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Durchaus skeptisch beurteilt der Philosoph Jürgen Habermas die Lage der EU. Er fordert dazu auf, mehr für das europäische Projekt zu kämpfen: "Ich fürchte, dass dieser Mangel an Leadership einen sehr hohen Preis kosten wird."
STANDARD: Die Krise in Griechenland bedroht die EU. Außerdem macht sie einen Widerspruch deutlich: Die europäischen Völker verhalten sich bei nationalen Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nicht als "Unionsbürger". Inwiefern ist diese Kluft durch die Konzeption der Union bedingt?
Habermas: Bisher ist die europäische Einigung von den politischen Eliten mehr oder weniger über die Köpfe ihrer Bevölkerungen hinweg betrieben worden. Zunächst waren ja auch nur die Staaten handlungsfähig. Andererseits haben wir schon lange ein europäisches Parlament. Trotzdem haben die politischen Parteien bisher in allen Mitgliedsländern die europäischen Wahlen und Referenden so angelegt, dass die Wähler nur über nationale Fragestellungen und Personen abstimmen konnten. Es hat bisher keine europäische Wahl gegeben, die diesen Namen verdient hätte.
STANDARD: Es gibt einen merkwürdigen Gegensatz zwischen Beiträgen zu demokratischer Willensbildung und Exekutivföderalismus auf EU-Ebene, also dass der Rat von Regierungen beschickt wird.
Habermas: Nun ja, die politische Parteien drücken sich vor Themen, mit denen sie keine Mehrheiten gewinnen können. Das war so lange zu verkraften, wie in den meisten Mitgliedsländern eine passive Zustimmung zu einem Projekt überwog, von dem alle profitierten. Diese Lage hat sich seit Ausbruch der Bankenkrise verändert.
Spätestens seit den Spekulationen der Märkte gegen den Euro und den immer wieder zu spät und zu karg geschnürten Rettungspaketen hat sich die ökonomische Einsicht durchgesetzt, dass die Währungsgemeinschaft ohne politische Union nicht auf Dauer stabilisiert werden kann. Allein eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die tiefer liegende Ursache der Krise überwinden - die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone. Das verlangt aber einen weiteren Verzicht auf Souveränitätsrechte und die Bereitschaft der europäischen Völker, kurz- und mittelfristige Effekte der Umverteilung über nationale Grenzen hinweg in Kauf zu nehmen.
STANDARD: Kann das umgesetzt werden?
Habermas: Darauf sind die Bevölkerungen nicht vorbereitet. Alle Regierungen und alle verantworten Politiker wissen, dass Kerneuropa die Grenze zu einer Haftungsgemeinschaft längst überschritten hat. Aber alle stützen den nationalen Egoismus mit ihrem Schweigen, mit unvollständigen Informationen oder gar mit falschen Parolen. Ich fürchte, dass dieser Mangel an Leadership einen sehr hohen Preis kosten wird.
STANDARD: Wie lässt sich wieder Vertrauen der Bürger zur EU herstellen?
Habermas: Durch Offenheit und Risikobereitschaft. Aber die angeblich proeuropäischen Parteien müssten bereit sein, für ihre Sache auch gegen demoskopische Mehrheiten zu kämpfen. Dasselbe gilt für die Medien, die in fast allen Ländern der nationalen Politik bloß hinterherlaufen. Die abgeschotteten nationalen Öffentlichkeiten können sich füreinander nur öffnen, wenn die Redaktionen lernen, in ihren Kommentaren und ihren Berichten auch die Perspektiven des jeweils anderen Landes zu berücksichtigen.
STANDARD: Warum sollte man für den Euro kämpfen?
Habermas: Es gibt auch für die potenziellen "Geberländer" gute ökonomisch Gründe, am Euro festzuhalten und dafür im langfristigen Eigeninteresse kurzfristige Nachteile in Kauf zu nehmen. Vor allem müsste der enge ökonomische Fokus erweitert und die politische Dimension dieses großen historischen Projektes in die öffentliche Meinungsbildung einbezogen werden. Unsere Nationalstaaten, nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland und Frankreich, sind längst zu klein geworden, um erstens mit der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte voranzugehen und zweitens auf die Gestaltung der internationalen Ordnung und die Lösung der drängendsten Probleme noch Einfluss zu nehmen.
Wollen die europäischen Bürger wirklich Suizid begehen? Der nationalstaatliche Rahmen reicht nicht einmal mehr aus, um den kulturellen Reichtum und die sozialstaatliche Substanz ihrer Lebensform ins Museum zu stellen, geschweige denn am Leben zu erhalten.
STANDARD: Sollten EU-Kommissare direkt gewählt werden?
Habermas: Ich bin nicht dagegen. Aber eine solche Einzelforderung, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wie eine Monstranz vor sich herträgt, riecht nach Symbolpolitik. Wir brauchen eine politische Union, also eine regelrechte Vertragsänderung. Das ist keine Kleinigkeit. Dafür brauchen wir zum ersten Mal eine informierte und lange, mindestens zwei Jahre anhaltende europaweite Diskussion. Ebenso unvermeidlich wie aussichtsreich ist allerdings eine solche Union zunächst nur für die Länder der Währungsunion, also für ein Kerneuropa, das sich allerdings für den baldigen Beitritt anderer Länder, vor allem Polens, offenhalten muss.
STANDARD: Ihre Theorie zufolge sollen die "Unionsbürger" als gleichrangig verfassungserzeugend neben den "europäischen Völkern" zu stehen kommen. Die Finanzminister und Regierungschefs kooperieren etwa mit Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und nehmen Input aus dem Finanzsektor auf. Wie kann man Vorgänge transparenter gestalten, damit auch der sogenannte "Normalbürger" Einblicke in wesentliche Entscheidungszusammenhänge erhält?
Habermas: Sie beschreiben ganz richtig die Tendenz von Angela Merkel, unsere politischen Ordnungen auf das Format "marktkonformer Demokratien" zurecht zu stutzen. Stattdessen geht es meiner Meinung nach darum, die Demokratie dadurch zu retten, das völlig aus der Balance geratene Verhältnis von Politik und Markt durch ein handlungsfähiges Europa wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Mit dem Überleben des Euro steht zugleich die Frage auf dem Spiel, ob wir unsere ohnehin ausgehöhlten nationalen Demokratien vollends zu Fassadendemokratien entarten lassen oder auf europäischer Ebene regenerieren wollen. Diese Frage würde ich auch gerne François Hollande stellen - und meinen nationalrepublikanisch gesonnenen französischen Kollegen.
STANDARD: Die ordnende Idee bürgerlicher Teilhabe ist einem diffusen Unbehagen über vorenthaltene Mitbestimmung gewichen. Wie klassifizieren Sie Phänomene wie den ominösen "Wutbürger"?
Habermas: Als gesunde Reaktion auf die enttäuschende Einsicht, dass der Handlungsspielraum der lokalen und der nationalen Regierungen immer kleiner geworden ist - und dass damit auch die Chancen des einzelnen Bürgers geschrumpft sind, noch irgendeinen Einfluss auf den politischen Prozess auszuüben. Ich halte unsere Wähler im Großen und Ganzen für ziemlich intelligent.
STANDARD: Zugespitzt formuliert: Ist eine Partei wie diejenige der "Piraten" Ausdruck einer postrationalen Haltung zu politischen Inhalten?
Habermas: Diese jungen Leute versuchen es gegen alle Wahrscheinlichkeiten noch einmal damit, die Normen beim Wort zu nehmen.
STANDARD: Die SPD hat 1925 schon die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert, Joschka Fischer hat in seiner Humboldt-Rede 2000 seine Gedanken über die Finalität der europäischen Integration in der Forderung nach einer Föderation münden lassen. Ist das als Fernziel noch realistisch?
Habermas: Ich halte "mehr Europa" für das einzige realistische Nahziel, vorausgesetzt man will das europäische Projekt nicht ganz in den Orkus fahren lassen. (Alexandra Föderl-Schmid, Ronald Pohl, DER STANDARD, 24.5.2012)
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Habermas lag in vielen wesentlichen Dingen vollkommen daneben. Vor allem hat er die Klientel Politik, den Verkauf von Posten vollkommen ignoriert und ist damit total gescheitert als Experte. Er labbert halt herum und hat viel Geld damit verdient. Die echten Probleme hat er immer ignoriert.
In seinen Aussagen bestätigt Jurgen Habermas, dass die Wirtschaft im supranationalen Bereich wesentlich erfolgreicher war als die Politik. Das Ziel: Wohlstand für mehr Menschen ist offensichtlich verlockender als das Ziel: Demokratie für mehr Menschen.
Ich glaube nicht, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der EU gegen eine demokratische Entwicklung in größeren Regionen sind. Die Schwierigkeit in der Entwicklung einer Supranationalen EU liegt wohl nur darin, dass sich die Bürger darunter kaum etwas vorstellen können. Sie müssten daher weitaus besser über die "EU-Neu" informiert werden. Doch wie sollen nationale Politiker erklären, dass es besser wäre, wenn übernationale Politiker mehr Einfluss bekommen? Sie wissen es leider selbst nicht.
auch Volksabstimungen bringen nichts. Wenn wir hergehen und sehen wie die EU geführt und gesteuert wird,in der EU gibt es einen Ministerrat,da sitzen sämtliche regierungschefs der EU drinn! Es gibt eine EU Kommission,die müssen das was der Ministerrat beschlossen hat umsetzen,haben aber selbst die Möglichkeit zu ändern,das heist der Einflussnahme,und dann gibt es das europäische parlament,und das ist die Kontrollkommision in straßburg,was dürfen wir Wählen ? denn Ministerrat dürfen wir nicht wählen,die Eu kommision können wir auch nicht wechseln,das europäische parlament in straßburg können wir wählen da können wir alle JA sagen ! aber die kontrollkommision hat keinerlei Rechte somit ist das alles nur eine FARCE und verarschung des Volkes !
Für die bedingungslose Einführung von Sparlampen wurden nur drei Testlampen aus gasentfernten Exemplaren im Auftrag der zwei grössten Lampenhersteller genommen! Das hat gereicht ganz Europa diesbezüglich zu vermüllen und zu bevormunden! Die Sparlampe ist vergleichbar mit den Aussagen dieses Mannes! Viel Herstellungsenergie für viel Müll und Unverträglichkeit! Kleinere Lampenhersteller sollten keine Chance auf dem großen Markt haben- darum geht es ja wohl immer oder? Und Bitte:
Was ist am ESM demokratisch? Was ist am Vorratsdatenspeicher Bürgerrecht?, was ist am Bruch der Lissabonner Verträge Gesetzlich? Was ist bei der sozialisierung von Schulden durch Veruntreuung Bürgerrecht ? So wenig Demokratie wie seit der EU gab es noch nie!
[...]kurz- und mittelfristige Effekte der Umverteilung[...]
Klar. Was national noch nie(siehe DDR, Wallonien) funktioniert hat, soll international auf einmal funktionieren.
Das ist wie einen Läufer, der nach 7 km schlapp macht zum Marathon schicken.
Und wie kann man von europ. Solidarität reden, wenn das selbst gefährdete Frankreich in einer solchen Situation das Pensionsantrittsalter kürzt?
In der Politik ist der euro-Nihilismus besiegt, in der Ethik und Philosophie, aber, bleibt er noch triunphierend mit Nietzches Schriften und Kommentare von Anhängern. Es ist nicht die Zeit gekommen um Nietzsche zu ausgraben, ihn zu richten und ihn auf immer zu untergraben? Sind Sie nicht, Jürgen Habermas, die gemäßigste Person um diesen Dienst auf die Menschheit zu tun?
zu fordern, wo spekulierenden Schmarotzer noch extra belohnt werden, ist realitätsfremd.
Der hingetrickste Euro ist sicher nicht das Aushängeschild und Alibi für noch mehr unkontrollierbare "Demokratie".
js
1. Kommunismus als Prinzip und System der gesellschaftlichen Zusammenlebens, das sagt nichts schlimmes aus: jeder muss nach seinen Talenten, seinen Gegebenheiten arbeiten und leisten, und jeder soll nach seinen echten Bedürfnisse die Früchte seiner Arbeit bekommen. Ob das mit "realen Menschen" funktionieren kann,
ist eine andere Frage.
2. Wie viele Religionen/Ideologien wurde auch der Kommunismus misbraucht. Die Länder, die das gemacht haben, haben nicht nur sich selber, sondern auch den Kommunismus im Miskredit gebracht.
Der "reale" Kommunismus war eigentlich gerade der Gegensatz der von Urväter konzipierten Lehre.
Für die Erzfeinde des Kommunismus war das ein gefundenes Fressen. Das ist aber wieder eine andere Geschichte.
Kommunisten und Sozialdemokraten haben den gleichen Wurzel. Später sind die Gemäßigten (oder Feigen?) abgespalten, sie suchten den Kompromiss
mit dem kapitalistischen System. Die Kommunisten wollten eine neue Welt schaffen.
Beide sind gescheitert.
Der Kommunismus ist wahrscheinlich mit den "realen" Menschen nicht möglich. (Deswegen wollten die K. den "neuen Menschen" schaffen)
Wie die Sozialdemokraten auch gescheitert sind, das sehen wir heutzutage ganz klar. Das Kapital gewinnt immer mehr Macht, und einmal wird es übermächtig, unkontrollierbar, da hilft keinen Komprimis mehr.
"Das verlangt aber einen weiteren Verzicht auf Souveränitätsrechte und die Bereitschaft der europäischen Völker, kurz- und mittelfristige Effekte der Umverteilung über nationale Grenzen hinweg in Kauf zu nehmen." Und das meint konkret: Vor allem die Deutschen sollen es hinnehmen, dass in Brüssel ohne Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme darüber entschieden wird, was mit den Steuermitteln vor allem aus Deutschland gemacht wird bzw. dass diese Mittel in andere Länder abfließen. ... Das sind Aussagen, für die man Habermas eigentlich danken muss, denn sie offenbaren, dass der ganze Europäsierungsprozess nichts anderes ist als eine gigantische Fortsetzung der bekannten sozialistischen Umverteilungsmaschine. Und damit grottenfalsch!
Welches Programm ist denn bei Ihnen gestartet?
Es geht hier sicher nicht um die Umverteilung wie wir sie auf nationaler Ebene kennen.
Habermas meint natürlich Umverteilung zum Ausgleich der noch verschiedenen Bedingungen in den europäischen Staaten.
Ich finde Seine Aussagen durchaus zutreffend, allerdings wird meines Erachtens eine wichtige Säule für die Union vernachlässigt.
Der Euro wird über längere Zeit nur dann funktionieren wenn der politischen Union auch eine militärische Union folgt. Der US-$ kann seine Stellung als Welt-Leitwährung auch nur durch die Militärische Stärke der USA behaupten. Wir müssen auch dem €uro eine entsprechende militärische Kraft zur Seite Stellen.
ja, wäre auch an der zeit. diese europäische integration - nach so vielen jahren fehlt immer noch so viel. und es ist so grässlich derzeit, in diesem abgesang erstarrter national konzepte - denen ja tatsächlich eine unionsbürgerschaft bereits zur seite steht.
@P.aus B. bei S.:
habermas spricht im übrigen von volkssouveränitäten, wahrscheinlich werden wir's ja in dreißig jahren anders nennen, nach der - hoffentlich doch bewältigten umwandlung der heutigen "duodezfürstentümer" ;-)
angenommen, Griechenland bleibt im Euro-Raum und das Problem wird per Transfer "gelöst":
wie genau sollen die mit einer zu harten Währung wirtschaftlich wieder auf eigene Beine kommen?
und wenn die Antwort sein sollte: zehn Jahre Deflation, Senkung von Realeinkommen und Pensionen:
ich ersuche um einen sachdienlichen Hinweis, in welcher Regierungsform so etwas politisch durchzuhalten ist - eine demokratisch gewählte Regierung ist es sicherlich nicht, die ist bei der nächsten Wahl weggepustet
die Grossmütigkeit der "Lösungsvorschläge" zählt genau 11, hilft aber sicher, um vor sich selber gut da zu stehen.
Die politischen und medialen Eliten Deutschlands sind sich seit Jahrzehnten darin einig, dass die EU-Integration unter allen Umständen fortgesetzt werden muss. Gegenstimmen wurden nie zugelassen, das Volk nie gefragt. Ein auch noch so kleines Zurückgeben von Souveränität an die Nationalstaaten darf es nicht geben. Sinn macht angeblich immer nur "mehr Europa" - als ob nicht genau dieses Dogma uns den ganzen Schlamassel erst eingebrockt hätte. Bis auf wenige Ausnahmen wagen selbst Experten aus der Wirtschaft diesem politischen Dogma nicht zu widersprechen.
Die bundesrepublikanische Staatsräson erklärt die oftmals schrillen Reaktionen auf die derzeitigen politischen Ereignisse, da zum ersten Mal in seiner Geschichte...
... das Projekt EU ernsthaft in Frage gestellt wird. Alles läuft letzten Endes darauf hinaus, entweder eine EU zu schaffen, die politisch derart vertieft würde, dass man von einem Bundesstaat sprechen müsste, oder aber zu einem viel lockereren System wirtschaftlich verbundener, teils auf freiwilliger Basis intergouvernemental zusammenarbeitender, aber eben doch souveräner Nationalstaaten mit zumeist eigener Währung zurückzukehren.
Vor dem zweiten Szenario haben die deutschen Eliten Angst. Es würde scheinbar Jahrzehnte politischer Arbeit zunichte machen. Das positive Bild eines Nationalstaats Deutschland als souveräner Mittelmacht wurde nie gezeichnet. Der Traum von der "ever closer union" mit gemeinsamer Wirtschafts-, Finanz- und natürlich auch Außen- und Sicherheitspolitik wäre wohl ein für alle Mal ausgeträumt.
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