"Kuhhandel" mit Strafmandaten in Klagenfurt

23. Mai 2012, 18:48
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In Klagenfurt stehen rund 100 Polizisten im Zentrum eines verbotenen Interventionsskandals um stornierte Parkstrafen. Die Korruptionsbehörden ermitteln wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Klagenfurt - Korruptionsalarm in der Kärntner Landeshauptstadt: Seit kurzem werden rund 200 Personen, darunter 100 Polizisten, von Beamten des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung verhört. "Es gibt ein gemeinsames Ermittlungs- und Erhebungsverfahren", bestätigt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, Martin Ulrich. Es gehe um Amtsmissbrauch, beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

1000 ausgestellte Strafmandate storniert

Den Polizisten wird vorgeworfen, in Klagenfurt bei der Sicherheitsfirma Group 4 Security (G4S) wegen ausgestellter Strafmandate (Strafe pro Falschparken 20 Euro) verbotenerweise interveniert zu haben. Die Polizisten haben die Strafmandate in ihrer Freizeit kassiert. Von 2007 bis 2010 sollen so etwa 1000 ausgestellte Strafmandate storniert worden sein. Laut Staatsanwalt Ulrich wird auch gegen 20 Mitarbeiter und frühere Manager der G4S ermittelt. Erschwerend für die Polizisten kommt hinzu, dass etliche von ihnen sogar ihren Dienstausweis für die Intervention vorgewiesen haben sollen. Den Beamten drohen bei einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft sowie Disziplinarverfahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die G4S in Klagenfurt unter massiven Beschuss geraten ist. Der frühere VP-Bürgermeister Harald Scheucher " privatisierte" vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 die städtische Parkraumüberwachung, die G4S kam zum Zug. Scheuchers Parteifreund Ernst Strasser, Exinnenminister, Lobbyist und Herr eines unüberschaubaren Firmenkonglomerates war zufällig auch G4S-Aufsichtsrat.

Betrugsverdacht

Schon im Zuge der Fußball-EM wurde der G4S vorgeworfen, Vorbestrafte als Sicherheitsdienste eingesetzt und beim Beachvolleyball Personal nicht rechtzeitig angemeldet zu haben. Konsequenzen vonseiten der Stadt gab es keine - auch nicht, als bereits ab 2009 (mittlerweile war der FPK-Mann Christian Scheider Bürgermeister geworden) ruchbar wurde, dass Parksünder mit guten Kontakten zu Stadt und G4S ihre Strafzettel " wegintervenieren" könnten. Stornierte Strafzettel sollen Zeugen zufolge " waschkörbeweise" ins Klagenfurter Rathaus gebracht und dort sogleich beseitigt worden sein.

Schon 2011 geriet die G4S unter Betrugsverdacht, nachdem das Kontrollamt zahlreiche Falschabrechnungen gegenüber der Stadt aufgedeckt hatte. So sollen Arbeitsstunden doppelt verrechnet und Personal in Rechnung gestellt worden sein, das zur fraglichen Zeit gar nicht in den betreffenden Rayons tätig war. Der Schaden soll rund 350.000 Euro betragen. Auch dieser Sachverhalt wird derzeit von den Korruptionsbehörden geprüft.

G4S bis heute für Parkraumüberwachung zuständig

Bis heute ist die G4S für die Parkraumüberwachung zuständig. Die Sicherheitsfirma wurde zwar im August 2011 gekündigt, eine Neuausschreibung scheiterte aber. Bürgermeister Christian Scheider wollte gegenüber dem Standard keine Stellungnahme abgeben. Er verwies auf den für die Parkraumbewirtschaftung zuständigen Finanzreferenten Albert Gunzer (FPK). Der war nicht erreichbar. VP-Verkehrsstadtrat Peter Steinkellner: "Dieser Kuhhandel mit Strafmandaten muss lückenlos aufgeklärt werden." (stein, DER STANDARD, 24.5.2012)

  • Viele Polizisten, die privat in Klagenfurt Strafzettel wegen Falschparkens bekamen, suchten diese mittels Intervention bei der privaten Überwachungsfirma wieder loszuwerden.
    foto: heribert corn

    Viele Polizisten, die privat in Klagenfurt Strafzettel wegen Falschparkens bekamen, suchten diese mittels Intervention bei der privaten Überwachungsfirma wieder loszuwerden.

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