Jürgen Habermas: "Wollen europäische Bürger Suizid begehen?"

Interview |
  • Durchaus skeptisch beurteilt der Philosoph Jürgen Habermas die Lage der EU. Er fordert dazu auf, mehr für das europäische Projekt zu kämpfen: "Ich fürchte, dass dieser Mangel an Leadership einen sehr hohen Preis kosten wird."
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    Durchaus skeptisch beurteilt der Philosoph Jürgen Habermas die Lage der EU. Er fordert dazu auf, mehr für das europäische Projekt zu kämpfen: "Ich fürchte, dass dieser Mangel an Leadership einen sehr hohen Preis kosten wird."

Für den Philosophen hängt vom Euro auch die Zukunft der Demokratien in Europa ab

STANDARD: Die Krise in Griechenland bedroht die EU. Außerdem macht sie einen Widerspruch deutlich: Die europäischen Völker verhalten sich bei nationalen Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nicht als "Unionsbürger". Inwiefern ist diese Kluft durch die Konzeption der Union bedingt?

Habermas: Bisher ist die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerungen hinweg betrieben worden. Zunächst waren ja auch nur die Staaten handlungsfähig. Andererseits haben wir schon lange ein europäisches Parlament. Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.

STANDARD: Es gibt einen merkwürdigen Gegensatz zwischen Beiträgen zu demokratischer Willensbildung und Exekutivföderalismus auf EU-Ebene, also dass der Rat von Regierungen beschickt wird.

Habermas: Nun ja, die politische Parteien drücken sich vor Themen, mit denen sie keine Mehrheiten gewinnen können. Das war so lange zu verkraften, wie in den meisten Mitgliedsländern eine passive Zustimmung zu einem Projekt überwog, von dem alle profitierten. Diese Lage hat sich seit Ausbruch der Bankenkrise verändert.

Spätestens seit den Spekulationen der Märkte gegen den Euro und den immer wieder zu spät und zu karg geschnürten Rettungspaketen hat sich die ökonomische Einsicht durchgesetzt, dass die Währungsgemeinschaft ohne politische Union nicht auf Dauer stabilisiert werden kann. Allein eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die tiefer liegende Ursache der Krise überwinden - die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone. Das verlangt aber einen weiteren Verzicht auf Souveränitätsrechte und die Bereitschaft der europäischen Völker, kurz- und mittelfristige Effekte der Umverteilung über nationale Grenzen hinweg in Kauf zu nehmen.

STANDARD: Kann das umgesetzt werden?

Habermas: Darauf sind die Bevölkerungen nicht vorbereitet. Alle Regierungen und alle verantworten Politiker wissen, dass Kerneuropa die Grenze zu einer Haftungsgemeinschaft längst überschritten hat. Aber alle stützen den nationalen Egoismus mit ihrem Schweigen, mit unvollständigen Informationen oder gar mit falschen Parolen. Ich fürchte, dass dieser Mangel an Leadership einen sehr hohen Preis kosten wird.

STANDARD: Wie lässt sich wieder Vertrauen der Bürger zur EU herstellen?

Habermas: Durch Offenheit und Risikobereitschaft. Aber die angeblich proeuropäischen Parteien müssten bereit sein, für ihre Sache auch gegen demoskopische Mehrheiten zu kämpfen. Dasselbe gilt für die Medien, die in fast allen Ländern der nationalen Politik bloß hinterherlaufen. Die abgeschotteten nationalen Öffentlichkeiten können sich füreinander nur öffnen, wenn die Redaktionen lernen, in ihren Kommentaren und ihren Berichten auch die Perspektiven des jeweils anderen Landes zu berücksichtigen.

STANDARD: Warum sollte man für den Euro kämpfen?

Habermas: Es gibt auch für die potenziellen "Geberländer" gute ökonomisch Gründe, am Euro festzuhalten und dafür im langfristigen Eigeninteresse kurzfristige Nachteile in Kauf zu nehmen. Vor allem müsste der enge ökonomische Fokus erweitert und die politische Dimension dieses großen historischen Projektes in die öffentliche Meinungsbildung einbezogen werden. Unsere Nationalstaaten, nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland und Frankreich, sind längst zu klein geworden, um erstens mit der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte voranzugehen und zweitens auf die Gestaltung der internationalen Ordnung und die Lösung der drängendsten Probleme noch Einfluss zu nehmen.

Wollen die europäischen Bürger wirklich Suizid begehen? Der nationalstaatliche Rahmen reicht nicht einmal mehr aus, um den kulturellen Reichtum und die sozialstaatliche Substanz ihrer Lebensform ins Museum zu stellen, geschweige denn am Leben zu erhalten.

STANDARD: Sollten EU-Kommissare direkt gewählt werden?

Habermas: Ich bin nicht dagegen. Aber eine solche Einzelforderung, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wie eine Monstranz vor sich herträgt, riecht nach Symbolpolitik. Wir brauchen eine politische Union, also eine regelrechte Vertragsänderung. Das ist keine Kleinigkeit. Dafür brauchen wir zum ersten Mal eine informierte und lange, mindestens zwei Jahre anhaltende europaweite Diskussion. Ebenso unvermeidlich wie aussichtsreich ist allerdings eine solche Union zunächst nur für die Länder der Währungsunion, also für ein Kerneuropa, das sich allerdings für den baldigen Beitritt anderer Länder, vor allem Polens, offenhalten muss.

STANDARD: Ihre Theorie zufolge sollen die "Unionsbürger" als gleichrangig verfassungserzeugend neben den "europäischen Völkern" zu stehen kommen. Die Finanzminister und Regierungschefs kooperieren etwa mit Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und nehmen Input aus dem Finanzsektor auf. Wie kann man Vorgänge transparenter gestalten, damit auch der sogenannte "Normalbürger" Einblicke in wesentliche Entscheidungszusammenhänge erhält?

Habermas: Sie beschreiben ganz richtig die Tendenz von Angela Merkel, unsere politischen Ordnungen auf das Format "marktkonformer Demokratien" zurecht zu stutzen. Stattdessen geht es meiner Meinung nach darum, die Demokratie dadurch zu retten, das völlig aus der Balance geratene Verhältnis von Politik und Markt durch ein handlungsfähiges Europa wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Mit dem Überleben des Euro steht zugleich die Frage auf dem Spiel, ob wir unsere ohnehin ausgehöhlten nationalen Demokratien vollends zu Fassadendemokratien entarten lassen oder auf europäischer Ebene regenerieren wollen. Diese Frage würde ich auch gerne François Hollande stellen - und meinen nationalrepublikanisch gesonnenen französischen Kollegen.

STANDARD: Die ordnende Idee bürgerlicher Teilhabe ist einem diffusen Unbehagen über vorenthaltene Mitbestimmung gewichen. Wie klassifizieren Sie Phänomene wie den ominösen "Wutbürger"?

Habermas: Als gesunde Reaktion auf die enttäuschende Einsicht, dass der Handlungsspielraum der lokalen und der nationalen Regierungen immer kleiner geworden ist - und dass damit auch die Chancen des einzelnen Bürgers geschrumpft sind, noch irgendeinen Einfluss auf den politischen Prozess auszuüben. Ich halte unsere Wähler im Großen und Ganzen für ziemlich intelligent.

STANDARD: Zugespitzt formuliert: Ist eine Partei wie diejenige der "Piraten" Ausdruck einer postrationalen Haltung zu politischen Inhalten?

Habermas: Diese jungen Leute versuchen es gegen alle Wahrscheinlichkeiten noch einmal damit, die Normen beim Wort zu nehmen.

STANDARD: Die SPD hat 1925 schon die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert, Joschka Fischer hat in seiner Humboldt-Rede 2000 seine Gedanken über die Finalität der europäischen Integration in der Forderung nach einer Föderation münden lassen. Ist das als Fernziel noch realistisch?

Habermas: Ich halte "mehr Europa" für das einzige realistische Nahziel, vorausgesetzt man will das europäische Projekt nicht ganz in den Orkus fahren lassen. (Alexandra Föderl-Schmid, Ronald Pohl, DER STANDARD, 24.5.2012)

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Viele verstehen nicht, daß die Entwicklung des Ungleichgewichtes von Wirtschaft und Politik bereits Ende der Siebziger empirisch feststellbar war (E. Novotny 1979!), und hängen das allein der EU um.

Ohne EU wären wir sowohl wirtschaftlich gegenüber den USA noch weiter zurückgefallen, wie politisch noch weniger handlungsfähig. Die Erwartung, daß die EU an dieser Entwicklung des Kapitalismus von selbst grundsätzlich etwas ändern kann, greift zu hoch. Völlig irre wird es aber, wenn man das von der nationalstaatlichen Ebene erhofft. Sehe das Problem darin, daß von der EU sowohl wirtschaftliche Reformen wie auch demokratische Reformen erwartet werden, was sich zunehmend als Forderungen herausstellt, die einander entgegengesetzt sind. Die EU ist die einzige globale Region, wo diesbez. noch ein gewisses Problembewußtsein auch bei deren Exponenten besteht. Habermas hat völlig recht, wenn er demokrat. Reformen mit der EU-Integration verbindet!

Vom Euro hängt gar Nichts ab

dieser Philosoph sollte sich lieber auf seine Pension konzentrieren und Leuten aus dem Volk mit normalem Hausverstand zuhören.
Die Kleinen Einheiten funktionieren und NICHT die großen zentralistischen Systeme - leert uns die Geschichte aber die hat der Mann vermutlich nicht als erwähnenswert erachtet ;) welcome to freedom Austria

Habermas ist Sozialwissenschaftler

Ihr "Hausverstand" reicht nur für den Schrebergarten.

Tatsächlich ist der Euro eine international begehrte und stabile Währung (steht sozusagen parallel zu US-Dollar).

Wer glaubt, wir hätten mit den kleinen Schilling die Folgen der gigantischen Weltwirtschaftskrise besser bewältigt, ist eine ökonomische Null !!!

Europa braucht mehr klare Einigkeit. Der Euro ist da ein bedeutender Schritt - Sozialpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik müssen jetzt folgen.

d'accord

wutziwährungen einigermassen wirtschaftlich gefestigter staaten wären willkommene beute der spekulanten (falls diese währungen nicht wie der sfr als fluchthelfer benötigt werden und selbst dieser sfr hat es schwer)

Der Mann hat im Laufe seines langen Lebens

schon so viel Unsinn verzapft...

Habermas sollte Hans Werner Sinn lesen

Dann würde er wissen, daß die Retterei den Euro letztlich zerstören wird. Die Lösung heißt "temporärer Euro-Austritt Griechenlands" und bewirkt, daß Griechenland in 2 Jahren wieder wettbewerbsfähig wäre. Wenn sie die Maastricht Kriterien wieder (oder, da durch falsche Zahlen vorgetäuscht, erstmalig) erfüllen, können sie wieder einen Antrag auf Euro - Einführung stellen. Warum Schäuble und Merkel das nicht kapieren wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Nebeneffekt des temporären Euro-Austritts wäre, daß sich die anderen Schuldenstaaten mächtig anstrengen würden, alles aus eigener Kraft zu schaffen (Strukturreformen), was derzeit nicht geschieht, weil alle nur auf die nächste Hilfstranche warten.

Sehr richtig!

Uranus, ich kann deinen Kommentar nur unterstreichen. Das ganze Rettungsprojekt vom ESM-Vertrag bis zum Ankauf der südeuropäischen Staatsanleihen durch die EZB setzt die falschen Anreize. Wenn Staaten und deren politische Eliten nicht mehr die Konsequenzen ihres Handels tragen müssen, dann verfällt die Moral. Leistungswillen und Reformbereitschaft werden geschwächt, die Begierde auf die Ressourcen anderer Nationen wird gestärkt.Damit wird ein schleichendes Gift freigesetzt, dass das europäische Projekt allmählich zersetzt. Der Euro-Vertrag sieht nicht vor, den Eurostaaten einen Pleiteschutz zu gewähren. Wer eine Staatspleite vermeiden will, muss sich schon selbst bemühen und nicht von anderen alimentieren lassen.

Die Gesellschaften in der Komplexitätsfalle? | Prof. Dr. Kruse (Diskussion 2012)

http://www.videogold.de/die-gesel... sion-2012/

Philosophen sind genauso deppert wie alle anderen Leute

Wer ist schuld an den Schulden? | Richard D. Precht / Jean-Claude Juncker (12.05.2013)

http://www.videogold.de/wer-ist-s... 2-05-2013/

Habermas

Habermas lag in vielen wesentlichen Dingen vollkommen daneben. Vor allem hat er die Klientel Politik, den Verkauf von Posten vollkommen ignoriert und ist damit total gescheitert als Experte. Er labbert halt herum und hat viel Geld damit verdient. Die echten Probleme hat er immer ignoriert.

Habermas hat schon 1968 die Gefahren des Naturalismus erkannt (Wissenschaft und Technik als Ideologie), womit durch philosoph. Reduktionismus die Politik durch ökonom. Zwänge ersetzt wird. Er ist ein führender Kopf der kommunikationstheoret. und handlungstheoretischen Soziologie, womit er die Kritische Theorie weiterentwickelt hat. Man sollte sich seine Worte gut überlegen, denn es gibt nur wenige, die mit ihm intellektuell mithalten können.

kritische Theorie begraben, nicht weiter entwickelt

sein Schüler Honneth meiselt seit langem am Grabstein herum. Generation um Generation wurde die Kritikkompetenz abgetragen. Heute ist man perfekt konform und normalisiert in wohlfinanzierten Excellenzzirkel.
Wa soll ein europäischer Bürger denn sein? Hahahaa

Wohlstand als Motor der Demokratie

In seinen Aussagen bestätigt Jurgen Habermas, dass die Wirtschaft im supranationalen Bereich wesentlich erfolgreicher war als die Politik. Das Ziel: Wohlstand für mehr Menschen ist offensichtlich verlockender als das Ziel: Demokratie für mehr Menschen.
Ich glaube nicht, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der EU gegen eine demokratische Entwicklung in größeren Regionen sind. Die Schwierigkeit in der Entwicklung einer Supranationalen EU liegt wohl nur darin, dass sich die Bürger darunter kaum etwas vorstellen können. Sie müssten daher weitaus besser über die "EU-Neu" informiert werden. Doch wie sollen nationale Politiker erklären, dass es besser wäre, wenn übernationale Politiker mehr Einfluss bekommen? Sie wissen es leider selbst nicht.

Die nationalen Politiker wollen es nicht !!!!!

Es gibt keien Demokratie

auch Volksabstimungen bringen nichts. Wenn wir hergehen und sehen wie die EU geführt und gesteuert wird,in der EU gibt es einen Ministerrat,da sitzen sämtliche regierungschefs der EU drinn! Es gibt eine EU Kommission,die müssen das was der Ministerrat beschlossen hat umsetzen,haben aber selbst die Möglichkeit zu ändern,das heist der Einflussnahme,und dann gibt es das europäische parlament,und das ist die Kontrollkommision in straßburg,was dürfen wir Wählen ? denn Ministerrat dürfen wir nicht wählen,die Eu kommision können wir auch nicht wechseln,das europäische parlament in straßburg können wir wählen da können wir alle JA sagen ! aber die kontrollkommision hat keinerlei Rechte somit ist das alles nur eine FARCE und verarschung des Volkes !

Der Elfenbeinturm von Habermas steht imho auf dem Mond

So ein der Diktatur verpflichtes Gewäsch ist einfach jenseitig.

Der sogenannte Elfenbeinturm bietet einen besseren Überblick als Ihr Maulwurfshügel!

Habermas als der Diktatur verpflichtet zu sehen, das ist jenseitig. — Zwar steckt die EU in einer Phase der Transformtion von Nationastaaten zu einer Föderration, was das eine Problem ist, aber nicht die Bezeichnung Diktatur rechtfertigt. Das andere Problem, das Habermas anspricht, idt, daß es nicht mehr mit der bloßen Duplizierung nationalsstaatlicher Demokratieformen gehen kann.

Bei aller Kritik an der EU: Ohne dem ESM wäre Portugal, Irland, Spanien u. vielleicht Italien auch unter die Räder gekommen. Ohne EU würde s uns NICHT besser gehen. Wer dgl. verbreitet, trägt zur Destablisierung von Ö. und Europa bei. Nur die EU erlaubt eine Beziehung der Politik mit internationalen Konzernen auf Augenhöhe.

Kapitalismus neu begreifen / als unnatürlich erkennen (Teil 1 – 1 Was ist Kapitalismus)

http://www.videogold.de/kapitalis... italismus/

das Interview noch dreimal lesen...nachdenken und dann ....vielleicht...wenn Sie es begriffen haben....nochmal kommentieren...!!!

...so ein Blödsinn! noch weniger Demokratie und mehr Lobbyismus seit der EU ist kaum mehr vorstellbar

Für die bedingungslose Einführung von Sparlampen wurden nur drei Testlampen aus gasentfernten Exemplaren im Auftrag der zwei grössten Lampenhersteller genommen! Das hat gereicht ganz Europa diesbezüglich zu vermüllen und zu bevormunden! Die Sparlampe ist vergleichbar mit den Aussagen dieses Mannes! Viel Herstellungsenergie für viel Müll und Unverträglichkeit! Kleinere Lampenhersteller sollten keine Chance auf dem großen Markt haben- darum geht es ja wohl immer oder? Und Bitte:
Was ist am ESM demokratisch? Was ist am Vorratsdatenspeicher Bürgerrecht?, was ist am Bruch der Lissabonner Verträge Gesetzlich? Was ist bei der sozialisierung von Schulden durch Veruntreuung Bürgerrecht ? So wenig Demokratie wie seit der EU gab es noch nie!

Da kann ich Ihrer Vorstellungskraft auf die Sprünge helfen: Ein vergleichbares Geflecht von bilateralen Wirtschaftsverträgen ohne EU wäre um einiges intransparenter und undemokratischer als alles, was in der EU geschieht. Die Problematik der EU auf die unglückliche und kritisierbare Einführung der Soarlampe herunterzubrechen ist wahrlich nicht geeignet, ein Argument pro oder kontra EU zu liefern. Auf diesem Niveau noch die Überlegungen von Habermas behandeln zu wollen, ist sowieso ein Schuß ins eigene Knie.

[...]kurz- und mittelfristige Effekte der Umverteilung[...]
Klar. Was national noch nie(siehe DDR, Wallonien) funktioniert hat, soll international auf einmal funktionieren.
Das ist wie einen Läufer, der nach 7 km schlapp macht zum Marathon schicken.
Und wie kann man von europ. Solidarität reden, wenn das selbst gefährdete Frankreich in einer solchen Situation das Pensionsantrittsalter kürzt?

der dürfte sich irren

die schweizer demokratie hat acht hunder jahre lang wunderbar ohne euro funktioniert.

und heute nur

weil die Schweiz sich schon lange mit der EU arrangiert hat....

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