unser Steuergeld zurück!

Und die Öffnung der FPÖ und BZÖ Konten.
Da sie Saubermänner sind haben sie sicher nichts zu verbergen.

Wie schaut den diese wirtschaftliche und soziale Schädigung für Grasser, Meischi & Co aus?

Ich glaub, in diesen Kreisen ist so ein Verhalten wirklich verpönt und wird ganz grauslich geächtet...

...weil man sich hat erwischen lassen.

???

"dass für Abgeordnete im Hohen Haus freies Rederecht gilt"

Gilt das freie Rederecht incl. Untergriffigkeit und Unterstellungen auch für die Auskunftspersonen?

Wie verhindet man ein endgültiges Kasperltheater?

"... gerade die bekannten Personen sind oft sehr zurückhaltend in ihren Ausführungen..."

mit sehr viel vornehmer Zurückhaltung ausgedrückt!
--> http://www.profil.at/articles/... ionen-euro

jeanne d`darc
2012 in Ö

mit dem u liegen einmal wenigstens moralische schweinereien am tisch der öffentlichkeit.
obs rechtens waren,oder nicht,steht woanders geschrieben.
namen stehen auch im blick der öffentlichkeit.
wer nichts mehr weiß,wer sich entschlagt,wer mit seinem gequake den u ins lächerliche herunterwürdigt ist selbst in einem sumpf zu orten.
das sind ja keine waserln,die da auskunft geben sollen.
fazit : politik und lobbies-eine einheit

`s gibt auch Symbolbilder...

Die Frau taugt mir!!!

Sie sind ein Alien? Oder warns 20 Jahre im Knast?

Was bitte ist ein "Taschentuchreich"?

falls sie's...

...wirklich icht wissen, es ist das fiktive reichen eines fiktiven taschentuches. warum, das ergibt sich aus den vorigen postings. das zur aufklärung. bis morgen! ;-)

Ist das nicht ein bissl Infantil-Sprache?

Aber nicht ganz überraschend bei den berühmten Nick-Hoppern....

Grasser in Steueraffäre von eigenem Steuerberater schwer belastet

Haunold: "Habe KHG 2007 zur Offenlegung geraten." "Steuerliche Konsequenzen waren ihm bewusst"

http://bit.ly/KNnpPi

"Als gemeinsamer Nenner gilt aber, dass im U-Ausschuss Unterstellungen vermieden und Herabwürdigungen hintangestellt werden sollen."

da müsste sie aber zuerst peter "smoking gun" pilz aus dem ausschuss werfen, sonst bleibt das ein frommer wunsch.

Ohne Peter Pilz gäbe es vielleicht die BUWOG-Affäre gar nicht

(was zugegebenermaßen manchen sicher lieber wäre)

ähm - ohne pilz wäre die affäre nicht ans tageslicht gekommen...

Ja, das wollte ich damit sagen :o)

Ich glaube, das war gemeint. Wenn auch wahrhaft missverständlich formuliert, da gebe ich Ihnen Recht.

Genauso falsch

Fungus hat sich wieder einmal nur auf einen bereits fahrenden Zug gesetzt.
Mehr nicht, aber seinen Adepten reicht das schon als "Leistung"....

Diese Art von Pseudoparlamentarismus einer Petzibär-Pilz Ausschuss-Show ist zum Schaden der Demokratie:

immunitätsgeschützte Abgeordnete dürfen sich nicht zum Volksgerichtshof aufspielen.

Der Demokratie wirklichen Schaden zugefügt haben die Herren Grasser, Meischberger, Plech und Co. Sie haben es nämlich geschafft, dass das Vertrauen in die gewählten Politiker momentan ganz tief im Keller unten ist.

Gabriele Moser als Grünen-Spitzenkandidatin 2013!

Ich will mehr solche sachlichen Politiker!

Genau, statt Glawischnigg!

Unglaublich,

wie souverän die Frau bleibt...
So ein Format ist all zu selten in Ö...

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